Hamburg. CDU-Politiker möchten Onlinehändler zur Kasse bitten. Der Verband und Otto wehren sich. Das steckt hinter dem “Innenstadtfonds“.

Mitten im Weihnachtsgeschäft 2020 sorgt eine Initiative aus der CDU für Aufregung. Die Idee: eine Abgabe für Pakete, die Onlinehändler wie Amazon und die Hamburger Otto Group an Kunden versenden. Damit soll ein „Innenstadtfonds“ finanziert werden, der dem stationären Einzelhandel zugutekommt. Dieser ist von der Corona-Pandemie mit den Ladenschließungen besonders getroffen. Der Koalitionspartner SPD unterstützt den Vorschlag. Otto und der Einzelhandel sind wenig begeistert.

Das Positionspapier „Pakt für lebendige Innenstädte“ aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stammt vom stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Jung und dem kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase. Sie setzen sich dafür ein, eine Paketabgabe für den Onlinehandel einzuführen, „die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet“. Mit den Einnahmen daraus werde der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastrukturen beteiligt, heißt es.

Amazon und Otto: "Sondersteuer" auf Pakete?

Otto lehnt den Vorstoß ab. „Eine Sondersteuer auf den Onlinehandel zu erheben, soll wohl Amazon treffen, ist in Wirklichkeit aber ein Schlag ins Gesicht vieler Tausender mittelständischer Handelsunternehmen“, sagte Sprecher Thomas Voigt dem Abendblatt. Im vergangenen Jahr habe Amazon zwar rund 28 Prozent Marktanteil in Deutschland gehabt. Die Mehrheit der Onlinehändler seien aber Mittelständler, die ihre Unternehmenssteuern hier zahlen würden, so ­Voigt: „Der Handel in den Innenstädten bleibt wettbewerbsfähig, wenn er sich der digitalen Konkurrenz stellt.“

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