Hamburg. Die Linke fordert: Finanzämter sollen Spitzenverdiener öfter prüfen. Finanzbehörde weist Kritik zurück.
Fast 1000 sogenannte Einkommensmillionäre gibt es in Hamburg. Gemeint sind Menschen, deren Einkommen mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. 500.000 Euro entsprachen früher einer Million Mark, diese Grenze für Einkommensmillionäre wurde im Zuge der Euro-Einführung beibehalten. Im Jahr 2015 waren das nur 677 Spitzenverdiener - das sind rund 46 Prozent mehr. Die Linke kritisiert, dass Prüfungen ihrer Steuern häufig große Fehlbeträge aufwiesen. Zudem würden die Hamburger Finanzämter bei Reichen kaum prüfen, wie eine Anfrage der Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zeige.
Sie hatte die Anfrage auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie gestellt. Die Kosten der Krisenbewältigung dürften aus Sicht der Linken nicht über Kürzungen im sozialen Sektor oder allgemeine Steuern auf kleine Einkommen abgewälzt werden, sondern auch aus dem Vermögen von Millionären generiert werden.
Finanzamt hat Einkommensmillionäre 115 mal geprüft
Demnach hätten die Finanzprüfer in den vergangenen Jahren lediglich 115 mal bei Einkommensmillionären eine sogenannte Außenprüfung (auch bekannt als Betriebsprüfung) veranlasst, so Die Linke. Das Ergebnis: Sie mussten insgesamt 45 Millionen Euro Steuern nachzahlen. „Die allermeisten Einkommensmillionäre werden in Hamburg schlichtweg nicht geprüft“, kritisiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Statistisch müssen sie in Hamburg nur alle 43 Jahre mit einer Steueraußenprüfung rechnen – in Hessen alle 5,5 Jahre. Würde die Stadt mit einigen wenigen zusätzlichen Steuerprüfern alle prüfen, könnte sie hunderte Millionen Euro mehr an fälligen Steuern einziehen.“ Die Linke fordert daher, die Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären auszuweiten.
Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang auch SPD und Grüne. "Reichtum und Umverteilung scheinen Begriffe zu sein, die ihnen völlig fremd sind. Es braucht dringend einen Armuts- und Reichtumsbericht, der die soziale Spaltung in der Stadt verlässlich abbildet und als fundierte Grundlage für entsprechende Gegenmaßnahmen dient“, sagt Stephanie Rose, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Denn wenn die Anzahl derjenigen, die in Hamburg arm oder von Armut bedroht sind, seit Jahren unverändert hoch ist und gleichzeitig die Zahl der Einkommensmillionäre so stark steige, laufe etwas grundlegend schief.
Finanzbehörde weist die Kritik zurück
Die meisten Millionäre (341) verzeichnet das Finanzamt Am Tierpark in Lokstedt. Das ist unter anderem für die Elbvororte zuständig. Das Finanzamt Oberalster verzeichnet 174 Einkommensmillionäre, Barmbek-Uhlenhorst 109.
Während auf der Veddel die Einwohner durchschnittlich 14.600 Euro im Jahr verdienen, liegt das Jahresdurchschnittseinkommen in Nienstedten bei fast 140.000 Euro. Leben in Nienstedten etwa 0,5 Prozent der Kinder von Mindestsicherung, ist es in Billbrook und Steilshoop jedes zweite.
Die Finanzbehörde wies die Kritik zurück. Einkommensmillionäre würden „mindestens einmal jährlich“ durch den Veranlagungsinnendienst der Finanzämter geprüft. Dabei würden nur diejenigen Fälle für eine Außenprüfung ausgefiltert, bei denen „ein besonders hohes Steuerausfallrisiko“ bestehe. Potenzielle Mehreinnahmen schlicht auf Grundlage der Anzahl der Einkommensmillionäre zu errechnen, sei „nicht sachgerecht“.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte: „Wieder mal stellt die Linksfraktion in einem sensiblen steuerlichen Bereich falsche Behauptungen auf: Unsere Finanzämter sorgen auch bei der Prüfung der Einkommensmillionäre für einen gesetzeskonformen Steuervollzug. Die Prüfungsdichte ist höher als bei den meisten Hamburger Betrieben.“ Die Außenprüfungen sind nicht uneingeschränkt zulässig, sondern nur bei Verdacht auf unlautere steuerliche Aktivitäten.
