Wandsbek. Steuerausfälle und Bürgerferne wären die Folge, sagen Mitarbeiter und Bezirkspolitiker
Mitarbeiter des Finanzamtes Wandsbek haben mit Verärgerung auf die Pläne zum Umzug ihres Amtes in die City Süd reagiert. In der Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung Wandsbek sprachen sie von einer Fehlplanung, die Steuerausfälle von etwa fünf Millionen Euro nach sich ziehen würden. Sie suchten in der Bezirkspolitik einen Verbündeten, um die „überfallartig verkündeten Pläne“ (wir berichteten) noch zu stoppen.
„Wir verstehen nicht, wie etwas einerseits als noch zu beschließender Plan dargestellt und andererseits mit einem Gestus präsentiert wird, der praktisch keinen Widerspruch mehr duldet“, sagte der Wandsbeker Finanzbeamte Thomas Ripke in seiner Eigenschaft als Vertreter der Deutschen Steuergewerkschaft. Die Folgen des Umzugs seien nicht bedacht worden.
Es müssten sämtliche Steuernummern neu vergeben werden
„Wenn denn die Steuerprüfung, wie von der Behördenleitung angekündigt, drei Monate nicht arbeiten kann, fehlen schlicht drei Millionen Euro Einnahmen, die diese Abteilung im Quartal bringt,“ sagte Ripke. Auch müssten sämtliche Steuernummern neu vergeben werden, was zu weiteren Bearbeitungsrückständen führen werde. Hinzu kämen Ausfälle in den Vollstreckungsstellen und eine verzögerte Veranlagung. Insgesamt schätzte er die Verluste durch umzugsbedingte Ausfälle auf fünf Millionen Euro.
Das Senats-Argument von der wachsenden Effizienz nannte er vorgeschoben. „Die statistischen Daten decken das nicht. Wir sind eher besser als der Durchschnitt.“ Auch sei es ein nicht hinzunehmender Verlust an Bürgernähe, wenn die Finanzämter Wandsbeks und Bergedorfs in die Innenstadt zögen. „Wenn wir Ermessen ausüben, ist es nützlich, wenn wir die zu beurteilenden Betriebe aus eigener Anschauung kennen und nicht nur unsere Paragrafen“, sagte Ripke. Diese Ortskenntnis werde verloren gehen. Außerdem würden die Wege vor allem für die Rahlstedter sehr lang. Es sei schlicht falsch, wenn die Behördenleitung behaupte, die im Bezirk verbleibenden Annahmestellen könnten den Publikumsverkehr abwickeln.
Bezirk bemüht sich seit Langem darum, Behörden in Wandsbek anzusiedeln
Die Vertreter der Opposition folgten unisono den Erläuterungen Ripkes und erklärten sich solidarisch mit den Mitarbeitern ihres Finanzamtes. Der Bezirk bemüht sich seit langem darum, Behörden in Wandsbek anzusiedeln. Das ist ein erklärtes Ziel aller Parteien. CDU-Fraktionschef Eckard Graage forderte, die Zentralisierungspläne fallen zu lassen und stattdessen das Finanzamt Oberalster am Hauptbahnhof nach Wandsbek zurückzuholen. FDP, Linke und AfD schlossen sich dem an.
SPD-Fraktionschefin Anja Quast äußerte sich ähnlich, blieb aber vorsichtig und verwies auf den „noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess“ in ihrer Fraktion. Aber Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) sei strikt gegen den Umzug. Der äußerte sich nach der Sitzung: „Ich fühle mich an die Beschlusslage gebunden“, sagte er. Er würde lieber Behörden ansiedeln als abgeben.