Hamburg. Nach der Krise werde man weiterhin sparsam sein müssen. In den gezielten Wirtschaftshilfen sei aber auch eine Chance zu sehen.
Trotz der immensen Kosten, die durch den Corona-Stillstand ganzer Branchen und fällige Unterstützungsleistungen anfallen, glaubt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nicht an ein Problem, das von der Stadt nicht geschultert werden könne. „Wir sind aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke in die Pandemie gegangen und haben deshalb auch die Kraft, die jetzt nötige Verschuldung in den nächsten Jahren wieder abzubauen“, sagte der frühere Finanzsenator.
In den gezielten Wirtschaftshilfen sei auch eine Chance zu sehen. „Wir können wichtige konjunkturelle Impulse setzen mit Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Mobilität und Klimaschutz.“ Die geplante Gesamtkreditaufnahme für 2020 liegt nach Angaben der Finanzbehörde bei knapp 5 Milliarden Euro, für 2021 sind knapp 4,6 Milliarden Euro geplant. Ursprünglich wollte die Stadt in beiden Jahren Schulden reduzieren.
„Wir werden nicht über die Stränge schlagen"
Seit 2011 habe man den Haushalt der Stadt „konsequent konsolidiert und seit 2014 kumuliert einen Haushaltsüberschuss von mehreren Milliarden Euro erwirtschaftet“, sagte Tschentscher. „Ich bin froh, dass wir in den sieben Jahren, in denen ich Finanzsenator war, den Haushalt mit großer Kraft und Disziplin konsolidiert haben.“ Nach der Krise werde man weiterhin sparsam sein müssen. „Das heißt, wir können keine großen Sprünge machen in neuen Themen oder Projekten, die nicht prioritär sind“, sagte der Bürgermeister.
Der Kurs seiner Regierung bestehe darin, „die notwendigen Leistungen der Stadt gut zu erbringen und die entscheidenden Zukunftsthemen durch entsprechende Investitionen voranzubringen“, sagte er und versprach: „Wir werden nicht über die Stränge schlagen und weiterhin sorgfältig mit dem Steuergeld umgehen.“