Hamburg. Hamburgs neue Grundsteuer überzeugt – bis auf ein Detail. Dennoch sorgt der Senat für Gerechtigkeit. Ein Kommentar.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen: 2024/2025 wird ein Aufschrei durch Hamburg gehen. Dann werden Zehntausende Immobilienbesitzer feststellen, dass sie künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen. Das mag im Einzelfall ärgerlich und hart sein, ist aber unumgänglich, denn es schafft für die Gemeinschaft mehr Gerechtigkeit.

Schreiend ungerecht ist dagegen die heutige Grundsteuer. Da müssen Hausbesitzer mitunter fünfmal so viel Steuer zahlen wie ihr Nachbar mit einem vergleichbar großen Gebäude – und das in der Regel nur, weil dessen Haus älter ist und der Staat es über Jahrzehnte versäumt hatte, die Immobilienwerte
zu aktualisieren. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform ist daher überfällig. Und in diesem Reformprozess hat der Hamburger Senat bislang vieles richtig gemacht.

Grundsteuer: Warum Hamburg das Scholz-Modell ablehnte

Er hat darauf gedrängt, dass die Länder eigene Wege gehen dürfen – was gelang. Er hat dann konsequenterweise darauf verzichtet, das von Finanzminister Olaf Scholz (ausgerechnet ein früherer Hamburger Bürgermeister ...) vorgelegte Modell umzusetzen, das das Wohnen weiter verteuert hätte.

Er hat stattdessen ein einfaches Konzept entworfen, das nur auf die Faktoren Fläche und Lage setzt und die Besteuerung von der teilweise dramatischen Entwicklung der Immobilienpreise entkoppelt. Und er hat nun noch einige dämpfende Faktoren vor allem für günstigen Wohnraum eingebaut. Einzig die holzschnittartige Einteilung der ganzen Stadt in „gute“ und „normale“ Wohnlagen überzeugt nicht – da würde mehr Differenzierung für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Die wird aber in jedem Fall steigen – denn natürlich werden auch Zehntausende Hamburger künftig weniger Grundsteuer zahlen. Mit Dankbarkeit sollte der Senat aber nicht rechnen. Die Unzufriedenen sind in der Regel lauter.