Hamburg. Thomas Straubhaar will ein Grundeinkommen einführen – um das Land gerechter zu machen. Welche Rolle “Fridays for Future“ dabei spielt.
Der Hamburger Ökonom Professor Thomas Straubhaar, langjähriger Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs HWWA und des Nachfolgeinstituts HWWI, kämpft schon länger für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle. Nur so, schreibt er in seinem neuen Buch, sei die soziale Marktwirtschaft zu retten. Ein Gespräch über Faulheit, Geld für alle – und warum Auswandern keine Lösung ist.
Sie fordern in Ihrem neuen Buch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle – wie soll ein solches Modell funktionieren?
Thomas Straubhaar: Im Prinzip funktioniert es wie das Kindergeld. Das Grundeinkommen wird aber nicht an eine Altersgrenze gebunden, sondern ein Leben lang gezahlt. Es folgt in einem weiteren Gedanken dem Kindergeld: Die Gesellschaft fördert zuerst, bevor sie danach etwas fordert. Beim Kindergeld setzt der Staat darauf, dass Jugendliche etwas Intelligentes anfangen, sich bilden, erwachsen werden. Als Erwachsene müssen sie später Steuern entrichten und damit das Kindergeld zurückzahlen. Das bedingungslose Grundeinkommen steht für genau diesen Vertrauensvorschuss der Gesellschaft in die Leistungsfähigkeit ihrer Mitglieder.
Nur dürfte das Grundeinkommen deutlich teurer werden als das Kindergeld – Sie selbst rechnen mit Kosten von rund einer Billion Euro ...
Thomas Straubhaar: Das gesamte Sozialbudget, also die Summe aller sozialen Leistungen, liegt heutzutage ziemlich genau bei jährlich 1000 Milliarden Euro. Teilt man diese Summe durch die registrierte Wohnbevölkerung von 83 Millionen in Deutschland, kommt man auf 12.000 Euro pro Jahr, also 1000 Euro pro Monat. Finanziell ist es also ein Nullsummenspiel. Aber die Vorteile überwiegen: Die gesamte Bürokratie, die Intransparenz, das Dickicht der Subventionen fallen weg. Gerade Intransparenz birgt die größte Ungerechtigkeit. Diejenigen etwa, die sich einen Steuerberater oder entsprechende Hilfe von Experten leisten können, nutzen das Dickicht, um Vorteile für sich herauszuschlagen.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kommt in seinem aktuellen Gutachten zum Schluss, die Finanzierungsprobleme sprächen „eindeutig“ dagegen ...
Thomas Straubhaar: Viele missverstehen das Modell des Grundeinkommens als versteckte Steuererhöhung. Aber das ist falsch: Netto wird für die Bevölkerung insgesamt kein einziger Steuereuro zusätzlich erforderlich. Das Grundeinkommen gleicht eher einer Steuerreform, die auf jeden Fall finanzierbar ist. Richtig ist, dass der Nettosteuersatz für Besserverdienende nach oben und für die Masse der Geringverdienenden bei dem Modell nach unten geht, weil dann auch keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zu bezahlen sind.
Man könnte auf die Idee kommen, dass in einem Land mit Grundeinkommen sich die Leistungsträger verabschieden und Unternehmen abwandern. Die Welt ist mobil geworden.
Thomas Straubhaar: Völlig richtig. Dazu habe ich mehrere Kapitel in meinem Buch aufgenommen, bei denen mich der Verleger gewarnt hat, das werde kein Mensch lesen. In meinem Modell gibt es nämlich keine Unternehmenssteuern mehr. Es besteht also keinen Grund zur Sorge, dass Unternehmen abwandern. Stattdessen gibt es eine Wertschöpfungssteuer. In dem Moment, in dem Firmen Löhne und Gehälter an die Beschäftigten, Boni an die Manager oder Dividenden an ihre Aktionäre zahlen, schlägt der Fiskus zu. Die Unternehmen selbst werden nicht besteuert.
Aber bei 50 Prozent Einkommenssteuern zieht der Leistungsträger in die Schweiz …
Thomas Straubhaar: In Hamburg mag es Menschen geben, die ins Grübeln geraten. Vielleicht verlieren wir auch die eine oder andere reiche Persönlichkeit an die Schweiz. Aber das wird eine verschwindend kleine Minderheit bleiben. Die Menschen werden bald sehen, dass die Welt außerhalb Deutschlands vielleicht ein paar Steuervorteile bietet, die man sich aber mit enormen Nachteilen erkauft: Beispielsweise bleibt man als reicher Fremde oft sozial völlig isoliert. Fragen Sie mal die deutschen Steuerflüchtlinge, wie es ihnen in der Schweiz so mit der gesellschaftlichen Integration geht … In Steueroasen muss man plötzlich private Sicherheitsdienste beschäftigen, private Vorsorge treffen, private Schulen zahlen. Das zehrt alle Steuervorteile schnell auf. Viele Menschen drohen zwar immer, Deutschland zu verlassen. Aber sie finden dann keine wirklich attraktive Alternative. Das beginnt bei der Sprache, bei der Kommunikation, bei den Freunden, bei der hohen Rechtssicherheit, bei guten Umweltbedingungen und in vergleichsweise guten Schulen und hört bei der hohen Lebensqualität auf. Die ist für Deutsche in Deutschland immer höher ist als für Deutsche in der Schweiz.
Das sagt der Deutsche, der als Schweizer nach Deutschland kam. Im Buch schreiben Sie, dass Sie bei der Einführung eines Grundeinkommens vor gut zwölf Jahren mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus sehr weit waren. Woran ist es gescheitert?
Thomas Straubhaar: Es gab damals eine CDU-Bundeskommission zum Thema, die von Frau Merkel gutgeheißen wurde. Dieter Althaus hatte das solidarische Bürgergeld sehr stark in der CDU voranbringen wollen als Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft. Aber dann hatte er am Neujahrstag 2009 den schweren Skiunfall und nach diesem persönlichen Schicksalsschlag hat er die Prioritäten anders gesetzt.
Nur ein kleiner Prozentsatz der Menschen sagt Umfragen zufolge, dass sie nach der Einführung eines Grundeinkommens weniger arbeiten würden oder ganz aufs Arbeiten verzichten. Aber die Mehrheit glaubt, viele Mitbürger würden das Arbeiten einstellen. Das klingt eher realistisch.
Thomas Straubhaar: Ich habe mir als Prototyp die Rentner von heute angeschaut. Viele bekommen die Grundsicherung, die in der Höhe mit dem Grundeinkommen vergleichbar und schnell aufgebraucht ist. Deshalb arbeiten sehr viele Menschen jenseits der 60, übernehmen etwa Aufgaben in der Kinderbetreuung, erledigen haushaltsnahe Dienstleistungen oder sind ehrenamtlich tätig. Letzteres ist genau das, was eine Gesellschaft braucht. Kirchen, Sportvereine, andere ehrenamtliche Träger tun sich schwer, weil vielen Menschen die Zeit fehlt. Wir müssen dieses Engagement reaktivieren! Ein Grundeinkommen wäre da sehr, sehr hilfreich. Eigentlich wollen die Menschen, das zeigen uns die Rentnerinnen und Rentner, nicht aufs Altenteil, sondern etwas tun, was Sinn ergibt, was der Gesellschaft hilft, was vielleicht sogar noch den einen oder anderen Euro abwirft. Das alles nimmt mir die Sorge, dass niemand mehr arbeiten geht.
Und wenn es doch so kommt?
Thomas Straubhaar: Spannend an der Thematik ist doch, dass wir heute die Chance haben, darüber nachzudenken, wie unsere Kinder wohl im 21. Jahrhundert leben und arbeiten wollen. Ändern wir einmal die Sichtweise: Wir sollten Arbeitslosigkeit weniger als großes Massenproblem verstehen, sondern als Errungenschaft einer Gesellschaft. Wir müssen weniger arbeiten – wie großartig! Ein Bruchteil an Arbeitsstunden könnte bald genügen, um das Sozialprodukt zu erwirtschaften. Wir haben Maschinen, Roboter, selbstfahrende Autos. Die spannende Frage: Was wird dann aus uns?
Mit dem Grundeinkommen bekommen wir viele neue Künstler und Autoren, aber wer will noch Putzkraft, Dachdecker oder Klempner werden?
Thomas Straubhaar: Ich sehe es genau andersrum. Haushaltsnahe Dienstleistungen werden profitieren – sie sind unglaublich wichtig, aber heutzutage unglaublich schlecht bezahlt. Wenn man sie in Zukunft besser bezahlen müsste, würden mehr Menschen bereit sein, in diesen Bereichen ihre Arbeitskraft anzubieten. Es kann auch sein, dass wir bei handwerklichen Tätigkeiten Lösungen jenseits des Marktes finden im Sinne einer nachbarschaftlichen Sharing Economy: Vielleicht tun sich dann Menschen zusammen und halten selber das Haus instand. Trotzdem hat das Handwerk weiterhin goldenen Boden. Ich kenne keinen anderen Bereich, der so gut gegen Automatisierung geschützt ist.
Bäcker und Schlachter gehen uns auch beim Grundeinkommen nicht aus?
Thomas Straubhaar: Beim Schlachter greifen höchstwahrscheinlich ganz andere Trends. Zunehmend mehr Menschen werden die Fragen stellen, ob es ökonomisch oder sozial sinnvoll ist, einen Schlachter nahe dem Mindestlohn zu bezahlen, um dafür möglichst viel möglichst billiges Fleisch aus Massenproduktion zu bekommen. Qualität wird beim Grundeinkommen wichtiger als Quantität.
Sie schreiben, das Grundeinkommen sei die einzige Chance, die Marktwirtschaft vor dem Untergang zu retten. Das ist eine steile These.
Thomas Straubhaar: Ja! Dieser Gedanke war die Motivation, dieses Buch genauso zu schreiben. Ich bin ein bekennender Neoliberaler, ein bekennender Marktwirtschaftler. Ich bin überzeugt, dass es kein besseres System als die Marktwirtschaft gibt. Aber diese Idee verliert gerade massiv an Zulauf, auch gegenüber „Fridays for Future“. Die Perspektive vieler Klimaschützer geht jedoch rückwärts in die Vergangenheit, zurück zu Verboten und Geboten. Ich möchte nicht zusehen, wie die soziale Marktwirtschaft politisch an den Rand gedrängt und von Rot-Rot-Grün verdrängt wird. Die Älteren werden den Liberalismus nicht in die Zukunft tragen können, schon aus biologischen Gründen. Die Marktwirtschaft muss also attraktiv sein für junge Menschen, für Frauen. Wenn wir es nicht schaffen, sie dafür zu begeistern, wird die Marktwirtschaft nicht überleben. Noch etwas macht mir Sorgen – die zunehmende Begeisterung für China. Es gibt in Deutschland ernst zu nehmende Stimmen, die sagen, dass man dort Covid besser gemanagt habe als hier. Die nehmen das kommunistische China als Vorbild! Ich bin im Kalten Krieg aufgewachsen und wir hatten mit dem Mauerfall gedacht, der Kapitalismus habe gegen den Kommunismus und die Marktwirtschaft gegen die Planwirtschaft gesiegt. Nun stehen wir wieder am Vorabend eines neuen Kulturkampfes: West gegen Ost, soziale Marktwirtschaft versus Kommunismus.
Im nächsten Wahlkampf könnte das Grundeinkommen schnell zu einem Wettrüsten führen. Dann geht es nicht um 1000 Euro im Monat, sondern um 1200 oder 1500 Euro ...
Thomas Straubhaar: Das wäre aus meiner Sicht gelebte Demokratie: Eine Partei, die ein Grundeinkommen von 2000 Euro verspricht, müsste die Steuersätze auf 70 Prozent anheben. Andere würden genau deshalb mit niedrigem Grundeinkommen werben, das mit niedrigen Steuersätzen finanzierbar wäre. Das kann im politischen Wettbewerb wunderbar ausgehandelt werden.
Es geht Ihnen um ein liberales Konzept, das auch auf Ideen des Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman zurückgeht. Von ihm stammt der Satz: „Du kannst einen Sozialstaat haben oder offene Grenzen, aber beides zusammen schließt sich aus.“ Vermutlich löst das Grundeinkommen eine Massenmigration aus …
Thomas Straubhaar: Diesen Satz von Milton Friedman unterschreibe ich. Das ist eine ganz grundsätzliche Achillesferse der sozialen Marktwirtschaft – die auch immer wieder für massive Kritik sorgt –, man denke an die Flüchtlingswellen nach 2015. Das bedingungslose Grundeinkommen enthält deshalb eine Bedingung, nämlich die Staatsangehörigkeit. Wenn wir das Grundeinkommen wagen, wird Deutschland noch einmal erfolgreicher und attraktiver, auch für Zuwandernde. Somit benötigen wir klare Regeln. Ich schlage vor, dass alle, die von außen kommen, das Recht auf Grundeinkommen über Jahre aufbauen müssen. Politisch ist festzulegen, dass man pro Jahr zehn Prozent Anrecht auf ein Grundeinkommen erwirbt und damit erst nach zehn Jahren das volle Grundeinkommen erhält.
Das wäre ein Zweiklassensystem – und den Zuwanderern blieben die Drecksjobs …
Thomas Straubhaar: Das stimmt. Aber dieses Grundproblem ökonomisch erfolgreicher Volkswirtschaften haben wir heute auch. Und auch die Europäische Union verknüpft das Recht auf Freizügigkeit damit, dass jeder seine Existenz im Gastland durch eigenes Einkommen finanzieren muss.
Wann und wo wird das bedingungslose Grundeinkommen zuerst eingeführt? Die Finnen haben es mit mäßigem Erfolg in einer kleinen Gruppe probiert, die Schweizer haben es gerade abgelehnt.
Thomas Straubhaar: Ich bin heute überzeugter denn je, dass es schneller geht, als wir uns das vorstellen können. Wenn es nun zu einer Mehrparteienkoalition kommt, werden Elemente des Grundeinkommens rasch konsensfähig. Das haben wir in Schleswig-Holstein mit der Jamaika-Koalition gesehen – dort war diese Idee als Kompromiss plötzlich mehrheitsfähig. Das Grundeinkommen hat die Eleganz, nur zwei Stellschrauben zu besitzen: die Höhe der Zahlungen und die daraus resultierenden Bruttosteuersätze. Deutschland ist eines der Länder, in denen es zuerst kommen wird. Denn Deutschland ist das Mutterland der sozialen Marktwirtschaft. Sie ist unter Druck geraten und muss sich reformieren. Es wäre ein Jammer und ökonomisch höchst riskant, die wunderbare Idee dem Zeitgeist zu opfern.
Es ist sein Leib- und Magenthema: das Grundeinkommen. Seit vielen Jahren streitet der frühere Direktor des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts HWWI, Thomas Straubhaar, dafür, dass der Staat jedem Bundesbürger einen bestimmten Betrag in Euro „bedingungslos“ überweist. Im Gegenzug will der Universitätsprofessor die an Bedingungen und Prüfungen gebundenen Staatstransfers abschaffen. Die Idee dahinter: So würde der Staat sich eine Unmenge an Bürokratie und viel Geld sparen. Und jeder Bundesbürger könnte mit der durch das Grundeinkommen geschaffenen finanziellen Basis einer Arbeit nachgehen, die er oder sie wirklich machen möchte und die der Gesellschaft den größten Nutzen stiftet. Diese Gedanken hat Straubhaar nun in einem 288 Seiten starken Buch unter dem Titel „Grundeinkommen. Jetzt!“ aufgeschrieben, das bei NZZ Libro erschienen ist. Das Buch kommt nicht nur zur richtigen Zeit, sondern dürfte auch die Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens zum Nachdenken über diese neue Form der Staatstransfers bringen. Mit guten, schlüssigen Argumenten und vielen empirischen Daten nimmt Straubhaar seinen Gegnern zumindest einen Teil des Windes aus den Segeln. Gerade in Zeiten der Pandemie, in der der Sozialstaat immer weiter aufgebläht wird und niemand weiß, ob er sich jemals wieder auf ein niedrigeres Niveau zurückstutzen lässt, regen Straubhaars Ausführungen zum Nachdenken an. Auch wenn er nicht jeden Zweifler auf seine Seite bringen wird, argumentiert Straubhaar bei den entscheidenden Fragen überzeugend: Wird das Grundeinkommen dazu führen, dass sich viele in die soziale Hängematte legen, keiner Arbeit mehr nachgehen? Ist das Grundeinkommen nicht viel zu teuer? Auch für Nicht-Ökonomen ist Straubhaars Buch lesenswert. Denn mit Blick auf den bürokratischen, kostspieligen Sozialstaat der Gegenwart sollte jedem klar sein, dass es so in diesem Land nicht weitergehen kann. Straubhaar gibt hier spannende Denkanstöße. Ob sein Modell in Gänze oder zumindest in Teilen eines Tages Realität werden wird – die Wahrscheinlichkeit ist in den vergangenen Jahren jedenfalls nicht kleiner geworden. (ode)
„Grundeinkommen jetzt! Nur so ist die Marktwirtschaft zu retten“, NZZ Libro, 288 Seiten, 23 Euro