Hamburg. Nachdem die Koalitionsverhandlungen kurz vor dem Abbruch standen, steht nun die Ressortaufteilung des neuen Senats.
SPD und Grüne haben sich über die Aufteilung der Behörden in einem neuen rot-grünen Senat geeinigt. Nach Abendblatt-Informationen bekommen die Grünen zwar nicht die von ihnen geforderten fünf Senatorenposten. Dafür werden sie künftig vier durchweg aufgewertete Behörden führen – und zwar neben den bisher bereits von ihnen verantworteten Behörden für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Justiz sowie Umwelt und Energie nun auch eine neu geschnittene Verkehrsbehörde.
Diese wird von der Wirtschaftsbehörde getrennt und soll, so berichteten es Verhandlungsteilnehmer am Freitagabend, auch bisher in der Innenbehörde angesiedelten Verantwortlichkeiten für den Straßenverkehr hinzu (obere und mittlere Verkehrsbehörde). Damit könnte diese Behörde künftig weitgehend eigenständig handeln und wäre nicht mehr auf permanente Abstimmung mit der Innenbehörde angewiesen. Am Sonnabend allerdings wurde dieser Wechsel der Kompetenzen zunächst von anderer Seite dementiert. Klar ist aber wohl: Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) und damit auch die Parkraumbewirtschaftung sowie zumindest ein Teil der Abteilung für Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs gehen an die neue, grün geführte Verkehrsbehörde.
Umweltbehörde gewinnt an Kompetenz
Die Umweltbehörde soll zusätzlich die Kompetenzen für die Landwirtschaft und das Hygieneinstitut erhalten, die Justiz bekommt den Bereich Verbraucherschutz dazu und die Wissenschaftsbehörde die Zuständigkeit für die Bezirke, inklusive eines dafür zuständigen Staatsrates.
Bezirksangelegenheiten waren bisher in der Finanzbehörde angesiedelt. Mit der Stärkung ihrer vier Behörden wurden die Grünen offenbar für den Verzicht auf den fünften Senatorenposten abgefunden.
Trotz Corona: Gesundheitsbehörde aufgelöst
Die Gesundheitsbehörde wird offenbar aufgelöst und geht zu Teilen an die Sozial- und zu anderen Teilen an die Wissenschaftsbehörde. Die Wirtschaftsbehörde bleibt als deutlich kleinere Behörde eigenständig und bei der SPD – und weiterhin auch zuständig für Hafen und Flughafen.
Die SPD bleibt auch zuständig für Finanzen, Arbeit und Soziales, Inneres und Sport, Stadtentwicklung und Wohnen, Kultur und für die Schulbehörde. Die Koalitionsverhandlungen sollen sehr hart geführt worden sein und zwischenzeitlich vor dem Abbruch gestanden haben.
Welche Senatoren stellen die Grünen?
Über Personal wurde noch nicht abschließend entschieden. Sicher ist, dass der bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anjes Tjarks, neuer Verkehrssenator wird. Katharina Fegebank dürfte Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin bleiben und Jens Kerstan wohl Umweltsenator – beide mit erweiterten Kompetenzen.
Unklar ist, wer künftig das Justizressort führt. Da die Grünen ihre vier Senatorenposten paritätisch mit zwei Männern und zwei Frauen besetzen, dürfte Till Steffen wohl nicht Senator bleiben. Unklar ist, ob Grünen-Chefin Anna Gallina das Amt übernimmt. Gehandelt wird auch die bisherige Justizstaatsrätin Katja Günther. Denkbar wäre, dass Steffen Vorsitzender Grünen-Bürgerschaftsfraktion wird.
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Unklar war zuletzt, ob die bisherige Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) weitermacht. Gehandelt wurde offenbar auch die bisherige IBA-Geschäftsführerin Karen Pein. Offiziell vorgestellt werden soll der neue Senat am Dienstag nach Pfingsten.
Anmerkung: Der zweite Absatz wurde hinsichtlich der Kompetenzen der neuen Verkehrsbehörde aktualisiert.
