Hamburg. Zahl der Stellen in den Präsidialabteilungen der Behörden ist leicht angestiegen. Die CDU kritisiert Personalaufbau und „Filz“.
Die CDU hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, die Präsidialabteilungen in den Behörden zuletzt deutlich vergrößert und dabei mehr Personal im direkten Umfeld der eigenen Senatoren eingestellt zu haben. Zu den engen Mitarbeitern von Bürgermeister und Senatoren gehören etwa persönliche Referenten, Büroleiter oder Pressesprecher.
Bei seiner Kritik bezieht sich der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker auf eine Antwort des Senats auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage. Gemäß seiner Auswertung der Daten hat vor allem die kleine, von den Grünen geführte Justizbehörde das Personal auf der Senatorenetage stark aufgestockt. Statt acht wie im Jahr 2015 gibt es dort heute 14 Mitarbeiter, wie aus der Senatsantwort hervorgeht.
Sozialsenatorin Leonhard hat inzwischen 21 Mitarbeiter
Auch in anderen Behörden haben die Senatoren ihre Stäbe demnach ausgebaut. So hat SPD-Chefin und Sozialsenatorin Melanie Leonhard laut der Senatsantwort die Mitarbeiterzahl in ihrer Präsidialabteilung zwischen 2015 und heute von 13 auf 21 erhöht – was allerdings auch mit der Integration der früheren Gesundheitsbehörde in die Sozialbehörde zu tun habe, wie der Senat deutlich macht. Durch die Zusammenführung müssten Stellen neu verteilt werden.
Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat ihr Bürgermeisterbüro laut Senatsantwort mit 2,2 Stellen ausstatten lassen – bis 2015 war ihre Vorgängerin Dorothee Stapelfeldt noch mit einer halben Stelle im Rathausbüro ausgekommen, das zusätzlich zum Senatorenbüro in der Fachbehörde geführt wird. Das Büro des Ersten Bürgermeisters hat derweil seit 2015 Personal abgebaut: Statt früher sieben Stellen unter Olaf Scholz (SPD) gibt es aktuell unter Peter Tschentscher (SPD) dort laut Senatsantwort noch fünf Stellen.
Auch in der von ihr geführten Wissenschaftsbehörde hat sich Grünen-Politikerin Fegebank mehr Personal verschafft. Ausweislich der Senatsantwort gibt es dort jetzt 13 Stellen, 2015 waren es 11,5. Allerdings hat die Fegebank-Behörde seit 2020 auch die Verantwortung für die Bezirke von der Finanzbehörde übernommen. Dort allerdings wurden bisher keine Stellen abgebaut: Wie bereits 2015 gibt es im „präsidialen Intendanzbereich“ dort weiter neun Stellen.
Innensenator Grote: 15 Stellen in der Präsidialabteilung
Einen minimalen Zuwachs von 15 auf 15,5 Stellen gab es zwischen 2015 und 2020 in der Schulbehörde. Auch die von Dorothee Stapelfeldt (SPD) geführte Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen schuf neue Stellen: Statt 22 im Jahr 2015 gibt es dort heute 24 Stellen im unmittelbaren Umfeld der Senatorin. Innensenator Andy Grote (SPD) erhöhte die Stellenzahl in der Präsidialabteilung von 14 auf heute 15.
Abgebaut wurden Stellen im unmittelbaren Umfeld der Senatoren dagegen in der Wirtschafts-, in der Kultur- und in der Umweltbehörde. Gab es 2015 noch 13,75 Stellen in der Führungsetage der Kulturbehörde, so sind es jetzt nur noch zehn Stellen in der Präsidialabteilung von Senator Carsten Brosda (SPD).
Obwohl die Behörde von Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) um die Bereiche Wald und Landwirtschaft erweitert wurde, sank ausweislich der Senatsantwort auch in seiner Führungsetage die Zahl der Stellen: von 22 im Jahr 2015 auf aktuell 17.
Wirtschaftssenator Westhagemann hat zwei Stellen abgegeben
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann musste zwei Stellen abgeben, in seiner Chefetage gibt es jetzt noch 14. Allerdings hat der parteilose Senator auch die Verantwortung für den umfangreichen Bereich Verkehr an den neuen Grünen-Senator Anjes Tjarks abgegeben. Der schuf in der Präsidialabteilung seiner neuen Behörde bisher fünf Stellen – und besetzte sie alle ohne Ausschreibung, was allerdings in diesen Bereichen eher die Regel ist, da es sich um sehr enge Mitarbeiter handelt, zu denen ein enges Vertrauensverhältnis bestehen muss.
In der Summe ist die Zahl der Stellen in den Senatorenetagen von 153 auf 161 leicht gestiegen. Allerdings teilt der Senat mit, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien, da der Neuschnitt der Behörden noch laufe.
CDU-Mann Seelmaecker spricht angesichts der Entwicklung von „unverschämter Dreistigkeit“. Sein Urteil: „Hamburgs Senatoren blähen nicht nur ihre Präsidialabteilungen immer weiter auf, sondern schieben ihre Mitarbeiter aus dem engsten Umfeld weiter in die Verwaltung, um sich häufig ohne Ausschreibung neue Parteifreunde nachzuholen. Das ist Filz par excellence.“
