Hamburg. Die Partei fordert einen Flüchtlingsgipfel und legt 14-Punkte-Katalog mit Forderungen zum Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine vor.
Mehr Personal für das Amt für Migration, Bitte um Hilfe der Bundespolizei, die Möglichkeit Asylbewerberleistungen online zu beantragen und eine stärkere Einbindung der ukrainischen Community – das sind vier von 14 Forderungen, die die Hamburger CDU mit Blick auf die Flüchtlinge erhebt, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch in Hamburg Schutz suchen.
In dem Papier, das die Christdemokraten im Rahmen einer Klausurtagung erarbeitet haben, wird zudem die „Einrichtung eines politischen Flüchtlingsgipfels und Krisenstabs“ gefordert, dem die Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft, alle Bezirksamtsleitungen sowie die Bezirksfraktionsvorsitzenden aller Parteien angehören sollten. Dieses Gremium solle wöchentlich tagen, „um einen geregelten und reibungsarmen Informations- und Entscheidungsfluss zu gewährleisten“.
Hamburg: CDU fordert schnellstmögliche Beschulung der ukrainischen Kinder
Außerdem müsse die Reserveflächenplanung des Senats angepasst werden, dabei sei sicherzustellen, dass keine aufwendigen Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden. Ferner fordern die Christdemokraten, dass die „schnellstmögliche Beschulung der ukrainischen Kinder“ sichergestellt, die offene Kinder- und Jugendarbeit gestärkt, die ärztliche Versorgung der Geflüchteten gewährleistet und die Betreuung Kriegsverletzter, chronisch Kranker und von Menschen mit Behinderungen ermöglicht werde.
„Bilder von langen Schlangen in der zentralen Erstaufnahme hier bei uns in Hamburg, in den frierende Menschen aus der Ukraine stundenlang auf ihre Registrierung warten, dürfen sich nicht wiederholen“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Auch müssen jetzt viele Maßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden, um den geflüchteten und vertriebenen Frauen und Kindern aus der Ukraine einen sicheren Hafen zu bieten und eine gute Integration in unserer Stadt zu ermöglichen.“
Volle Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann ergänzte: „Den traumatisierten Flüchtlingen aus der Ukraine, in der überwiegenden Zahl Frauen und Kinder, muss unsere volle Unterstützung und Hilfe gelten.“ Der Hamburger Senat habe hier viel zu spät gehandelt. „Insbesondere der Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt muss oberste Priorität haben“, so Oppermann. „Hierfür braucht es ein Schutzkonzept, das mit dem Bund abgestimmt ist.“ Denn für Sicherheit in Fernbahnhöfen sei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zuständig.