Hamburg. Der Bürgermeister zeigt sich nach dem Corona-Gipfel optimistisch, dass die Pandemie bald endet. FDP kritisiert Masken im Unterricht.

Die Omikron-Welle scheint bundesweit ihren Scheitelpunkt erreicht zu haben, auch in Hamburg sinkt die Inzidenz der Neuinfektionen kontinuierlich. Bund und Länder haben am Mittwoch beim Corona-Gipfel darüber beraten, welche Beschränkungen gelockert oder sogar aufgehoben werden können.

Der Weg in eine (neue) Normalität führt demnach über drei Stufen bis zum 20. März. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin. Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Abstandhalten sollen aber erhalten bleiben.

Drei Corona-Lockerungsschritte bis zum 20. März

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist am Mittwochabend vor die Kamera getreten, um die Beschlüsse einzuordnen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfehle zwar weiterhin Vorsicht, halte es aber für vertretbar, einen "verantwortungsvollen Weg" der Öffnungen einzuschlagen, sagte Tschentscher. Die FFP2-Maske sei weiterhin ein sehr wirksames Instrument des Infektionsschutzes. Von größter Bedeutung in der Bekämpfung der Pandemie sei die Impfung. "Die Omikron-Welle hat uns in Hamburg früher getroffen, als andere Länder. Die Infektionsdynamik ist hier seit geraumer Zeit rückläufig", sagte der Bürgermeister. "Wir können also davon ausgehen, dass wir den Scheitelpunkt der Omikron-Welle bereits durchschritten haben."

Der erste Lockerungsschritt in Hamburg erfolge unmittelbar:

• Es soll keine Begrenzung von Teilnehmerzahlen von Geimpften und Genesenen im privaten Bereich mehr geben. Die bisherige Begrenzung gelte nur weiterhin für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene.
• Bundesweit soll die 2G-Regel im Einzelhandel kippen, nur die Maskenpflicht bleibt. In Hamburg gilt diese Lockerung schon.
• Wie angekündigt, werde in Hamburg auch die Heiligabend eingeführte Sperrstunde von 23 Uhr in der Gastronomie aufgehoben.

Der zweite Lockerungsschritt soll am 4. März gelten:

• Der Zugang zu Gastronomie und Hotels soll unter 3G-Bedingungen erfolgen. Nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch Ungeimpfte können Restaurants und Hotels dann mit einem aktuellen negativen Test besuchen.
• Discos und Clubs sollen unter 2G-plus-Bedingungen öffnen dürfen. Geimpfte und Genesene benötigen also zusätzlich noch einen aktuellen Test, um Eintritt zu haben. Ungeimpfte haben weiterhin keinen Zutritt.
• Großveranstaltungen sollen ebenfalls weiter unter 2G-plus-Bedingungen und mit FFP2-Maskenpflicht stattfinden. Die Auslastung in Innenräumen, also etwa bei Konzerten und in Theatern, dürfe 60 Prozent nicht überschreiten, maximal 6000 Besucher sind erlaubt. Im Freien, etwa in Fußballstadien, soll die Kapazität bis zu 75 Prozent ausgelastet werden dürfen, maximal 25.000 Besucher werden zugelassen.

Der dritte Lockerungsschritt findet am 20. März statt:

• Alle bis zum 20. März noch bestehenden Regelungen würden dann außer Kraft treten, sagte Tschentscher, schränkte aber ein: "wenn die Situationen in den Krankenhäusern dies zulässt".
• Ab dem 20. März soll es auch keine verpflichtenden Homeoffice-Regelungen mehr geben. Im Einvernehmen mit den Beschäftigten soll die Möglichkeit zum Homeoffice aber weiterhin angeboten werden.
• Ob die Testpflicht an den Schulen und Kitas weiter besteht, scheint noch unklar. Definitiv bleiben solle aber die Möglichkeit, einen Test in den Einrichtungen zu machen, sagte Tschentscher.

Nach diesem "Freedom Day" solle es dann lediglich Basisschutzmaßnahmen geben, etwa die Maskenpflicht in Innenräumen, Bussen und Bahnen, Testungen in bestimmten Bereichen und die Möglichkeit, den Impf- bzw. Immunstatus abfragen zu können. Besondere Schutzmaßnahmen darüber hinaus könne es in Einrichtungen mit vulnerablen Personen geben, etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Der Bundestag werde außerdem darum gebeten, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Länder bestimmte Basisschutzmaßnahmen ab dem 20. März weiterhin vorschreiben können.

Außerdem sei eine Neuregelung im Infektionsschutzgesetz vorgesehen, die den Ländern im Falle von besonderen lokalen Ausbruchsgeschehen erlaubt, bestimmte Schutzmaßnahmen wieder einzuführen. "Wenn diese sehr optimistische Prognose sich nicht bewahrheitet, sollte sich die allgemeine Infektionslage also wieder verschlechtern", sagte Tschentscher, "wird die Bundesregierung ein Gesetzgebungsverfahren veranlassen, um die Rechtsgrundlagen zu schaffen, für die dann erforderlichen Maßnahmen."

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Die Bund-Länder-Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe noch weitere Vereinbarungen getroffen. Beispielsweise soll das Kurzarbeitergeld über den 21. März hinaus verlängert werden. Auch die Überbrückenshilfe 4 und weitere finanzielle Corona-Hilfen bleiben demnach bis zum 30. Juni 2022 in Kraft. Am 17. März kommen die Länderchefs erneut zusammen.

Tschentscher appelliert an Ungeimpfte

"Es besteht die Hoffnung, dass wir in eine endemische Phase übergehen, in der Coronaviren noch präsent sind, bei der aber keine einschneidenden Beschränkungen im öffentlichen Leben erforderlich sind", sagte Tschentscher, mahnt aber zugleich: "Dafür ist es aber im Hinblick auf den Herbst und die Möglichkeit des Auftretens neuer Virusvarianten äußerst wichtig, einen guten Immunschutz in der gesamten Bevölkerung zu erreichen."

Der Bürgermeister richtete sich dann noch einmal direkt an bislang ungeimpfte Hamburger: "Nehmen Sie die Impfangebot an, die wir Ihnen Tag für Tag zur Verfügung stellen und legen Sie die Grundlage dafür, dass wir die Corona-Pandemie hinter uns lassen können."

Lockerungen in Hamburg: FDP kritisiert Maskenpflicht in Schulen

CDU-Fraktionschef Dennis Thering lobte die Beschlüsse.: „Das ist ein vernünftiger Weg aus der Pandemie und ich erwarte vom Senat, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt, eine konsequente Umsetzung der Lockerungen.“

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte, dass Hamburg weiter an der Maskenpflicht in Schulen festhalte. „Der Senat kann dafür keine Begründung nennen“, sagte die FDP-Politikerin mit Blick auf eine Senatsantwort auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage. „Insbesondere beim Sportunterricht ist sie völlig unverhältnismäßig und gehört aufgehoben.“