Hamburg. Parteien legen ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre fest. Dem Vertragsabschluss waren lange Verhandlungen vorausgegangen.
206 Seiten stark, mit einer Vielzahl an Vereinbarungen von A wie „autoarme Innenstadt“ bis Z wie „Zusammenhalt und Teilhabe“ – in ihrem neuen Koalitionsvertrag beschreiben Hamburgs SPD und Grüne ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre.
Am Mittwochvormittag fand im Bürgermeistersaal des Rathauses die Unterzeichnung statt: Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), SPD-Landeschefin Melanie Leonhard, Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina, SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks besiegelten mit ihren Unterschriften das Werk. Es trägt den Titel „Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig – Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“.
Verhandlungen erstreckten sich über knapp sechs Wochen
Dem Vertragsabschluss vorausgegangen waren Verhandlungen, die sich über knapp sechs Wochen erstreckten, wobei die Verhandlungsführer wegen der Corona-Beschränkungen bei ihren Treffen im Gr0ßen Festsaal des Rathauses mit gebührendem Abstand voneinander an einem Tisch saßen, der länger war als ein Bus der Hochbahn. Bei Knackpunkten wie dem Ausbau des Radverkehrs, der Autobahn 26-Ost, der künftigen Rolle des Flughafens sowie der Hochschulfinanzierung zogen sich die Diskussionen in die Länge.
Bürgermeister Tschentscher stellt den Koalitionsvertrag vor:
Danach mussten die Mitglieder der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die Sozialdemokraten diskutierten zunächst an zwei Tagen in Videokonferenzen mit Peter Tschentscher. Dann stimmten in einem Onlineverfahren 288 von 312 SPD-Delegierten (92,3 Prozent) für den Vertrag. Bei den Grünen sagten nach einer dreistündigen Debatte auf einem kleinen Parteitag in Wandsbek 30 von 34 Delegierten (88 Prozent) Ja.
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