Hamburg. Hamburgs Finanzsenator Dressel geht im Rahmen einer Info-Kampagne auf Tour. Anschreiben an die Bürger gibt es vorerst nicht.
Mit einer großen Informationskampagne will der Senat die Hamburger vom 21. März an über die Reform der Grundsteuer aufklären. Außer einer eigenen Webseite, Flyern und telefonischer Beratung sind auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant, bei denen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) den Bürgern Rede und Antwort stehen will. Das gab er im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft bekannt.
Grundsteuer: Hamburgs Immobilienbesitzer müssen selbst aktiv werden
Wichtig für alle Immobilien- und Grundbesitzer: Sie werden zunächst nicht persönlich angeschrieben, sondern müssen sich aktiv über die neuen Regeln informieren – daher die Infokampagne. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 muss dann für alle Grundstücke die „Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts“ abgegeben werden – vorrangig über das Online-Portal ELSTER, das viele Bürger bereits zur Erstellung ihrer Steuererklärung nutzen.
Erst auf Basis dieser Daten legt der Senat endgültig die letzten Stellschrauben fest, bevor die reformierte Steuer von 2025 an gilt. Hintergrund ist das Versprechen der Politik in Bund und Ländern, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer insgesamt weder steigen noch sinken sollen.
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Grundsteuer: Fläche und Lage sind entscheidend
„Verständnis wächst aus Kenntnis“, sagte Finanzsenator Dressel zu der Kampagne. „Ein Anschreiben an alle Steuerpflichtigen vor den Sommerferien würde in der Urlaubspost untergehen. Nach den Sommerferien kann ein Anschreiben eine gute Ergänzung sein, mit dem an die Erklärungspflicht noch einmal direkt erinnert wird.“
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Reform angeordnet hatte, hat sich Hamburg für ein Modell entschieden, in dem nicht mehr der Wert, sondern ausschließlich die Fläche von Grundstücken und Immobilien sowie ihre Lage entscheidend sind.