Hamburg. Annalena Baerbock lobt Bemühen um Klima-Neutralität bei der HHLA. Scharfe Kritik an Todesurteil gegen Deutschen in Belarus.
Etwas verspätet erreicht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag das Container-Terminal Altenwerder im Hamburger Hafen. Baerbock ist auf Sommerreise, ihr Besuch in der Hansestadt steht im Zeichen der Sicherheit und Nachhaltigkeit. Deutschlands Top-Diplomatin lobt den Hafen für seine Fortschrittlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität. Am Rande des Termins äußert Baerbock sich auch zu einem in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen und kritisiert das Vorgehen der Behörden in Belarus scharf.
Baerbock sagte: „90 Prozent der Waren und Güter und Transporte gehen über die Weltmeere. Daher ist gerade für unsere Wirtschaft und auch für die globale Zusammenarbeit der Schiffsverkehr so wichtig.“ Das bedeute vor allen Dingen auch, dass die Einhaltung von „fairen Regeln“ im internationalen Schiffsverkehr zentral sei.
Baerbock: Hamburger Hafen zeigt, wie man mit Zukunftsthemen umgehen muss
„Das, was im Roten Meer passiert, das hat im Zweifel auch Auswirkungen hier auf den Hamburger Hafen, in Hamburg vor Ort, weil Containerschiffe verspätet ankommen“, sagt Baerbock. „Das heißt, die Zusammenarbeit, nicht nur mit Blick auf Wirtschaft und Zukunftsthemen, sondern auch die Außenpolitik und Innenpolitik treffen sich hier im Hamburger Hafen.“ Es zeige außerdem, wie man mit Zukunftsthemen umgehen müsse. „Wir haben durch den russischen Angriffskrieg erleben müssen, was es bedeutet, wenn wir zu stark von einem Land, von einem Akteur abhängig sind, und auch hier im Hamburger Hafen spürt man die weitere Diversifizierung.“
Zuletzt ist die chinesische Reederei Cosco mit einer umstrittenen Beteiligung in den Hamburger Hafen eingestiegen. Cosco ist mit 24,9 Prozent am Terminal Tollerort beteiligt, darüber sei in der Bundesregierung vorher intensiv diskutiert und gerungen worden. Die Begrenzung auf 24,9 Prozent bezeichnet die Außenministerin als „notwendig“. Baerbock sagt, es sei zentral „nicht auf das Prinzip Hoffnung“ zu setzen, sondern uns mit Blick auf die Infrastruktur bestmöglich zu schützen. Zugleich müsse die Klimaneutralität im Bereich der Containerschifffahrt weiter vorangetrieben werden. Der Hafen zeige mit dem weltweit ersten klimaneutralen Container-Terminal Altenwerder große Ambitionen.
Kritik an belarussischem „Regime“ für Todesurteil gegen Deutschen
Zuvor war Baerbock beim Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Nienstedten. Sie gehe davon aus, dass der ISGH in Hamburg angesichts weltweiter Krisen weiter an Bedeutung gewinne. „Der Schutz des Seerechtsübereinkommens ist zentral. Wir erleben gerade, wie diese internationalen Regeln auf hoher See angegriffen werden“, sagte die Bundesaußenministerin.
Am Rande ihrer Sommerreise findet Baerbock klare Worte für den in Belarus zum Tode verurteilten Deutschen. „Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir sind natürlich als Auswärtiges Amt und auch mit unserer Botschaft vor Ort im engen Austausch, nicht nur mit dem Betroffenen, nicht nur mit der Familie, sondern begleiten ihn bestmöglich auch konsularisch“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Wir müssen alles dafür tun, dass seine Rechte gewahrt werden, gewahrt bleiben.“
In Belarus Verurteilter warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts für seine Rettung
In einem am Donnerstag vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video bittet der zum Tode verurteilte Deutsche Machthaber Alexander Lukaschenko um Gnade. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er wurde den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagt er in dem Video. Teils sind die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung. Dem Auswärtigen Amt zufolge gibt es erhebliche Fragen, unter welchen Umständen das Video zustande gekommen ist.
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Die Todesstrafe sei in Europa abgeschafft und verboten, sagte Baerbock. „Es gibt klare Regeln zum Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen, und wir tun alles, um den deutschen Staatsangehörigen bestmöglich zu unterstützen.“ Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss.
mit dpa