Hamburg. Erste Pläne wurden im Bezirk vorgestellt. CDU will weitere Einführungen verhindern. Auch SPD sieht das kritisch.
Das Anwohnerparken (korrekt: Bewohnerparken) sorgt in Hamburg auch weiterhin für politischen Streit. Denn was manche Anwohner freut, weil sie gegen geringe Jahresgebühren leichter einen Parkplatz finden, ärgert Handwerker oder Berufspendler – denn sie dürfen ihre Fahrzeuge nur gegen hohe Gebühren in Bewohnerparkgebieten abstellen.
Nun sorgt das Thema auch im Bezirk Wandsbek für Ärger. Denn offenbar plant die Stadt, auch in Eilbek das Bewohnerparken einzuführen. Kürzlich jedenfalls wurden im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft des Bezirks vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) erste Pläne zur Einführung im kommenden Jahr vorgestellt.
Anwohnerparken: CDU fordert Befragung der Gewerbetreibenden
Die CDU im Bezirk sieht das Vorhaben kritisch. „Solange die vielfältigen Probleme, die das Bewohnerparken auslöst, nicht beseitigt sind, lehnt die CDU-Fraktion die Einführung weiterer Bewohnerparkzonen ab“, sagte die Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, Natalie Hochheim, dem Abendblatt. „Eilbek ist ein gemischter Stadtteil zum Wohnen und für Gewerbetreibende. Die Befürchtungen der Gewerbetreibenden, sozialen Einrichtungen und Freiberufler sind groß. Das Bewohnerparken in der jetzigen Form würde ihre Arbeit deutlich erschweren.“
Die Partei hat zu dem Thema nun einen Antrag in die Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht, der am Donnerstag debattiert werden soll. Darin fordert sie die Verkehrsbehörde auf, vor der Einführung des Bewohnerparkens „ein Pilotprojekt durchzuführen, das eine Befragung der Gewerbetreibenden (Handwerker, Restaurants, Geschäfte etc.) und Freiberufler (Arztpraxen, Steuerberater, Architekten etc.) vorsieht“. Zudem solle es „an Schulen, in Kindergärten/Kitas, bei Sportvereinen, in Pflegeeinrichtungen und weiteren Einrichtungen“ Befragungen dazu geben, wie die Betroffenen zur Einführung des Bewohnerparkens stehen.
„Gewerbetreibende, Freiberufler und soziale Einrichtungen“ sollten dann bei einer öffentlichen Informationsveranstaltung über die Ergebnisse der Befragung informiert werden. Zudem müsse die Behörde des grünen Verkehrssenators Anjes Tjarks ein „Konzept für Sondergenehmigungen und Sondernutzungen für Gewerbetreibende/Freiberufler und soziale Einrichtungen“ vorlegen.
Entscheidung zum Anwohnerparken in Eilbek noch nicht getroffen
In der Verkehrsbehörde wiegelt man noch ab. „Eine Entscheidung zum Bewohnerparken in Eilbek ist noch nicht getroffen“, sagte Behördensprecher Dennis Heinert. „Der LBV hat den Planungsstand wie üblich im bezirklichen Ausschuss vorgestellt, und wir bleiben mit Politik und Verwaltung zur etwaigen Einführung des Bewohnerparkens im engen Austausch.“
Zuletzt hatte es auch aus der SPD immer wieder Detailkritik am stetig ausgeweiteten Bewohnerparken gegeben – vor allem an der Art und Weise, in der es eingeführt worden sei. „Der Prozess lief etwas holprig“, sagte der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf dem Abendblatt. „Das hat viele Widerstände erst produziert. Wenn man es gleich richtig gemacht hätte, wäre das nicht notwendig gewesen. Es ist gut, dass der Verkehrssenator nachgebessert hat.“ Es sei richtig, die Betroffenen einzubeziehen und zu befragen. „Aber dafür brauchen wir keinen CDU-Antrag“, so Kienscherf.
Anwohnerparken: Kritik auch vom Bezirksleiter Hamburg-Mitte
Der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, Ralf Neubauer (SPD), monierte einen anderen aus seiner Sicht grundsätzlichen Fehler grüner Verkehrspolitik. „Der rigorose Abbau von Parkplätzen hilft dem Klimaschutz erst mal gar nicht, weil dadurch ja nicht der Autoverkehr verschwindet – sondern nur der Parksuchverkehr zunimmt“, sagte Neubauer dem Abendblatt. „Man muss Verkehrspolitik in der richtigen Reihenfolge machen.“
Man könne nicht erst die Parkplätze verknappen, um den Autoverkehr einzuschränken, und erst danach den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen. Es müsse „umgekehrt laufen“, so Neubauer. „Erst muss man den ÖPNV ausbauen – und wenn es dann wirkliche Alternativen gibt, können die Menschen auch das Auto stehen lassen.“
Verkehr Hamburg: Ausbau des ÖPNV elementar
Auch Verkehrsbehördensprecher Heinert betonte, dass ein Ausbau des ÖPNV elementar sei. „Dafür bauen wir beispielsweise 36 Bahnhöfe in den kommenden 20 Jahren“, so Heinert. Bewohnerparkgebiete änderten aber gar nichts an der Zahl der vorhandenen Parkplätze, sondern dienten „einer optimierten Aufteilung des begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raumes“.
So würden „die vor Ort lebenden Menschen priorisiert und können leichter in Wohnortnähe einen Parkplatz finden.“ Die Einführung von Bewohnerparkgebieten führe dazu, „dass die Zahl der Parklücken sich deutlich erhöht, wie unsere Evaluationen zeigen“, so Heinert. „Davon profitieren vor allem Handwerksbetriebe, die es so viel einfacher haben, in Kundennähe einen Parkplatz zu finden.“