Hamburg. Dennis Thering zählt die Schwächen des Senats auf und will selbst mit den Themen innere Sicherheit, Verkehr und Wirtschaft punkten.
Als er 2020 CDU-Fraktionschef wurde, waren viele überrascht. Manche trauten Dennis Thering das Amt nicht zu. Nach drei Jahren hat er es zusammen mit dem neuen Landesvorsitzenden Christoph Ploß geschafft, die Hamburger CDU zu stabilisieren und auf bessere Umfragewerte zu führen.
Im Abendblatt-Interview erläutert der 38-Jährige, wie er mit der CDU bei der Bürgerschaftswahl 2025 ein gutes Ergebnis erreichen und welche Rolle er selbst dabei spielen will.
Abendblatt: Herr Thering, seit Monaten werden Sie als Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl 2025 gehandelt. Ist es jetzt nicht an der Zeit, den Hamburgerinnen und Hamburger reinen Wein über Ihre persönlichen Absichten einzuschenken?
Dennis Thering: Ja, ich bin da sehr klar. Ich möchte Spitzenkandidat der CDU für 2025 werden. Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Wir haben als CDU schon einiges erreicht. Jetzt ist die Zeit ist gekommen, zu sagen, dass ich Spitzenkandidat werden will.
Wann soll der CDU-Parteitag Sie offiziell zum Kandidaten küren?
Dafür gibt es noch keinen festen Termin. Ich gehe davon aus, dass sich zunächst der Landesvorstand damit beschäftigen wird. Die Kandidatenaufstellung wird es dann voraussichtlich nach den Sommerferien 2024 geben.
Werden Sie nicht nur als Spitzenkandidat, sondern ausdrücklich auch als Bürgermeisterkandidat antreten?
Wer Bürgermeister wird, entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger im Februar 2025. Sie werden dann eine gute Wahl zwischen drei Kandidatinnen und Kandidaten haben, die Bürgermeister werden können. Klar ist: Wir werden die Wahl zu einem echten Dreikampf machen. Wenn die CDU einen Spitzenkandidaten aufstellt, dann muss der immer mit der Bereitschaft und dem Anspruch dabei sein, Bürgermeister zu werden.
Warum treten sie an? Was motiviert sie?
Ich habe vor drei Jahren die CDU-Fraktion in schwerer See übernommen. Ich bekomme sehr viel Zuspruch aus der ganzen Stadt und der Partei. Hamburg ist meine Heimatstadt, ich mache hier seit mehr als 20 Jahren mit viel Leidenschaft Politik. Ich möchte der Stadt etwas zurückgeben, und ich glaube, das kann man als Bürgermeister am besten.
Okay, also doch als Bürgermeister! Die CDU holte 2020 gerade mal 11,2 Prozent, so wenig wie nie zuvor. Geht ihr Anspruch für 2025 nicht doch eher auf Platz als auf Sieg?
Das Ergebnis der letzten Hamburgwahl haben wir mit viel Demut angenommen. Aber jetzt ist es an der Zeit, auch mit neuen Umfragewerten von zuletzt 20 Prozent im Rücken und mit der Stimmung, die uns aus der ganzen Stadt entgegenschwappt, zu sagen: Wir sind wieder dabei. Mit der CDU ist 2025 wieder zu rechnen. Das Rennen ist wieder völlig offen.
Bei der letzten Wahl gab es einen Zweikampf zwischen SPD-Bürgermeister Tschentscher und der grünen Zweiten Bürgermeisterin Fegebank. Die CDU kam kaum noch vor. Wie wollen Sie das 2025 verhindern?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir daraus einen Dreikampf machen werden. Peter Tschentscher hat sehr davon profitiert, dass er sich vor der letzten Wahl noch von den Grünen abgesetzt hat. Wer keine grüne Bürgermeisterin möchte, muss SPD wählen, das war deren Wahlspruch. Inzwischen wissen wir, dass Peter Tschentscher etwa in der Verkehrspolitik mit den Grünen gemeinsame Sache macht. Die Hamburgerinnen und Hamburger wissen jetzt, dass es in vielen Politikfeldern keinen Unterschied macht, ob man SPD oder Grüne wählt. Wer 2025 einen wirklichen neuen Politikansatz für Hamburg möchte, der wählt die CDU.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Schwächen des rot-grünen Senats?
Es gibt deutlich mehr Schwächen als vor der letzten Hamburgwahl. Zum einen ist es der ewige Streit zwischen SPD und Grünen, der die Regierungsarbeit belastet. In der Verkehrspolitik gibt es immer mehr Probleme mit dem Anwohnerparken und den vielen Staus. Die Probleme bei der Inneren Sicherheit wachsen, die Kriminalität nimmt zu, Hamburg ist wieder Drogenhochburg. Ein Thema, das mich ebenfalls umtreibt, ist die medizinische Versorgung. Es fehlen Fachkräfte und Fachärzte. Es wird immer schwieriger, Termine zu bekommen und die Wartezeiten werden immer länger, auch gerade bei Kinderarztterminen. Da muss Hamburg besser werden. Auch beim Thema bezahlbares Wohnen macht der Senat keine gute Figur.
Die Kriminalitätszahlen steigen, aber sind noch unter Vor-Corona-Niveau von 2019.
Das mag sein, wir sehen aber grundsätzlich, dass wir gerade bei Gewaltkriminalität und Körperverletzung eine deutliche Zunahme haben, und das darf so nicht sein. Wir sehen, der Trend geht in die falsche Richtung. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren. Die CDU hat da ein klares Gegenkonzept vorgestellt.
Seit der Wahl 2004, als ihre Partei 47,2 Prozent holte, ging es kontinuierlich bergab bei den Wahlen. Es sieht so aus, als ob die Partei in Hamburg im Moment marginalisiert ist. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein! Denn wir sehen, dass die Stimmung sich dreht, dass die Unzufriedenheit mit dem Senat größer wird. Wir bekommen spürbar mehr Zuspruch. Viele wünschen sich einen neuen Politikansatz, neuen Schwung für Hamburg. Man merkt, dass der rot-grüne Senat ausgezehrt ist und dass da wenig neue innovative Ideen kommen. Demokratie lebt vom Wechsel.
Bei allem Verständnis für die Wahlkampfrhetorik: Stimmt sie der Trend seit fast 20 Jahren nicht ein klein wenig nachdenklich?
Richtig ist, dass es uns in der Vergangenheit nicht ausreichend gelungen ist, ein klares Profil zu entwickeln. Aber inzwischen sehe ich, dass die Stimmung sich wendet und der Senat Schwächen zeigt. Wir hingegen haben an Profil gewonnen. Dem Senat scheint mittlerweile das Feuer für unsere Stadt zu fehlen. Wir haben das Feuer, und daher bin ich davon überzeugt, dass wir beim nächsten Mal auch wieder besser abschneiden werden.
Nach der Niederlage 2020 hat es in der CDU eine konservative Wende gegeben mit Christoph Ploß als Parteivorsitzendem und Ihnen als Fraktionschef. Lässt sich in einer liberalen Stadt wie Hamburg mit konservativer Politik irgendein Blumentopf gewinnen?
Ich sehe mich jetzt nicht als klassischer Konservativer. Ich habe ein klares Profil, beispielsweise in der inneren Sicherheit, der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik. Wenn man das als konservativ bezeichnen möchte, dann bin ich das gerne. Aber gerade in Bereichen der Sozialpolitik, der Klimapolitik vertrete ich Standpunkte, die man nicht als klassisch konservativ bezeichnen würde. Von daher finde ich dieses Schubladendenken immer schwierig.
Eine gewisse konservativ-populistische Note lässt sich aber nicht leugnen. Sie machen etwa gemeinsame Sache mit der Volksinitiative gegen die Gendersprache, deren Vorkämpferin gerade mit homophoben Äußerungen von sich reden gemacht hat. Auch die AfD unterstützt die Initiative.
Deren homophoben Äußerungen habe ich ja sehr deutlich zurückgewiesen. Sowas hat keinen Platz in unserer Stadt. Wir sind aber der Meinung, dass an Schulen, Universitäten, in öffentlichen Unternehmen auch die deutsche Sprache angewendet werden sollte. Die Initiative hat sich klar von der AfD distanziert. Wir stehen hinter der Sache und deshalb werden wir auch weiterhin dafür kämpfen, dass an Schulen, Unis und öffentlichen Unternehmen die korrekte Rechtschreibung gilt.
Die wird ja aber auch jetzt angewandt, oder? Es wird ja niemand gezwungen, irgendwelche Sterne oder Doppelpunkte zu setzen.
Wir hatten gerade erst wieder den Fall einer Studentin, die berichtet hat, sie werde an der Universität Hamburg benachteiligt, wenn sie nicht gendere. Rund 70 Prozent der Menschen lehnen das Gendern nach Umfragen ab. Verkehrt liegen wir da also nicht.
Aber erweckt man nicht einen falschen Eindruck. Es gibt ja gar keine Vorschriften zu gendern in Behörden oder Schulen. Wogegen kämpft man dann eigentlich?
Es gibt eine Richtlinie der Stadt, die das Gendern empfiehlt, und ich finde schon das darf es nicht geben. In unseren öffentlichen Einrichtungen soll dann auch das gelehrt werden, was im Duden steht. Privat kann ja jeder reden und schreiben, wie er möchte. Aber gerade in öffentlichen Institutionen muss die deutsche Rechtschreibung gelten.
Ist das nicht auch eine Frage des Alters? Bei vielen Jüngeren ist das Gendern eher normal, oder das Thema interessiert sie nicht. Die Älteren dagegen stört manche dieser neuen Schreibweisen.
Wir bekommen viel Zuspruch gerade auch von jüngeren Menschen, die gegen das Gendern unterschreiben. Ich war erst kürzlich wieder in einer Schule, da war die große Mehrheit gegen das Gendern. Ich glaube nicht, dass Gendern nur die Älteren bewegt.
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Was sagt eigentlich der frühere Hamburger CDU-Bürgermeister Ole von Beust, selbst bekennender Homosexueller und liberaler Geist dazu, dass Sie jetzt mit solchen Leuten zusammenarbeiten?
Ich bin im engen Austausch mit ihm. Ich denke, er schätzt unsere Arbeit Über das Gendern habe ich mit ihm nicht gesprochen.
Könnte es passieren, dass im politischen Meinungskampf von linker Seite nun alle Unterstützer der Initiative in eine rechte Ecke gestellt werden? Dann würde über die Sache selbst nicht mehr wirklich debattiert.
SPD und Grüne, die für das Gendern sind, werden das sicherlich versuchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger schon sehr genau unterscheiden können, dass es hier um eine gesellschaftspolitische Frage geht, um eine Überzeugung und keine Frage von rechts und links.
Hat die Aufnahme des früheren AfD-Landesvorsitzenden und Fraktionschefs Jörn Kruse der CDU geschadet?
Nein, das sehe ich nicht. Für mich haben ehemalige AfD-Funktionäre, die sich auch nach der Radikalisierung mit der AfD gemein gemacht haben, überhaupt keinen Platz in der CDU. Wir haben als CDU in kürzester Zeit ein klares Vorgehen beschlossen, wie man künftig mit solchen Aufnahmeersuchen umgeht. Das unterscheidet uns von der FDP, die ihre innerparteilichen Differenzen bis heute nicht geordnet bekommt.
Wie wichtig ist die Abgrenzung nach rechts außen für die CDU?
Sehr wichtig. Es gibt eine klare Brandmauer zur AfD. Es gibt in der Bürgerschaft keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei. Die AfD ist eine offen rassistische Partei, zum Teil auch antisemitisch, und von daher distanzieren wir uns deutlich.
Aber ist es nicht doch in Teilen der CDU Strategie, mit eher rechtskonservativen Positionen zu punkten? Stimmen Sie zu?
Nein, ausdrücklich nicht! Die AfD ist in einem Spektrum unterwegs, wo wir nicht unterwegs sein wollen. Es gibt keinerlei inhaltliche oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD.
In Berlin hat die CDU gerade ein ziemlich gutes Wahlergebnis erzielt. Gibt es etwas, das Sie sich von deren Wahlkampf für Hamburg abschauen können?
Die CDU in Berlin hat mit einer frischen Kampagne und klaren Aussagen gepunktet – gegen einen unterirdischen Senat. Wir sehen, dass der Senat in Hamburg mittlerweile auch deutliche Schwächen zeigt. Die Berliner CDU hat ein klares Profil entwickelt, die Menschen wussten, was sie bekommen, wenn sie die CDU wählen. Das wird sicherlich auch für unsere Wahlkämpfe entscheidend sein.
Bei der erfolgreichsten Kampagne der Hamburger CDU stand 2004 der Spitzenkandidat Ole von Beust im Zentrum. Werden Sie als Spitzenkandidat auch im Zentrum der Kampagne 2025 stehen?
Das war damals ein Wahlkampf aus dem Bürgermeisteramt heraus. Aber klar: Eine Bürgerschaftswahl in Hamburg ist auch immer eine Kandidatenwahl. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen, daher gehe ich fest davon aus, dass auch die Kampagne der CDU auf mich als Spitzenkandidaten zugeschnitten sein wird.
Bisher sieht ja alles nach einer Fortsetzung von Rot-Grün aus. Um mitzuregieren, müsste die CDU sich SPD oder Grünen wohl als Juniorpartner anbieten. Wer von beiden passt besser zur CDU?
Zu allererst sehe ich täglich steigende Differenzen zwischen SPD und Grünen. Ich habe den Eindruck, dass diese Ehe manchmal kurz vor der Scheidung steht. Wir kämpfen für uns. Wir wollen stärker werden als beim letzten Mal. Nach der Wahl werden wir schauen, mit welchem Partner eine Regierung besser funktionieren könnte. Wir biedern uns nicht an, denn das haben wir nicht nötig.
Oder rechnen Sie sich Chancen aus, Zweiter zu werden und dann Bürgermeister mit schwächeren Grünen oder einer gerupften SPD zu werden?
Hamburg ist immer gut für Überraschungen. Wir sehen, dass die politische Stimmung sehr volatil ist. Wir haben auch gesehen, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wurde, als im Jahr davor noch kein Mensch auch nur einen Cent auf ihn gewettet hätte. Es ist alles möglich.
Wir würden Sie jetzt mal bitten, folgenden Satz nachzusprechen: „Ich möchte Hamburger Bürgermeister werden.“
Ich möchte die CDU in Regierungsverantwortung führen, als Spitzenkandidat und am Ende entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger, ob ich Bürgermeister werde.
Ein eher konservatives Profil der CDU, formuliert in Abgrenzung zu SPD und Grünen dürfte deren Neigung, mit ihnen ein Bündnis einzugehen, nicht gerade erhöhen. Oder?
Sollten SPD und Grüne am Ende eine Mehrheit haben, ist es durchaus möglich, dass sie wieder zusammengehen. Wir sehen aber den ständigen Streit und dass SPD und Grüne sich in vielen Themen immer weiter voneinander entfernen. Das ist natürlich eine gute Chance für die CDU. Wir werden auch weiter mit einem klar bürgerlichen Kurs hier in Hamburg agieren. Mein Verhältnis sowohl zur SPD als auch zu den Grünen ist persönlich gut. Das ist etwas anders als in Berlin, wo die Gräben doch tiefer sind. Hier versteht man sich auf persönlicher Ebene gut, und von daher sehe ich das Ergebnis in Berlin, was die Koalitionsbildung angeht, nicht als Blaupause für Hamburg. In Hamburg sind die Vorzeichen deutlich anders.
Zwar streiten SPD und Grüne, auch um sich zu profilieren. Aber man hört, dass das Klima intern in Wahrheit gar nicht schlecht sei.
Das nehme ich anders wahr. Wir sehen seit Tag eins in dieser Legislaturperiode, dass man auf persönlicher Ebene nur schwer miteinander zurechtkommt. Von daher braucht es einen Bürgermeister, der klar führt, der nicht zaudert, sondern auch den grünen Koalitionspartner in seine Schranken weist. Das passiert hier aber nicht. Peter Tschentscher ist offensichtlich der Koalitionsfrieden wichtiger als das Wohl unserer Stadt.
Naja, bei der A26-Ost oder dem Thema Hafenschlick ist der Kurs des Bürgermeisters gegen die Grünen doch sehr klar.
Es gibt aber auch genug Beispiele, wo das nicht so ist. Vor der letzten Hamburgwahl hat Tschentscher seine Partei noch als einzige Autofahrerpartei ausgerufen. Für mich ist das ein Wahlbetrug. Inzwischen macht der Bürgermeister gemeinsame Sache mit dem grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks, auch was das undurchdachte Anwohnerparken angeht oder die misslungene Baustellenkoordinierung. Der Hafen ist der Motor unserer Wirtschaft, ist das Tor zur Welt. Deswegen werden wir die Hafenwirtschaft und den Ausbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen, wenn SPD und Grüne mal wieder im Streit nicht zueinander finden.
Wie wichtig werden die Bezirksversammlungswahlen 2024 für die CDU als Zwischenschritt zur Bürgerschaftswahl?
Die Bezirksversammlungswahl ist für uns extrem wichtig. Wir wollen 2024 ein gutes Ergebnis in den Bezirken einfahren und das dann als Zwischenschritt nehmen, um 2025 auch bei der Hamburgwahl ein gutes Ergebnis zu erreichen.
Was könnten 2025 die zentralen Wahlkampfthemen für Sie sein? Gegen Gendern und fürs Autofahren?
Es gibt viele Themen, in denen Hamburg besser werden muss. Das ist zum einen der Verkehr. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt und nicht einseitig Autofahrer ausschließt. Das ist ein sehr emotionales Thema, auf welches wir sehr häufig angesprochen werden. Im Gegensatz zur SPD und Grünen haben wir in der Innenpolitik ein klares Profil. Wir wollen Hamburg sicherer machen und fordern mehr Polizeipräsenz auf der Straße, weitere Waffenverbotszonen und Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Das Thema lässt vor allem die SPD wieder schleifen, dafür wurde sie 2001 schon einmal abgewählt. Darüber hinaus sind Bildung und Wissenschaft ganz zentrale Themen, und natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen, wie wir zukünftig leben wollen und vor allem, wovon wir leben wollen. Die Wirtschaft ist für uns als CDU ein Herzensthema. Wir sehen, dass der Hafen immer weiter zurückfällt. Hier ist die Sorge bei den Hafenunternehmen mittlerweile groß. Wo bleibt die Lösung für die Sedimentverklappung, wo bleiben die Ideen, die unseren Hafen wieder zukunftsfest machen? Wir stehen mit unserem Hafenkonzept ohne Wenn und Aber hinter unserem Hafen.
Was ist aus heutiger Sicht das Wahlziel der CDU bei der Bürgerschaftswahl?
Wir wollen uns verbessern. Ich habe von Beginn an gesagt, das ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Dass wir jetzt nach drei Jahren schon so weit sind, dass die Zustimmungswerte für den Senat zurückgehen, dass der Zuspruch für uns steigt, damit hätten viele wohl nicht gerechnet. Von daher freue ich mich, dass unser Kurs, unsere Strategieoffensichtlich aufgegangen ist.
Der Anspruch, besser als elf Prozent abzuschneiden, wirkt sehr demütig. Soll die CDU also mit 14, 15 Prozent zufrieden sein?
Die Stimmung zeigt, dass die CDU 2025 eine wichtige Rolle spielen wird. Noch mal: Wir wollen den Kampf um Platz eins in Hamburg zu einem echten Dreikampf machen.