Hamburg. CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm forderte am Dienstag, das Gremium müsse wirklich repräsentativ besetzt werden.
Die CDU und der Naturschutzverband BUND haben Kritik an den Plänen für den „Energiewendebeirat“ geübt, den die Bürgerschaft am Mittwoch einsetzen will. In dem Gremium sollen Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen über die Umsetzung von Klimagesetz und Klimaplan mitreden können.
Berufen werden diese von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm forderte am Dienstag, das Gremium müsse wirklich repräsentativ besetzt werden. Klimaschutzorganisationen seien wichtig, umgesetzt würden Maßnahmen aber von Industrie, Energieversorgern, Land- und Transportwirtschaft, Grundeigentümern und Mietern. „All diese Gruppen sind in ein solches Gremium einzubinden“, forderte Gamm. „Die CDU-Fraktion hat hierzu rund 40 namhafte Organisationen und Unternehmen benannt.“
Bürgerschaft dürfe „nur den minimalen Rahmen festlegen“
Die BUND-Vorsitzende Christiane Blömeke bemängelte, dass die Politik „die Zusammensetzung und die Ausrichtung des neuen Gremiums vorgibt, ohne die beteiligten Akteure des Vorgängergremiums einzubinden“. Gemeint ist der nach dem Volksentscheid zum Netzerückkauf eingesetzte „Energienetzbeirat“. Im Volksentscheid sei eine „demokratisch kontrollierte Energieversorgung“ beschlossen worden.
Dem Beirat müsse deshalb „zumindest die Möglichkeit der Selbstgestaltung gegeben werden“, so Blömeke. Die Bürgerschaft dürfe „nur den minimalen Rahmen festlegen“ und müsse dem Gremium „Zeit geben, im Laufe des Jahres eine Reform der Geschäftsordnung zu erarbeiten“.