Hamburg. Fraktionen in Wandsbek sehen Schottland als Vorbild. Dort erhalten Frauen Hygieneartikel kostenlos. Opposition ist dagegen.
Die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek fordert, insbesondere einkommensschwachen Frauen einen „kostenfreien Zugang zu Menstruationsartikeln zu gewähren“. Tampons und Damenbinden sollten in Kunden- und Jugendzentren, Hochschulen oder auch im Bürgersaal zukünftig „kostenfrei zugänglich gemacht werden“, hieß es von den beiden Fraktionen.
Wandsbek solle dem Beispiel Schottlands folgen, das als erstes Land der Welt die „Period Products Bill“ verabschiedet und damit den „eingeschränkten Zugang zu Hygiene- und Menstruationsprodukten“ behoben habe.
Ermöglichung von Zugang zu Menstruationsprodukten
„Schon wenige Euro für Tampons oder Binden können ein Problem darstellen“, begründet die Koalition ihren Vorstoß, den die Bezirksversammlung am Donnerstagabend absegnen sollte.
„Ist der Zugang zu Menstruationsprodukten eingeschränkt, hat das Folgen für die Teilnahme am sozialen Leben und für die Gesundheit“, argumentieren SPD und Grüne.
CDU spricht von falscher Prioritätensetzung
Die CDU dagegen verwies darauf, dass Bundestag und Bundesrat gerade mit Beginn des Jahres den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf 7 Prozent gesenkt haben.
„Dies allein zeigt schon, dass die Bezirksversammlung Wandsbek sicher nicht die für diese Frage entscheidende Bühne ist“, sagte die CDU-Fraktionschefin in der Bezirksversammlung Wandsbek, Franziska Hoppermann.
CDU verweist auf rückläufige Steuereinnahmen
Sie verwies zudem auf die coronabedingt rückläufigen Steuereinnahmen und sprach von einer falschen Prioritätensetzung bei Rot-Grün. „Dann müssten wir auch Windeln kostenlos verteilen“, sagte Hoppermann.
Wenn aber ärmeren Bevölkerungsschichten in Zeiten von Corona noch nicht einmal kostenlos medizinische Masken gestellt würden, sei es seltsam, bereits über Gratis-Tampons nachzudenken.
Wandsbek geeignet, um Hygiene-Initative zu testen
Rot-Grün sieht Wandsbek als einwohnerstärksten Bezirk der Stadt als prädestiniert dafür an, mit der Hygiene-Initative voranzugehen.
Die Verwaltung solle den Einkauf der Hygieneprodukte übernehmen, sie verteilen und dokumentieren, wie die Aktion angenommen werde.