Hamburg. Verstöße gegen Datenschutz verdoppeln sich in Hamburg. Manche Fälle haben es in sich. Immer mehr Beschwerden bei Datenschutzbeauftragtem.

Die Zahl der Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung ist in Hamburg so hoch wie nie zuvor. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres zählte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) fast doppelt so viele Vorfälle wie im gesamten letzten Jahr. 14 abgeschlossene Verfahren meldete die Behörde in ihrer Zwischenbilanz, die sie jetzt öffentlich machte. Die Verstöße sind dabei sehr unterschiedlich und reichen von nicht eingehaltenen Löschpflichten über zu spät gemeldete Datenpannen bis hin zu Polizeibeamten, die die dienstliche Datenbank für ihre privaten Zwecke nutzten.

Insgesamt wurden hierbei in diesem Jahr bereits Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt. So musste ein Hamburger Hotel 16.000 Euro zahlen, weil es Personalausweisdaten ohne eine rechtliche Grundlage gespeichert hatte. Ein Logistikunternehmen wurde zu 32.000 Euro verurteilt. Der Grund: Es hatte seine Zustellerlisten nicht entsorgt. Bei zwei Unternehmen wurden technische Sicherheitslücken in den Kundensupport-Diensten festgestellt und ein Onlinehändler verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), weil er eine Datenpanne zu spät meldete.

Datenschutzverstoß: Hamburger filmt seine Nachbarin im Badezimmer – Bußgeld

Doch es traf nicht nur Unternehmen. Auch Privatpersonen mussten Strafen zahlen. Mehrere Menschen hatten Fotos von Personen ohne deren Einverständnis geschossen und auf ihren Geräten gespeichert. Und ein Mann machte ein Video von seiner Nachbarin, während diese sich im Badezimmer aufhielt.

Wie werden die Menschen und Firmen ausfindig gemacht, die sich nicht an die Bestimmungen der DSGVO halten? „In der Regel gehen bei uns Beschwerden durch die Personen ein, die von der rechtswidrigen Verarbeitung betroffen sind“, sagt eine Sprecherin der Behörde. Zudem arbeiten Polizei oder Staatsanwaltschaft eng mit der Datenschutzbehörde zusammen. Im Falle der verspätet gemeldeten Datenpanne hätte das Unternehmen selbst die Verantwortlichen kontaktiert.

Hamburg: Immer mehr Beschwerden bei Datenschutzbeauftragtem

Dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Thomas Fuchs zufolge nimmt die Anzahl der Beschwerden, die jährlich in seiner Behörde eingehen, deutlich zu. 2023 waren es fast 20 Prozent mehr gewesen als noch 2022. In der Folge gibt es mehr Bußgeldverfahren. Zusätzlich dazu führt die Behörde bei Unternehmen häufiger Prüfungen durch – unabhängig davon, ob im Vorfeld eine Beschwerde eingegangen ist.

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Nach der Veröffentlichung der Zwischenbilanz für das laufende Jahr prognostiziert Fuchs einen weiteren Anstieg: „Ich rechne für dieses Jahr mit der höchsten Zahl an abgeschlossenen Bußgeldverfahren in Hamburg seit Einführung der DSGVO im Jahr 2018.“ Neben den vierzehn bereits abgeschlossen Verfahren laufen aktuell bereits neun weitere.