Hamburg. Im Kampf gegen die Omikron-Variante verschärft Hamburg die Regeln schon zu Weihnachten: Alle neuen Corona-Maßnahmen im Überblick.
Tanzverbot, Sperrstunde in der Gastronomie und Kontaktbeschränkungen – im Kampf gegen die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus will der Hamburger Senat schneller und härter reagieren als andere Bundesländer. Noch bevor Bund und Länder am Dienstagnachmittag über Maßnahmen berieten, die vom 28. Dezember an greifen sollen, legte Hamburg bereits fest, was in der Hansestadt von Heiligabend an gelten soll.
Demnach dürfen sich im privaten Bereich ab dem 24. Dezember nur noch zehn geimpfte oder genesene Personen treffen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet werden. Sobald eine ungeimpfte Person dabei ist, darf sich ein Haushalt mit maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt treffen – das gilt auch bisher schon.
Corona Hamburg: Sperrstunde und Geisterspiele
Zweitens sind „Tanzveranstaltungen“ untersagt, wobei der Senat noch nicht exakt sagen konnte, was alles unter diesen Begriff fällt. „Im Grunde läuft es hinaus auf die Schließung von Diskos, Bars und Clubs, in denen getanzt wird“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Ob das auch Pop- und Rockkonzerte betrifft, war zunächst unklar, einige Veranstalter stellen sich aber darauf ein. Das Tanzverbot kommt einer faktischen Schließung von Clubs und Diskotheken gleich. Dass diese nicht mehr generell geschlossen werden können, liegt laut Senatsauslegung daran, dass die Ampel im Bund die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert hat. Dadurch sind nun offenbar juristische Spitzfindigkeiten nötig.
Drittens sind „Stehplätze in gastronomischen Betrieben“ nicht mehr gestattet – damit sind kleine Bars und Stehkneipen de facto zum Schließen gezwungen. Viertens gilt ab Heiligabend eine Sperrstunde für die Gastronomie: Um 23 Uhr müssen die Läden schließen, nur in der Silvesternacht dürfen sie bis 1 Uhr öffnen. Fünftens müssen „überregionale Großveranstaltungen“ vorerst ohne Publikum stattfinden – damit werden zum Beispiel der HSV und der FC St. Pauli im Januar voraussichtlich nur Geisterspiele austragen.
Böllerverbot zu Silvester – Senat rät zu FFP2-Masken
Darüber hinaus hat der Senat die angekündigten Beschränkungen für Silvester beschlossen: Vom 31. Dezember, 15 Uhr, bis um 9 Uhr am Neujahrstag ist es auf öffentlichem Grund verboten, Feuerwerk zu zünden und bei sich zu haben. Zudem gilt in dem Zeitraum ein Ansammlungsverbot: Maximal zehn Personen dürfen sich in der Öffentlichkeit treffen oder zusammenstehen. Nicht zuletzt rät der Senat dringend dazu, bei Veranstaltungen in Innenräumen und im ÖPNV unabhängig von den Regeln stets eine FFP2-Maske zu tragen.
Der Bürgermeister begründete die Maßnahmen mit der extrem ansteckenden Omikron-Variante: „Das macht uns Sorgen.“ Am Dienstag wurden in Hamburg 1336 neue Corona-Fälle registriert, ein absolutes Allzeithoch und mehr als doppelt so viele wie vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von 308,5 auf 344 – der größte Tagesanstieg seit Pandemiebeginn.
Die Strategie sei es nun, die Infektionsdynamik so weit zu bremsen, dass möglichst viele Menschen geimpft und geboostert werden können, so Tschentscher. Nur dieser dritte Piks schütze verlässlich gegen Omikron. Dass die Ständige Impfkommission (Stiko) nun Auffrischungsimpfungen bereits drei Monate (bisher sechs) nach der Zweitimpfung empfiehlt, werde Hamburg umsetzen.
Ziel der Maßnahmen: Mehr Zeit für Booster-Impfungen gewinnen
„Wenn Maßnahmen nötig sind, ist es sinnvoll, sie sofort zu ergreifen“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag. Ziel sei es, die Ausbreitung der Omikron-Variante zu verlangsamen, um mehr Zeit für schützende Booster-Impfungen zu bekommen. Laut Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) wurden bisher 28 Omikron-Fälle in Hamburg nachgewiesen, es gebe aber viele Verdachtsfälle, die untersucht würden.
Auf die Frage, warum Hamburg im Vergleich der Bundesländer zuletzt die zweitschlechteste Boosterquote aufwies, sagte Tschentscher, es sei zwischenzeitlich immer wieder weniger Impfstoff an Hamburg geliefert worden, als bestellt worden sei. Sozialsenatorin Leonhard betonte, die im Vergleich niedrige Gesamtquote hänge mit der jungen Bevölkerung zusammen. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, die Sicherheitsbehörden bereiteten sich auf eine vermutlich weiterwachsende Infektionsfälle-Zahl mit möglicherweise vielen gleichzeitigen Ausfällen bei Polizei und Feuerwehr vor. Derzeit befindet sich ein Zug der Bereitschaftspolizei wegen eines nachgewiesenen Omikron-Falls in Quarantäne.
Opposition: Maßnahmen gehen nicht weit genug
Kritik kam von der Opposition: „Angesichts der rasend schnellen Verbreitung der Omikron-Variante gehen die Maßnahmen nicht weit genug“, sagte Linken-Gesundheitspolitiker Deniz Celik. „Wie im vergangenen Winter wird wieder einmal reagiert, anstatt vorausschauend zu agieren. Um die kommende Welle zu brechen, erwarten wir von Bürgermeister Tschentscher, dass er die Schulferien um eine Woche verlängert und sich auf dem Bund-Länder-Treffen für eine solidarische Weihnachtspause in den kommenden drei Wochen einsetzt.“ Betriebe, die für die Grundversorgung nicht relevant seien, müssten „bei bezahltem Urlaub heruntergefahren und mit staatlichen Hilfsmaßnahmen unterstützt werden“.
CDU-Fraktionschef Dennis Thering: nannte die neuen Maßnahmen „leider unvermeidbar“. Es bleibe „ein folgenschwerer Fehler der Ampelkoalition, dass die epidemische Notlage zur völlig falschen Zeit aufgehoben wurde und jetzt erneut unmittelbar vor den Festtagen die Maßnahmen nachjustiert werden müssen und manche Instrumente zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Ländern dabei erst gar nicht mehr zur Verfügung stehen“. Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf dem Senat mangelnde Sorgfalt vor – nicht nur beim Umgang mit den (falschen) von ihm veröffentlichten Zahlen zur Inzidenz von Ungeimpften. „Fehlerhaft geschlossene Impfzentren, eine nur mühsam angelaufene Boosterkampagne und schließlich die wochenlang von Tschentscher selbst in Umlauf gebrachten falschen Inzidenzen belegen Nachlässigkeit allerorten“, so die FDP-Frau.
Dehoga kritisiert Sperrstunde – Clubkombinat warnt vor "Tod auf Raten"
Vertreter der Gastronomen zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung des Senats. „Wir bedauern sehr, dass es für die Gastronomie zu weiteren Einschränkungen kommen wird“, sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Ulrike von Albedyll der dpa. „Die letzten Wochen waren aufgrund der 2G-Beschränkungen und der Verunsicherung der Gäste ohnehin eine große wirtschaftliche Herausforderung für die Betriebe.“ Normalerweise sei die Vorweihnachtszeit bis Silvester die umsatzstärkste Zeit für das Gastgewerbe.
Constanze Lay vom „Barkombinat“, der Interessenvertretung von Kneipen und Bars in Hamburg, begrüßte einerseits „dass die Politik präventiv tätig werden will, statt blind in die Omikron- Welle zu rennen“. Andererseits aber habe sich eine Sperrstunde nie als wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung erwiesen und sei „vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt ein Tod auf Raten“ für die Betriebe. „Höhere Personalkosten wegen vorgeschriebener 2G-Türkontrollen in kürzerer Betriebsdauer einzuspielen, ist vollkommen illusorisch“, sagte Lay dem Abendblatt. „Es wäre ehrlicher, komplett zu schließen und vernünftige Unterstützung auf den Weg zu bringen, sollte der Stadt Hamburg tatsächlich etwas an ihrem berühmten Nachtleben liegen.“
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Dienstag den Eilantrag einer Einzelhandelskette gegen das 2G-Zugangsmodell für Geschäfte abgelehnt. Gegen die Regel bestünden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, so die Richter. Die Kammer schließe sich der jüngeren Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts an – und teile nicht die Einschätzung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Dieses hatte die 2G-Regel in Niedersachsen kürzlich als unverhältnismäßig verworfen.