Hamburg. Die FDP-Abgeordnete wirft der rot-grünen Landesregierung Konzeptlosigkeit im Kampf gegen “militante Linksextreme“ vor.

Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein hat dem rot-grünen Senat vorgeworfen, zu wenig gegen militante Linksextremisten zu unternehmen. „Die rot-grüne ‘Strategie gegen linke Militanz’ ist ein Fake“, sagte die Politikerin dem Abendblatt.

„Mehr als drei Jahre nach dem tagelangen G20-Straßenterror und fast neun Monate nach der vollmundigen Ankündigung ist nichts passiert, was dem grassierenden Linksextremismus in Hamburg entgegenwirkt. Es gibt kein relevantes Internetangebot, das Gefährder und Gefahren beschreibt, wie es etwa im leicht auffindbaren ‘Norddeutschen Lagebild Rechtsextremismus’ geschieht. Es gibt keine Aussteigerangebote, wie etwa in Bayern, keine konkreten Hamburger Projekte und keine Personalaufstockung. Nicht mal die Teilnehmerzahl bei Fortbildungsschulungen für Fachkräfte zu dem Thema ist gestiegen.“

Senat hat "kein Interesse an Bekämpfung des Linksextremismus"

Mit diesen Aussagen bezieht sich Treuenfels-Frowein auf die Antworten des Senates auf zwei Kleine Anfragen, die sie gestellt hatte. Rot-Grün habe „offenkundig kein Interesse an der Bekämpfung des Linksextremismus“, schlussfolgert die Liberale, die als Einzelabgeordnete ihrer Partei in der Bürgerschaft sitzt. „Und das, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt gerade erst wieder vor einer zunehmenden Radikalisierung linksextremer Gewalttäter gewarnt und Hamburg als einen besonderen Hotspot der Szene ausgemacht haben.“

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Die „Untätigkeit des Senats gegenüber der immer militanteren linksradikalen Szene setzt eine äußerst ungute Hamburger Tradition der letzten Jahre fort, nach der dieses Milieu mit großer Nachsicht als eine Art Stadtfolklore betrachtet wird“, konstatiert Treuenfels-Frowein. „Diese rot-grüne Passivität im Kampf gegen linke Militanz ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit in der Stadt.“

Senat kündigt "fachliche Auseinandersetzung" mit dem Thema an

In seiner Antwort schreibt der Senat, dass er im Dezember 2019 „sein Konzept einer Doppelstrategie zur Vorbeugung und Bekämpfung von linker Militanz sowie nicht politischen Gewalttaten innerhalb von Protestgeschehen vorgelegt“ habe. „In dem Konzept wird dargestellt, dass das Handlungsfeld linke Militanz heterogene Phänomene umfasst und gleichzeitig einen unterentwickelten Forschungsstand sowie wenig Erfahrung mit differenzierter und phänomenspezifischer Präventionsarbeit aufweist“.

Die Planungen, wie man mit dem Thema umgehen wolle, seien „noch nicht abgeschlossen“. Es sei aber eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung der Sozialbehörde eingerichtet worden, die sich mit diesen Themen „fachlich auseinandersetzen“ werde.