Beteiligungsverfahren soll fast 100.000 Euro kosten. CDU kritisiert Alleingang des Bezirksamtsleiters
Der Bezirk Mitte hat die Ideenwerkstatt Planbude GbR beauftragt, die Bürgerbeteiligung für den geplanten Neubau auf der mehr als 6100Quadratmeter großen Fläche der Esso-Häuser am Spielbudenplatz zu organisieren und umzusetzen.
Bevor voraussichtlich im Februar 2015 ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt wird, soll der „Stadtteil in einen breit angelegten Mitwirkungsprozess einbezogen werden und wichtige Grundlagen für den anschließenden Wettbewerb liefern“, sagte Bezirksamtsleiter Andy Grote (SPD). Das Beteiligungsverfahren sei „eine Riesenchance für den Stadtteil“, so Grote.
Auf dem Grundstück solle ein „echtes, unverwechselbares Stück St. Pauli entstehen“, sagte Grote. Ende August soll es losgehen. Planbude wird am Spielbudenplatz ein „Containerensemble mit Dachterrasse“ eröffnen: „Hier können sich alle informieren, Inspiration tanken und eigene Ideen aufschreiben, skizzieren und austauschen“, sagte Volker Katthagen von Planbude. Außerdem seien „schnell zugängliche Workshops“ geplant.
Die Kosten für die Aufstellung der Container übernimmt die Bayerische Hausbau. Der Investor aus München will Wohnungen und Gewerbe mit insgesamt 24.500Quadratmeter Bruttogeschossfläche errichten.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) übernimmt die Kosten für das Beteiligungsverfahren. Von einem „hohen fünfstelligen Betrag“ sprach Andy Grote auf Nachfrage: „Die genaue Summe steht aber noch nicht fest. Es müssen noch letzte Vertragsdetails geklärt werden.“ Die Stadt hatte bereits rund 100.000 Euro ausgegeben, um ein Gutachten zur Standfestigkeit der Gebäude zu finanzieren.
Doch nicht nur Planbude wurde vom Bezirk beauftragt, sondern auch das Büro Urbanista von Julian Petrin. Dieser solle vorrangig „beratende, moderierende und unterstützende Funktion“ haben, hieß es aus dem Bezirksamt. Eine Ausschreibung hat es nicht gegeben. Das sei auch nicht notwendig gewesen, so Grote. Das Angebot sei ein „hochspezifisches Beteiligungskonzept“, das so nur Planbude angeboten habe.
Offensichtlich hatte Bezirksamtsleiter Grote diese Entscheidung jedoch im Alleingang getroffen. Im Gespräch mit den Fraktionschefs der Bezirksversammlung habe Grote das Thema zwar angesprochen, aber dann nicht mehr über die weitere Entwicklung berichtet, wie es heißt: „Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel für fehlende Transparenz“, kritisiert CDU-Fraktionschef Gunter Böttcher. Insbesondere die Kosten für das Beteiligungsverfahren beschäftigen Böttcher: „Das Bezirksamt muss detailliert erläutern, für welche Leistungen die Planbude Geld bekommt.“ Böttcher will nun eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt stellen, um endlich Details über die Vergabe zu erhalten.
Die Diskussion um die Esso-Häuser hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Vor fünf Jahren hatte die Bayerische Hausbau das Filetgrundstück in bester Kiez-Lage erworben. Es folgten heftige Proteste gegen den geplanten Abriss der maroden Gebäude und das Ende für die Kulttankstelle auf dem Gelände. Doch wegen Einsturzgefahr mussten die Häuser im Dezember vergangenen Jahres geräumt werden. Inzwischen sind die Häuser abgerissen.
Nun liegt die mehr als 6100 Quadratmeter große Fläche brach, und die Akteure stehen vor einer großen Herausforderung: „Eine vergleichbar frühzeitige, umfassende und eng am Stadtteil ausgerichtete Beteiligung hat es bisher in Hamburg nicht gegeben“, lobt Grote.
Aber wie soll denn die Bürgerbeteiligung genau ablaufen? „Zunächst auf sechs Monate angelegt, erarbeitet ein multidisziplinäres, im Stadtteil verankertes Team neuartige Planungsmethoden, um allen Bewohnern St. Paulis Zugang zum Prozess zu ermöglichen“, so die Planbude-Initiatoren.
Die Bayerische Hausbau hat sich wohl auf den Beteiligungsprozess eingelassen, um eine Chance zu haben, das Bauvorhaben zu realisieren. Auch die Forderung der Politik nach 50Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum will sie erfüllen. „Dieser Weg birgt Risiken, wenn das Verfahren nicht neutral, sondern parteiisch durchgeführt wird“, sagte Sprecher Bernhard Taubenberger. Die Initiative Esso-Häuser fordert weiter „100 Prozent sozialverträgliche Bebauung“.