Hamburg. Allein der Kinderbonus macht ein Drittel der Ausgaben aus. Finanzsenator Dressel fordert Entlastung an anderer Stelle.

Die Beschlüsse der Bundesregierung zu weiteren Hilfen in der Corona-Pandemie werden Hamburg insgesamt fast 120 Millionen Euro kosten. Das geht aus einer Aufstellung der Finanzbehörde hervor, die dem Abendblatt vorliegt. Demnach wird allein für das laufende Jahr mit Belastungen von 73 Millionen Euro kalkuliert, für 2022 mit 41 Millionen und für 2023 dann mit fünf Millionen Euro.

Größter Batzen ist dabei der neuerliche Kinderbonus von 150 Euro pro Kind: Allein dieser Punkt wird Hamburg bis 2023 insgesamt 40 Millionen Euro kosten.

Wie berichtet, hatte der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD außerdem beschlossen, dass erwachsene Grundsicherungsempfänger eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 150 Euro erhalten, dass die auf 7,0 Prozent abgesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie bis Ende 2022 verlängert wird und dass der steuerliche Verlustrücktrag für 2020 und 2021 auf zehn Millionen Euro (20 Millionen bei Zusammenveranlagung) verdoppelt wird – Corona-bedingte Verluste dürfen so verstärkt mit Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden.

Corona: Dressel kritisiert hohe Kosten für Hamburg

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) begrüßte die Beschlüsse zwar, sieht die Belastungen für die Länder aber kritisch. „Wir werden das Corona-Paket der Bundesregierung auf Bundesebene unterstützen“, sagte er dem Abendblatt. „Aber die Tatsache, dass Länder und Gemeinden bei den steuerlichen Maßnahmen mehr draufzahlen als der Bund, ist angesichts der zahlreichen anderen Mehrbelastungen ein kritischer Punkt.“

Das Hilfspaket hat ein Volumen von rund 7,5 Milliarden Euro, von denen der Bund mit gut 3,7 Milliarden knapp die Hälfte trägt. „Es macht die Forderungen von Ländern und Kommunen nach Entlastung an anderer Stelle umso dringlicher – zum Beispiel beim Verlustausgleich im ÖPNV oder beim Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen auch in 2021“, sagt Dressel. „Der Grundsatz, dass wir nicht in die Krise reinsparen wollen, sollte auch im neuen Jahr und angesichts der Lockdown-Verlängerung gelten.“