Hamburg. Stellen sollen nicht unmittelbar nachbesetzt werden. Auch eine große Immobilie wird die Polizei schon bald aufgeben.

Die Polizei Hamburg will drastisch kürzen: Im Doppelhaushalt 2023/2024 plane die Behörde Einsparungen im Millionenbereich, wie Polizeipräsident Ralf Martin Meyer NDR 90,3 sagte. Beamte sollen davon nicht betroffen sein, dafür aber die Angestellten. Auf Anfrage betonte eine Polizeisprecherin jedoch, dass die genauen Maßnahmen noch erarbeitet würden.

Polizei Hamburg will Millionen einsparen

Offene Stellen würden nicht immer nachbesetzt werden: "Da haben wir jetzt schon eine gewisse Vakanz-Quote, die wird man ein Stück weit noch ausweiten", sagte Meyer dem Radiosender. Nach Abendblatt-Informationen sind derzeit 13 Prozent dieser Stellen seit mehreren Monaten unbesetzt, dieser Anteil könnte weiter steigen.

Wie der NDR berichtet, sei deshalb denkbar, dass Polizeibeamte statt der Angestellten etwa stärker im Objektschutz bei der Bewachung von Gebäuden tätig werden müssen. Gegenüber dem Abendblatt wollte Polizeisprecherin Sandra Levgrün dies aber ausdrücklich nicht bestätigen. Bei den Äußerungen von Meyer handele es sich zudem um erste Überlegungen. Zu möglichen Folgen der Sparpläne sagte Levgrün: „Im Moment gehen wir davon aus, dass die Einsparungen sich nicht auf die Präsenz und Sichtbarkeit der Polizei sowie die Besetzung von Streifenwagen auswirken wird.“

Polizei Hamburg hat auch Pläne für Immobilien

In Polizeikreisen ist auch davon die Rede, dass wegen der Gefahr durch Extremisten der Schutz besonders gefährdeter Gebäude wie Synagogen auf keinen Fall vernachlässigt werden solle. Neben den Senatsmitgliedern muss unter anderem auch die Privatwohnung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Hamburg durchgehend bewacht werden.

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Gespart werden soll jedoch bei den Immobilien: Die Polizei wolle künftig weniger Gebäude anmieten, sagte Meyer. Stattdessen soll mehr auf Homeoffice gesetzt werden. Ein großes von der Polizei genutztes Bürogebäude in der City Nord solle schon 2024 aufgegeben werden. Dies liegt jedoch an einer Kündigung des Eigentümers. "Bis dahin müssen wir uns etwas überlegen", sagte der Polizeipräsident. Derzeit werden in dem Gebäude am Überseering vor allem Delikte der Wirtschaftskriminalität bearbeitet.

Gewerkschaft: Kürzungen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro

Überlegungen für eine langfristige Homeoffice-Pflicht gibt es nach Abendblatt-Informationen nicht. Auch in anderen Bereichen herrscht oder droht aber bereits jetzt Platzmangel. In einem Abendblatt-Interview hatte Polizeipräsident Meyer auf der anderen Seite bereits vor einem Jahr nötige Einsparungen infolge der Corona-Pandemie angekündigt. „Die Milliardenhilfen werden aufgefangen werden müssen. Auch deswegen sind mir innovative Ansätze wie mobiles Arbeiten wichtig, weil man dadurch andere Ressourcen einsparen kann“, so Meyer damals.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht dem aktuellen NDR-Bericht zufolge von Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr von bis zu 50 Millionen Euro bis 2024 aus. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Sparpläne bereits kritisiert und Widerstand angekündigt. Die Polizeisprecherin Sandra Levgrün verwies am Montag darauf, dass alle Behörden angehalten seien, ihre Ausgaben und mögliche Synergieeffekte kritisch zu prüfen. „Grundsätzlich ist die Polizei immer aufgefordert, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen.“