Hamburg. Regulärer Schulbetrieb frühestens nach den Frühjahrsferien. Tschentscher appelliert an Eltern, Opposition an Schulsenator Rabe.
Es war wie so oft in den vergangenen Monaten. Stundenlang hatten die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch über die Verlängerung des Lockdowns beraten. Danach war man sich vordergründig einig: Bis zum 7. März bleibt alles geschlossen – nur Friseure dürfen zum 1. März wieder öffnen.
Und den Ländern bleibt es überlassen, je nach Infektionsgeschehen schon vorher Kitas und Grundschulen schrittweise wieder zu öffnen. Doch schon am Tag darauf stellten etliche Bundesländer das infrage und kündigten alle möglichen Lockerungen an – auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Fegebank kritisiert Lockerungen in Bundesländern
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verkniff sich in der Landespressekonferenz eine schärfere Kritik an den Nachbarländern. Er gehe davon aus, dass sich alle an die Beschlüsse halten, sagte Tschentscher – obwohl das zu diesem Zeitpunkt schon überholt war. Deutlicher wurde die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne): „Ich bin schon einigermaßen erstaunt über das Agieren einiger Landesregierungen, auch in unserer Nachbarschaft“, sagte sie.
Wenn jetzt jeder wieder mache, was er wolle, „kommen wir wieder in so eine Art Lockerungs-Kakofonie“, dann wüssten die Bürger bald nicht mehr, was wo gelte. Für den Senat, so die deutliche Botschaft von Tschentscher und Fegebank, sei jetzt „nicht der Zeitpunkt für Lockerungen“. Der sei erst gekommen, wenn die Infektionszahlen noch einmal ganz deutlich gesunken seien. „Darüber entscheiden wir bei einem Inzidenzwert von unter 35“, sagte Tschentscher.
Hamburg lässt Schulen bis Frühjahrsferien zu
Zwar bleibe es bei der Priorisierung von Schule, vor allem der Grundschule, und Kita. „Die Länder haben die Möglichkeit, Öffnungen schrittweise vorzunehmen. Für Hamburg bedeutet das bis zu den Frühjahrsferien nichts“, sagte der Bürgermeister kategorisch. „Wir behalten die Regelungen bei und wollen keine Veränderungen im Kita- oder Schulbereich vornehmen.“
Das bedeutet: Der Start in den regulären Schulbetrieb beginnt in Hamburg frühestens nach den Frühjahrsferien am 15. März. Wahrscheinlich ist dann ein Beginn im Wechselunterricht in den Grundschulen. Tschentscher kündigte an, dass die Schulbehörde bis dahin konkrete Pläne entwickeln werde. Ob Lehrerinnen und Lehrer dann bevorzugt geimpft werden, ließ Tschentscher mit Hinweis auf die ausstehende Aktualisierung der bundesweiten geltenden Impfprioritäten offen.
CDU fordert Stufenplan von Schulsenator Rabe
Grundsätzliche Unterstützung für die Fortsetzung des Lockdowns kam auch von der oppositionellen CDU. „Dass bei Schulen und Kitas kein einheitliches Vorgehen erreicht werden konnte, ist bedauerlich, aber klar ist, dass Schulen und Kitas bei Lockerungen oberste Priorität haben“, sagte CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering.
„Das heißt aber für Hamburg auch, dass Schulsenator Rabe die Zeit bis zum Ende der Frühjahrsferien nutzen muss, um endlich einen Stufenplan zu entwickeln, ab welcher Inzidenz, unter welchen Hygienebedingungen welche Schulen wieder öffnen dürfen“, fügte Thering hinzu.
Linke fordert Transparenz für weiteres Vorgehen
„So richtig ich es finde, dass die Schulen bis zu den Frühjahrsferien unter Wahrung einer Notbetreuung geschlossen bleiben, so nachdrücklich fordere ich sofortige wirksame Hilfen für Familien in sozialen Notlagen ein. Hier muss entschieden mehr passieren“, sagte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus.
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„Zudem erwarte ich, dass alle Beteiligten vor Ferienbeginn darüber transparent informiert werden, wie genau es danach – also am 15. März – weitergehen soll.“ Sollten dann die Schulen tatsächlich teilweise geöffnet und das Lernen in Hybridmodellen wieder ermöglicht werden, so reichten keine bloßen Appelle an vermehrte Testungen und angemessenen Gesundheitsschutz – dann müsse man das auch umsetzen.
Märzferien: Tschentscher appelliert an Eltern
Tschentscher indes appellierte an die Hamburger, auch in den Frühjahrsferien „keine privaten Reisen“ zu unternehmen. Er forderte die Bürger auf, die Kontaktbeschränkungen ernst zu nehmen, weil „wir es wirklich nicht ertragen können, wie im letzten Jahr durch die Reise- und Ferienaktivität einen Rückfall in der Pandemielage zu erleiden“.
Hamburg hat als einziges Bundesland Anfang März zwei Wochen Schulferien. 2020 waren Tausende Hamburger in dieser Zeit zum Skifahren nach Österreich gefahren und hatten das Corona-Virus – oft unwissend – mit in die Hansestadt gebracht.
Mit Blick auf die Ferien verteidigte Tschentscher auch, dass Hamburg, anders als andere Bundesländer, Kitas und Grundschulen nicht am kommenden Montag öffne. So kurz vor den ohnehin freien Tagen sei das „nicht sinnvoll“. Hauptgrund seien aber das nur „sehr mäßig“ sinkende Infektionsgeschehen und die Unsicherheit bezüglich der ansteckenderen Virus-Mutationen.
Inzidenz immer noch über Höhepunkt des letzten Frühjahrs
Die Infektionszahlen bewegen sich in Hamburg zwar nach unten, das aber nur sehr langsam. Am Donnerstag wurden 194 Neuinfektionen vermeldet – das waren 25 weniger als am Mittwoch und 31 weniger als vor einer Woche. Die Inzidenz, die die Zahl der Ansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen angibt, sank daher leicht von 68,4 auf 66,8. Zum Vergleich: Damit liegt sie immer noch über dem Höhepunkt der ersten Welle im Frühjahr, der bei 64,5 am 30. März lag.
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Auch die Patientenzahlen in den Krankenhäusern sind weiter leicht rückläufig: Am Donnerstag wurden 334 Covid-19-Patienten in den Hamburger Kliniken behandelt, vier weniger als am Vortag. 71 von ihnen (Vortag: 75) mussten intensivmedizinisch betreut werden. Der Rückgang dürfte aber zum Teil auch darauf zurückzuführen sein, dass erneut neun Hamburger an oder mit Corona gestorben sind – die Zahl der Todesfälle stieg damit auf 1167.