Hamburg. Erwartete Fördermittel beim Abschalten des alten Kohlekraftwerks könnten wegen neuer Rechtslage wegfallen – befürchtet die CDU.

Die kürzlich beschlossenen Neuerungen bei den Bundesgesetzen zum Kohleausstieg und zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) könnten Hamburg in einem Punkt teuer zu stehen kommen. Das jedenfalls glaubt die CDU. Hintergrund: Nach der neuen Rechtslage sind KWK-Anlagen, die bereits vor 1975 in Betrieb gegangen sind, nun vom „Kohleersatzbonus“ ausgeschlossen, einer Zahlung, die die Betreiber beim Abschalten von Kohlekraftwerken erhalten können.

Das alte Kohlekraftwerk Wedel, das weite Teile der Stadt mit Wärme beliefert, gehört seit dem Netzerückkauf der Stadt Hamburg. Bisher hatte man im Senat bei der geplanten Abschaltung mit einem Kohleersatzbonus von 30 Millionen Euro gerechnet, wie der Senat  in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm schreibt. Allerdings wurde Wedel bereits in den 60er Jahren gebaut, dürfte also jetzt von den Bonuszahlungen ausgenommen sein, wie die CDU meint.

CDU hält Ausführungen des Senats zum Kohlekraftwerk Wedel für "mehr als unglaubwürdig"

„Die seit nunmehr über fünf Jahren vom grünen Senator Umweltsenator Jens Kerstan praktizierte Strategie des Aussitzens bei den großen energiepolitischen Themen könnte jetzt ein übles Nachspiel haben“, sagt Gamm. „Nach jetzigem Stand hat Hamburg keinen Anspruch mehr auf rund 30 Millionen Euro Fördergeld aus dem sogenannten Kohleersatzbonus. Sollte dies auch das Ergebnis des derzeit noch laufenden Vorbescheidsverfahrens sein, würde ein gewaltiges Loch in die Finanzplanung zum Umbau der Fernwärme in Hamburg gerissen werden.“

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Laut Gamm sei der Senat von dieser Änderung „kalt erwischt“ worden. Das zeigten auch „die äußerst ausweichenden Antworten des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage“. Die Aussage, dass der mögliche Wegfall des Ersatzbonus „weder Einfluss auf das technische Konzept des neuen Fernwärmesystems, den Abschalttermin für Wedel (angeblich spätestens Ende 2025), auf die Wirtschaftlichkeit der Wärme Hamburg GmbH sowie den Fernwärmepreis für die Endkunden haben soll, ist mehr als unglaubwürdig“, so Gamm. „Hätte der rot-grüne Senat hier deutlich schneller gehandelt, wäre diese für Hamburg missliche Situation zu vermeiden gewesen“.

Umweltbehörde reagiert ungewöhnlich scharf auf CDU-Kritik

Die Behörde von Umwelt- und Energiesenator Kerstan weist die Kritik der CDU ungewöhnlich scharf zurück. „Es ist überhaupt noch nicht klar, dass Wedel keinen KWK-Bonus erhält“, sagte Behördensprecher Jan Dube dem Abendblatt. „Vorab und pauschal schon mal Kritik zu äußern – das ist nicht seriös.“ Der Bund habe sich „für eine äußerst komplexe Ausgestaltung des Kohleersatzbonus entschieden“, so Dube.

„Ob es in Summe zu Mehr- oder Mindereinnahmen aus Fördermitteln kommt, steht noch nicht fest. Hamburg hat im Bund dafür gesorgt, dass Wärmepumpen an Klärwerken eine KWK-Förderung bekommen. Dies spielt für die Anlage im Energiepark Hafen eine große Rolle und ist ein Erfolg für eine Nutzung regenerativer Energiequellen.“