Schwarz-grüne Reformpläne - Gegeninitiative - Verhandlungen - Kompromissangebote - Gegenangebote - und am Ende nun wohl doch ein Volksentscheid. Das waren die Positionen im Streit um die Schulreform.

Das ursprüngliche Ziel des Senats: Mit dem Beschluss der Bürgerschaft vom 7. Oktober ist die Schulreform eigentlich beschlossene Sache, die Vorbereitungen laufen. Im Kern sieht sie vor, die vierjährige Grundschule von August 2010 an stufenweise in eine sechsjährige Primarschule umzuwandeln. Als weiterführende Schulen, die dann erst ab Klasse sieben beginnen, soll es nur noch Gymnasien (Abitur nach Klasse zwölf) und Stadtteilschulen geben, die auch zum Abitur führen können, aber erst nach Klasse 13. Zur Reform gehört ferner ein ganzes Maßnahmenpaket, zu dem die Abschaffung des Elternwahlrechts, des Sitzenbleibens und die stärkere individuelle Förderung schwacher Schüler gehört.

Das Ziel der Gegner: Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" lehnt die Primarschule ab und fordert, Gymnasien und andere weiterführende Schulen in bisheriger Form zu erhalten. Eltern sollen weiter die Schulform für ihre Kinder nach Klasse vier wählen dürfen. Im Rahmen eines Volksbegehrens sammelte die Initiative 184 500 Unterschriften. Um den nächsten Schritt, den Volksentscheid, zu verhindern, trat die Koalition in Verhandlungen über einen Kompromiss ein.

Das Angebot von CDU/GAL: Die Koalition rückte deutlich von ihrem Ziel ab und bot zuletzt ein Elternwahlrecht nach Klasse sechs und eine zeitliche Streckung der Reform an. Zudem sollten die Leistungen von Schülern an Primarschulen, die auf freiwilliger Basis starten, mit denen von Schülern im alten System wissenschaftlich verglichen werden. Die Primarschule sollte aber in jedem Fall vor der Bürgerschaftswahl Anfang 2012 verbindlich starten.

Das Angebot der Reformgegner: Auch die Initiative bewegte sich und bot an, 50 Primarschulen auf freiwilliger Basis starten zu lassen. Nach einer dreijährigen Erprobung mit wissenschaftlicher Begleitung sollte eine unabhängige Kommission entscheiden, ob die Primarschule wirklich die bessere Schulform ist, bevor sie flächendeckend eingeführt wird. Damit rückte sie erstmals von ihrer Maximalforderung ab, die Primarschule gar nicht einzuführen. Allerdings wäre nach ihrem Vorschlag die Verbindlichkeit der Reform frühestens zum Schuljahr 2013/2014 zu erreichen gewesen.

Die Konsequenz: Da kein Kompromiss zustande kam, werden CDU und GAL ihr gerade erst beschlossenes Schulgesetz erneut ändern. Ziel ist es, der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem man ihr entgegenkommt. Das Elternwahlrecht nach Klasse sechs - also nach Ende der Primarschule - soll nun festgeschrieben und damit eine wesentliche Forderung der Reformgegner erfüllt werden. Die Erhaltung des Elternwahlrechts hatten auch CDU-interne Kritiker der Reform vehement gefordert. Außerdem soll ein Sonderausschuss der Bürgerschaft den Reformprozess prüfend begleiten.

Die Details der geplanten Gesetzesänderung stellen CDU und GAL heute vor.