Wandsbek. Linkspartei wirft dem Bezirksamt vor, hilfsgelder für die Flüchtlinge im „Bürokratie-Ofen zu verbrennen“

Für das laufende Jahr erhält der Bezirk Wandsbek von der Sozialbehörde einmalig 71.400 Euro für die soziale Begleitung von Flüchtlingsunterkünften. Zur „Anschubfinanzierung zivilgesellschaftlicher Flankierung“. Das Bezirksamt hat entschieden, das Geld im „vereinfachten Verfahren flüchtlingsnah einzusetzen“, aber noch nichts verteilt. Doch jetzt wirft die Wandsbeker Linksfraktion der Verwaltung vor, genau das Gegenteil von „Flüchtlingsnähe“ zu organisieren.

Im Sozialausschuss hatten Vertreter der Verwaltung erklärt, von den 71.400 Euro allein 20.000 Euro an die Lawaetz-Stiftung geben zu wollen, damit diese eine transparente Vergabe organisiere. Dafür sei ein Beirat zu gründen, der auch die Unterstützerkreise vernetzen und möglichst zusätzliche Bundesmittel beschaffen soll. Auf eine Kleine Anfrage der Linken hatte das Amt geantwortet, dass ein nicht näher bezifferter Teil des Geldes in einen Verfügungsfonds fließen solle, damit Netzwerke aufgebaut oder auch ein „Akzeptanzmanagement“ für die Unterkünfte entwickelt werden könne.

„Anstatt hier 20.000 dringend benötigte Euro im Bürokratie-Ofen zu verbrennen, sollte der Bezirk die Gelder zeitnah und transparent Unterstützerkreisen vor Ort zugutekommen lassen“, sagte Linken-Fraktionschef Julian Georg. Die Unterstützer wüssten am besten, für welche Projekte das Geld gebraucht werde. „Dazu braucht es keine teure und bürgerferne Stiftung. Das Amt soll seine Arbeit und die der politischen Gremien nicht outsourcen, sondern selber erledigen.“

Georg forderte einen Runden Tisch mit den Unterstützern, die die Projekte listen und dem Sozialausschuss zur Entscheidung vorlegen könnten. Außerdem sollten die Mittel vom Senat nicht einmalig auf 2015 begrenzt, sondern verstetigt werden.

Die rot-grüne Koalition in Wandsbek will das Geld für die Lawaetz-Stiftung jetzt aus bezirklichen Sondermitteln nehmen und damit den Betrag für die Flüchtlingshilfe unangetastet lassen. Am Prinzip der externen Vergabe aber will sie festhalten.