Bad Oldesloe. Der Kreis Stormarn hat seit Inkrafttreten der Pandemie-Auflagen bislang 31.500 Euro Bußgeld durch Regelverstöße eingenommen.

In Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen, Bahnhöfen, auf Straßen und Plätzen mit viel Publikumsverkehr, wo das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, müssen Fußgänger im gesamten Kreisgebiet eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, um das Ansteckungsrisiko mit Corona-Viren zu reduzieren. Gefordert sind, so sieht es die aktuelle Landesverordnung vor, medizinische Masken. Dies gilt auch für geschlossene Räume, die öffentlich für Kunden oder Besucher zugänglich sind. Ebenso sind Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum derzeit untersagt, es gelten zudem strenge Kontaktbeschränkungen. Doch wie werden die Stormarner und hiesige Betriebe dabei kontrolliert?

Der Kreisverwaltung fehlt das Personal zur Kontrolle

Zuständig für die Kontrolle ist die Kreisverwaltung, die für eine Überwachung der 55 Kommunen im Kreisgebiet jedoch nicht genügend Personal hat. Deshalb leisten die Ordnungsämter der Kommunen hier Amtshilfe. Doch sie stellen nur in Einzelfällen Corona-Regelverstöße fest, weil auch ihnen in der Regel Personal fehlt, um regelmäßige flächendeckende Kontrollen durchzuführen. Die meisten der rund 600 Verstöße, die die Kreisverwaltung seit Inkrafttreten der ersten Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus erfasst hat, seien von der Polizei festgestellt worden, gab der Kreis Stormarn auf Anfrage dieser Redaktion bekannt.

Schon 300 Bußgeldbescheide

„Wir stellen nur den Regelverstoß fest und übermitteln ihn ans zuständige Ordnungsamt. Ob dann ein Bußgeld fällig wird, wird dort entschieden“, sagt dazu Jacqueline Fischer, Sprecherin der Polizeidirektion Ratzeburg. Offenkundig sah die Kreisverwaltung als zentrale Bußgeldstelle auf Basis der von den Gemeinden gelieferten Daten die Voraussetzungen für ein Verfahren erfüllt: Es seien 600 Verfahren eingeleitet worden, so Kreissprecher Michael Drenckhahn. „Davon sind 300 Verfahren mit Bußgeldbescheid abgeschlossen, 100 eingestellt und etwa 200 sind noch in der Bearbeitung.“

Bisher habe der Kreis durch die Corona-Regelverstöße rund 31.500 Euro an Bußgeldern eingenommen, so Drenckhahn. Die Strafen des gültigen Bußgeldkatalogs reichen von 150 Euro, zum Beispiel für die Nichteinhaltung des Mindestabstands trotz wiederholter Aufforderung durch eine Ordnungskraft, bis hin zu 2000 Euro für Betreiber von Einrichtungen mit Publikumsverkehr wegen versäumter Hygienemaßnahmen.

Kommunen setzen auf Aufklärung und Ermahnung

Doch weitaus öfter scheinen sich die Ordnungshüter der Kommunen auf mahnende Worte zu beschränken, wenn sie Verstöße im öffentlichen Raum feststellen. Ahrensburgs Bürgermeister Michael Sarach sieht die vorrangige Aufgabe darin, „durch gezielte Ansprache“ auf regelgerechtes Verhalten hinzuwirken. „Das Erzielen von Einnahmen in Form von Bußgeldern steht nicht im Vordergrund“, so der Bürgermeister von Stormarns mit knapp 34.000 Menschen einwohnerstärkster Stadt.

In den Nachbargemeinden und Städten sieht es ähnlich aus: In Ammersbek mussten die Mitarbeiter des Rathauses bei stichprobenartigen Kontrollen noch zu keinem Zeitpunkt einschreiten, so Bürgermeister Horst Ansén. Auch in Großhansdorf hielten sich die Bürger grundsätzlich an die Vorgaben, stellt Verwaltungschef Janhinnerk Voß fest. Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien gelegentlich in Straßen, Supermärkten und auf dem Wochenmarkt zu Kontrollen unterwegs. „Wenn dabei etwas auffällt, werden die Menschen angesprochen“, so Voß.

Erst ein Regelverstoß in Bargteheide

Im Rathaus in Bad Oldesloe werden die Verstöße und ihre Ahndung nicht statistisch erfasst, sondern direkt an die Kreisverwaltung übermittelt, so Rathaussprecherin Agnes Heesch. Vier Ordnungsmitarbeiter machen hier gelegentliche Kontrollgänge im Stadtgebiet. In Bargteheide mit gut 16.000 Einwohnern kümmern sich ebenfalls vier Rathausmitarbeiter stundenweise um die Überwachung der Corona-Regeln. „Wir haben dem Kreis erst einen Verstoß mitgeteilt, ansonsten setzen wir mit Erfolg auf Beratung und Überzeugung“, so Rathausmitarbeiterin Christina Schlie. „Die Einleitung von Verfahren überlassen wir wenn möglich der Polizei.“ Immerhin führten Verstöße gegen die Pandemie-Auflagen erst vergangene Woche dazu, dass der Bargteheider Jugendsportpark bis auf Weiteres gesperrt wurde. Mehrfach hatte die Polizei bei Kontrollen festgestellt, dass Abstandsregeln sowie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz von anwesenden Jugendlichen nicht eingehalten worden waren.

Reinbek reagiert auf Hinweise aus der Bevölkerung

Im Süden des Kreises werden die Corona-Regeln selten missachtet. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger größtenteils an alle Corona-Maßnahmen halten“, sagt Penelope Friebel, Sprecherin der Stadt Reinbek, die mit knapp 28.000 Einwohnern größte Stadt in Südstormarn ist. „Da wir weder Außendienstmitarbeiter noch ,Hotspots’ haben, werden auch zurzeit keine Kontrollrunden gemacht. Wir reagieren auf Hinweise aus der Bevölkerung, gehen diesen nach, kontrollieren vor Ort und sprechen mit den Betroffenen.“ Eine Statistik über die Verstöße führt auch das Reinbeker Rathaus nicht.

In Oststeinbek sei noch kein Verstoß festgestellt worden, so Bürgermeister Jürgen Hettwer. Bei stichprobenartigen Kontrollen, die sechs Mitarbeiter in Teilzeit durchführten, läge der Schwerpunkt auf Beratung und Aufklärung, nicht auf Ahndung oder Sanktion. Hettwer: „Die Gewerbebetriebe, insbesondere im Gefährdungsbereich Ostkreuzcenter, haben Hygienekonzepte vorgelegt und sich vorbildlich verhalten.“

In Barsbüttel sind immerhin 15 Ansprachen seitens zwei Verwaltungsmitarbeitern aktenkundig geworden, weil diese bei den Bürgern auf Widerstand gestoßen seien, so Anke Stiefenhofer, Fachdienstleiterin Zentrale Dienste. „Die Verwaltungsmitarbeiter fahren täglich von Montag bis Freitag durch alle Ortsteile der Gemeinde, um im Außendienst die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren.“ Zwei Verfahren habe die Verwaltung bislang eingeleitet.

Welche Erfahrungen machen Sie hinsichtlich der Einhaltung und Kontrolle von Corona-Regeln im Alltag? Schreiben Sie uns eine E-Mail an stormarn@abendblatt.de