Hamburg. Die CDU wirft Rot-Grün einen Anti-Autofahrerkurs vor. Auch die Corona-Auflagen in Hamburg sind erneut ein Thema.

An einem Tag mit 27 Grad und strahlendem Sonnenschein über Starkregen zu diskutieren, wie es die Bürgerschaft gestern tat, mag merkwürdig anmuten. Allerdings gab es in Hamburg etwa schon im Juni 2011 ein Unwetter mit so viel Niederschlag, dass manche Straßen sogar knietief unter Wasser standen. In den vergangenen zehn Jahren hat die Umweltbehörde mehr als 180 „Starkregenereignisse“ registriert. Nicht nur diese Auswirkung des Klimawandels, auch Trockenheit war ein Thema der von den Grünen angemeldeten Debatte – deren Hitzigkeit wiederum ohne Weiteres zur aktuellen Wetterlage passte.

Die Regierungsfraktionen und der Umweltsenator mahnten in der aktuellen Stunde, die Hansestadt und ihre Bürger müssten neue Strategien im Umgang mit Wasser verfolgen. Hätte sich die Rekordhitzephase im Sommer 2020 mit zwölf Tagen in Folge über 30 Grad in Hamburg noch ausgedehnt, wäre es nicht bei Appellen der Umweltbehörde an die Bürger geblieben, beim Gartensprengen zurückhaltend zu sein.

Wasserversorgung langfristig sichern

„Das hätten wir dann anordnen müssen“, sagte Senator Jens Kerstan (Grüne). Hamburg spüre deutlich die Folgen des Klimawandels. „Wir haben häufig zu viel Wasser und in anderen Zeiten viel zu wenig“, sagte Kerstan. Dürrephasen nehmen zu. „Es ist schon noch notwendig, Wasser zu sparen.“

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Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg verwies auf eine Sturzflut im Jahr 2018 in Bergedorf. Die Beseitigung der Schäden dauere immer noch an. Hamburg begegne solchen Ereignissen mit einer „Regeninfrastrukturanpassung“, die an „neuesten Erkenntnissen“ ausgerichtet sei. Um die Wasserversorgung langfristig zu sichern, wolle Hamburg Wasser in den nächsten fünf Jahren 50 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Brunnen investieren.

Maßnahmen zur Anpassung an Starkregen und Hitze

„Die lebenswichtige Ressource Wasser wird in unserer wachsenden Metropole immer kostbarer“, sagte Jasberg. Dass es teure und umfangreiche Maßnahmen brauche, zeige hoffentlich allen Mitgliedern der Bürgerschaft, wie dringlich eine „intensivere Bekämpfung der Klimakatastrophe“ sei.

Der Klimaplan des rot-grünen Senats sehe etliche Maßnahmen zur Anpassung an Starkregen und Hitze vor, für die im aktuellen Haushalt auch Geld eingeplant sei, sagte Alexander Mohrenberg von der SPD-Fraktion. So gehe es etwa darum, Hamburg mehr zu einer „Schwammstadt“ zu machen, etwa durch Entsiegelungsprogramme, damit Niederschlag besser versickern könne oder stellenweise zwischengespeichert wird.

Wasserverbrauch in Hamburg gestiegen

„Wir sorgen dafür, dass Hamburg einen vitaleren Boden bekommt, der mit Wasser besser umgehen kann.“ Angesichts der Aufheizung der Stadt werde Rot-Grün Neubauten und Bestandsgebäude in den Blick nehmen und mit mehr als drei Millionen Euro Fördergeld „dafür sorgen, dass immer mehr auch auf Dachbegrünung geachtet“ werde, sagte Mohrenberg.

Entsiegelung, „Schwammstadt“, sparsamer Umgang mit Wasser in Trockenphasen? Die Opposition reagierte auf diese Darstellungen mit etlichen Zwischenrufen – und warf den Regierungsfraktionen und dem Senat dann Schönfärberei und Ankündigungspolitik vor. Es sei doch verwunderlich, „dass sie keine Anträge gestellt haben, sondern lediglich über das Thema debattieren wollen“, sagte der CDU-Abgeordnete Sandro Kappe. „Es wirkt so, als ob sie hier nur wieder ihre PR-Maschinerie anschmeißen wollten und überhaupt noch keine Lösungsidee haben.“

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Der Wasserverbrauch in Hamburg sei seit 2010 pro Einwohner um drei Liter gestiegen. Die Behörden hätten keine umfassende Strategie, wo und wie sie in ihren Häusern Wasser sparen könnten, sagte Kappe. Er verwies darauf, dass nur etwa vier Prozent der Dächer von 1018 städtischen Immobilien begrünt sind. Der Anteil der versiegelten Fläche in Hamburg sei von 36 auf 39 Prozent gestiegen, sagte Kappe, womit er sich auf Angaben der Umweltbehörde bezog.

Kerstan: Wachstum der Stadt erhöht den Wasserverbrauch

Die Zunahme der Bodenversiegelung griff der AfD-Abgeordnete Thomas Reich auf. „Mit einer Land-unter-Karte können sie die Bürger nicht schützen“, sagte er gerichtet an den Umweltsenator. Damit bezog sich Reich darauf, dass die Umweltbehörde zusammen mit Hamburg Wasser eine interaktive „Starkregenkarte“ erstellt hatte. Mit deren Hilfe sollen Grundstückseigentümer in Hamburg herausfinden können, ob sich für ihr Grundstück eine Gefährdung durch starken Niederschlag ergeben kann.

Apropos Hamburg Wasser: Im Jahr 2019 habe das Unternehmen 31 Millionen Euro Gewinn an die Stadt abgeführt – „für eine Dienstleistung der öffentlichen Daseinsfürsorge“, monierte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch. Dieses Geld könnte besser in zukunftsträchtige Maßnahmen für die Wasserversorgung investiert werden, sagte er.

Jens Kerstan wehrte sich gegen die Kritik. Dass der Wasserverbrauch zuletzt gestiegen sei und die Versiegelung von Flächen zugenommen habe, liege daran, dass im Vergleich zu 2011 rund 100.000 Menschen mehr in Hamburg lebten, sagte der Umweltsenator. Dass nun über die Hansestadt verteilt Versickerungs- und Rückhalteflächen für Regenwasser geschaffen werden und im Übrigen die Abgaben für Abwasser davon abhängig gemacht würden, wie stark Bürger ihre Grundstücke versiegelten, sei eine „wegweisende Politik des Senats“.