Hamburg. Die Verhandlungen mit dem Bund über den Digital-Pakt 2.0 liegen auf Eis. Kaum mehr Geld für neue PCs und Laptops im Unterricht vorhanden.

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition droht eines der wichtigsten Innovationsprojekte im Bildungsbereich auf der Strecke zu bleiben: die flächendeckende Digitalisierung des Unterrichts in den Schulen. Die ohnehin ausgesprochen zähen Verhandlungen der 16 Länder mit der früheren Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) über den Digitalpakt 2.0 liegen auf unbestimmte Zeit auf Eis. Der erste Digitalpakt, an dem sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt hatte, läuft Ende dieses Jahres aus.

Die nüchterne Bilanz: Viel Geld ist nicht mehr vorhanden, dabei wäre es dringend erforderlich, den Digitalisierungsschub nicht abebben zu lassen. Nach Angaben der Schulbehörde sind im Rahmen des ersten Digitalpakts bislang 114 Millionen Euro an Bundesmitteln für die digitale Modernisierung der Schulen in Hamburg abgerufen worden. Derzeit ist noch ein kleiner Rest von sieben Millionen Euro vorhanden. Im Landeshaushalt sind bislang noch einmal 6,022 Millionen Euro für 2025 veranschlagt. Das Geld ist für die Anschaffung mobiler Endgeräte (PCs, Laptops, Notebooks), Präsentationsgeräten für den Unterricht sowie die WLAN-Ausstattung vorgesehen.

Schulen Hamburg nach Ampel-Aus: rund 43.000 Laptops müssen ersetzt werden – Kosten: 26 Millionen Euro

Der Bedarf ist weiterhin groß: Laut Behördensprecher Peter Albrecht müssen in den kommenden Jahren rund 43.000 mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ausgetauscht werden, weil sie zu alt sind. Das Gesamtvolumen der Ersatzbeschaffung allein wird auf 26 Millionen Euro geschätzt. Derzeit sind 140.000 Laptops und Notebooks an den staatlichen Schulen im Einsatz.

„Wir müssen leider davon ausgehen, dass der Koalitionsbruch auch zur Folge haben wird, dass Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 erst nach der Neuwahl einer neuen Bundesregierung fortgesetzt werden können“, sagte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) dem Abendblatt. Ohnehin seien die Verhandlungen mit der früheren Bundesbildungsministerin „sehr schwierig, wenig produktiv und zielgerichtet“ gewesen. „Die Länder haben ihre Kritik an Frau Stark-Watzinger immer wieder, auch öffentlich, deutlich gemacht“, sagte Bekeris.

Ehemaliger Schulsenator Ties Rabe (SPD) warnte schon Mitte 2023 vor einem Scheitern des Digitalpakts

In der Tat: Das unfruchtbare Ringen um eine Fortsetzung des Digitalpakts zwischen Bund und Ländern ist kein Beispiel für das Funktionieren des Föderalismus. Die Hängepartie zog sich über Monate hin, obwohl sich alle Beteiligten über die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen einig waren. Bereits Mitte Juli 2023 warnte der damalige Schulsenator Ties Rabe (SPD) vor einem Scheitern der Gespräche. „Wir sehen mit zunehmender Sorge, dass wir nicht sicher sein können, dass der Bund seine Versprechungen wahr macht. Es gibt immer klarere Signale, dass der Bund allen Ernstes überlegt, den Digitalpakt nicht fortzuführen“, sagte Rabe und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass wir auf halber Strecke sitzen gelassen werden.“

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Die Ampelkoalition hatte sich grundsätzlich zu einer Fortsetzung des Digitalpakts über 2024 hinaus bekannt. Der Streit zwischen Bund und Ländern ging ausschließlich um die Finanzierung. Starck-Watzinger hatte geplant, dass der Bund die Länder im Rahmen des Digitalpakts 2.0 mit 2,5 Milliarden Euro bis 2030 unterstützt, wenn die Länder Geld in gleicher Höhe in die Ausstattung ihrer Schulen investieren. Zahlreiche Länder kritisierten die Summe als insgesamt zu niedrig, waren aber auch nicht bereit oder in der Lage, den eigenen Anteil in der geforderten Höhe aufzustocken. Beim ersten Digitalpakt hatte der Anteil der Länder lediglich zehn Prozent der Gesamtsumme betragen – also 650 Millionen Euro.

Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD): „Dem Digitalpakt 2.0 kommt große Bedeutung zu“

„Einem Digitalpakt 2.0 kommt große Bedeutung zu, weil Länder und Bund gemeinsam sicherstellen müssen, dass Deutschlands Schulen über eine gute und moderne digitale Ausstattung verfügen“, sagte Ksenija Bekeris. Unterstützung kommt nun ausgerechnet aus dem Bundesbildungsministerium, das bislang einer Einigung im Wege stand. Der neue Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne), in Personalunion auch weiterhin Landwirtschaftsminister, setzt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa auf „konstruktive und ergebnisorientierte Gespräche“ mit den Ländern.

Özdemir will die Verhandlungen zu einem gemeinsamen Erfolg führen. „Wir brauchen keine unnötigen Konfrontationen. Der Digitalpakt 2.0 muss kommen, denn Digitalisierung ist eine kontinuierliche Aufgabe, die uns alle angeht“, sagte der Grünen-Politiker. Es gibt nur ein sehr praktisches Problem: Die von SPD und Grünen getragene Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr im Bundestag. Und die Neigung von Unions-Fraktion oder gar der FDP, Rot-Grün zu unterstützen, dürfte nicht zuletzt angesichts der bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar verschwindend gering sein. So wird Hamburg vermutlich übergangsweise einspringen müssen, damit keine Finanzierungslücke entsteht.