Hamburg. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kritisierte Norbert Hackbusch die Aussagen der SPD. Es fehle an weiteren Informationen.

Die Linke hat von der SPD Klarheit darüber gefordert, welche Vorstandsmitglieder 2017 der Annahme von Spenden der Warburgbank und mit ihr verbundenen Unternehmen über insgesamt 45.500 Euro zugestimmt haben. Hintergrund ist ein Abendblattbericht, nach dem der geschäftsführende SPD-Vorstand 2017 in drei Sitzungen über die Annahme von Spenden in vier Tranchen entschieden hat.

„Die Parteispenden stehen offensichtlich im Zusammenhang mit der Lobbyarbeit des damaligen Bundestagsabgeordneten Kahrs und dem ehemaligen Innensenator Pawelczyk, die Türöffner beim Senat für die Warburg-Bank waren,“ sagte Norbert Hackbusch, Linken-Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften. „Damit stehen sie in direktem Zusammenhang mit der Arbeit des PUA.“

Cum-Ex: Linken-Obmann reichen SPD-Aussagen nicht

SPD-Obmann Milan Pein hatte in der Sitzung am am Freitag mitgeteilt, dass er selbst und der PUA-Vorsitzende Mathias Petersen bei der Sitzung des SPD-Vorstandes nicht anwesend gewesen seien, in der es um die direkte Spende der Warburg-Bank an die SPD Landesorganisation in Höhe von 7.500 Euro ging. Das aber reiche nicht aus, so Hackbusch. „Weder ist damit die Beschlussfassung über die weiteren 38.000 Euro Spenden von Warburg-Tochterunternehmen geklärt noch das Verhalten von Andreas Dressel zu der direkten Spende,“ so Hackbusch.

Auch der heutige Finanzsenator Dressel war 2017 Mitglied des SPD-Vorstands. „Die Äußerung von Andreas Dressel ,mit dem Wissen von heute hätten wir diese Spenden nicht annehmen dürfen‘ lässt die Nachfrage offen: War es mit dem damaligen Wissen über den Vorwurf des Steuerraubes und über die Durchsuchungen bei der Bank im Jahr 2016 nach seiner Auffassung richtig, die Spenden anzunehmen?“

Cum-Ex: Hackbusch fordert vollständige Transparenz

Angesichts der besonderen Betroffenheit von Mathias Petersen und Milan Pein fordere die Linke, „dass die SPD umfassend über die Parteispenden informiert“, so Hackbusch. „Welche Spenden sind wann geflossen und wann und wie wurde der Landesvorstand davon informiert? Welche Personen waren bei der Genehmigung dieser Spenden anwesend? Gab es Informationen über Grund, Sinn, Anlass und Zweck dieser Spenden? Gab es bei der Genehmigung Informationen über die schwebenden Steuerverfahren der Warburg-Bank?“