Glückstadt/Hannover. Verbände fordern Schließung der Gefängnisse. Menschen sollten kommen und bleiben dürfen. Abschiebehaft sei unmenschlich.
Anlässlich der am Montag eröffneten Abschiebehaft in Glückstadt (Kreis Steinburg) hagelt es weiter Kritik. Die ehemalige Kaserne vermittle durch Sportplätze, Gebetsräume und Kickertische den Eindruck einer „schönen“ Abschiebehaft, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Montag.
Dies verschleiere aber, dass dort Menschen eingesperrt werden, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Mariella Hettich vom Bündnis Seebrücke bezeichnet die Abschiebehaft als unmenschlich. Das Motto der Landesregierung für die Einrichtung, „Wohnen minus Freiheit“, sei zynisch. „Wir fordern, dass Menschen kommen und bleiben dürfen und Abschiebegefängnisse geschlossen werden”, so Hettich.
Vielen Menschen zu Unrecht inhaftiert
Der hannoversche Rechtsanwalt Peter Fahlbusch findet die neue Abschiebehaft in Glückstadt „um Lichtjahre besser als das, was wir aus Bayern kennen“. Dennoch gebe es keine „gute Haft“, sagt er. „Man kann sich das nicht schönreden oder schön bauen. In der Praxis ist es für die allermeisten Menschen brutal belastend, eingesperrt zu sein.“ Fahlbusch hat eigenen Angaben zufolge seit 2001 bundesweit 2141 Menschen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
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Problematisch sei vor allem die Zahl der bundesweit zu Unrecht Inhaftierten. Diese wird von den Bundesländern nicht erfasst. Fahlbusch hat deshalb eine eigene Statistik aufgestellt. Demnach wurden 1089 seiner Mandanten rechtswidrig inhaftiert. „Das sind 50,9 Prozent – eine absurd hohe Zahl“, so der Anwalt.
Abschiebehaft: Haftplätze für 60 Menschen
In der gemeinsamen Abschiebehaftanstalt von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Glückstadt sollen zunächst zwölf Haftplätze für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Im Vollbetrieb sollen bis zu 60 Menschen untergebracht werden.