Hamburg. Die Ermittlerin war bereits 2016 enttarnt worden – Adressveröffentlichung wirkt als Ansatzpunkt für mögliche Angriffe.

Die Veröffentlichung auf einem Plakat an der Roten Flora von Namen und Wohnadresse einer Polizistin, die mehrere Jahre als verdeckte Ermittlerin in der linksextremen Szene arbeitete, ist nur ein Teil einer Aktion der Linksautonomen, die dazu führen soll, dass die Beamtin „keine ruhige Minute verdient“. So wurde minuziös das Privatleben der Polizistin ausspioniert und veröffentlicht.

Während das Plakat mit der Adresse der Beamtin von der Polizei am Dienstag von der Fassade der Roten Flora entfernt wurde, ist der „Alltagsablauf“ der Polizistin, die von 2007 bis 2013 undercover in der Szene ermittelte und später enttarnt wurde, weiter detailreich im Internet zu lesen. Dort erfährt man die Urlaubsvorlieben der LKA-Beamtin und auch dezidiert, wohin sie gern ausgeht. Die Veröffentlichung wirkt, als wolle man Ansatzpunkte für Angriffe liefern.

Hetze gegen verdeckte Ermittlerin – Plattform ruft zu Straftaten auf

Die Sicherheitsbehörden sind machtlos: Die Veröffentlichung findet auf der Plattform Indymedia statt, die seit Jahrzehnten auch Aufrufe zu Straf­taten, Anleitungen zum Bau von Brandsätzen oder Personalien veröffentlicht. Alle Versuche, das zu unterbinden, sind bislang ins Leere gelaufen. Da half auch das Verbot des Unterforums „Linksunten“ nichts, das 2017 erwirkt wurde.

„Es wird immer vom Kampf gegen Hass und Hetze im Netz gesprochen“, sagt Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Zwar werden massenhaft Postings in sozialen Netzwerken von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt. Wenn es aber um ein Medium geht, das systematisch auch darauf ausgerichtet ist, Menschen in verbotener Art und Weise an den Pranger zu stellen, wirkt der Staat völlig hilflos.“

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An der Roten Flora wurde am Dienstag ein Plakat angebracht, auf dem Name und Adresse einer Polizistin veröffentlicht wurden. Die Polizei entfernte das Plakat nach kurzer Zeit.
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Hetze aus linker Szene – Polizei ermittelt gegen erste Verdächtige

Die Polizei hat zumindest gegen Indymedia ein Verfahren nach Paragraf 126a wegen des „gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten“ eingeleitet. Das läuft aber gegen unbekannt. Bislang waren Versuche, auf diesem Weg Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, erfolglos. Konkreter ist das Vorgehen gegen die Interventionistische Linke möglich, der der gleiche Vorwurf gemacht wird.

Sie hatte das Plakat an der Roten Flora abfotografiert und via Twitter verbreitet. Auch damit, so hieß es aus der Polizei, sei der Tatbestand des „gefährlichen Verbreitens personenbezogener Daten“ erfüllt. Hier gibt es zumindest Verantwortliche, die die Polizei ausgemacht hat und gegen die sich die Ermittlungen richten können.