Hamburg. Der Umweltsenator über bessere Luft, Lehren aus der Pandemie und die Zusammenarbeit im Senat in dieser besonderen Lage.
Seine Behörde ist für Energie, Wasserversorgung und Stadtreinigung zuständig – also dafür, dass die Ver- und Entsorgung auch in Krisenzeiten gesichert ist. Im Abendblatt-Interview präsentiert Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) aber auch schon Ideen, was man aus der Coronakrise für den Klimaschutz lernen, wie man die Wirtschaft danach in Richtung mehr Nachhaltigkeit bewegen könnte – und was uns dieses Virus für unser künftiges Zusammenleben lehrt.
Herr Senator, wie ist die Lage in Ihrer Behörde in diesen besonderen Zeiten?
Jens Kerstan: Viele machen Homeoffice, ich auch häufiger. Wir können aber nicht alle ins Homeoffice schicken, dafür haben wir die technische Ausstattung nicht. Es läuft aber alles unaufgeregt und sehr gut, wir sind voll arbeitsfähig.
Wie sieht es bei Wasserwerken, Stadtreinigung oder Hamburg Wärme aus?
Kerstan: Wir haben in den Unternehmen und der Behörde bisher nur sehr wenige nachgewiesene Coronafälle. Damit alle diese für die Stadt so wichtigen Betriebe aber auch bei größeren Ausfällen weiterarbeiten können, ist es jetzt so organisiert, dass alle Mitarbeiter einer festen Schicht zugeordnet sind und sich bei der Übergabe nicht begegnen.
Um Ansteckungswellen zu vermeiden?
Kerstan: Genau. Mein Staatsrat und ich besuchen Sitzungen auch möglichst nicht gemeinsam, damit einer den anderen vertreten könnte. Außerdem gibt es tägliche Besprechungen in den Krisenstäben und zwischen den Krisenstäben von Umwelt-, Innen- und Gesundheitsbehörde.
Wie läuft die Zusammenarbeit Ihrer Grünen mit der SPD im Senat in diesen Zeiten?
Kerstan: Die Lage und die Empfehlungen der Wissenschaft waren am Anfang unübersichtlich, und wir mussten schwere Entscheidungen quasi in Echtzeit treffen. Wie schnell sollten bestimmte Einrichtungen schließen? Wir hätten zum Beispiel Clubs und Discos schon am letzten Sonnabend der Ferien schließen sollen, nicht erst am Montag. Denn an dem Wochenende kamen ja viele Leute aus den Risikogebieten zurück. Es gibt bisweilen auch Diskussionen darüber, ob und wie schnell man auf eine Immunisierung durch die sogenannte Herdenimmunität setzen soll. Das ist auch ethisch eine sehr schwierige Frage. Denn es landen ja doch bis zu 20 Prozent der Infizierten in den Krankenhäusern, und Folgeschäden sind nicht immer auszuschließen. Aber da unterscheiden sich die Positionen nicht unbedingt nach Parteien, sondern eher nach Personen und fachlichem Hintergrund. Wir haben im Senat sehr verantwortungsvoll und konstruktiv um Lösungen gerungen und immer eine gute gemeinsame Linie gefunden. Ein erster Erfolg ist, dass die Kurve bei den Neuerkrankungen in Hamburg flacher wird.
Ist diese für viele Menschen so furchtbare Krise eigentlich zugleich auch eine Art Kur für den Planeten, wie manche sagen? Sinken Luft- und Klimabelastung deutlich?
Kerstan: Wir haben sicherlich in manchen Punkten eine Entspannung bei Schadstoffen und für das Klima. Darüber kann man sich aber nicht wirklich freuen, weil das diesen furchtbaren Bedingungen geschuldet ist – zu viel Leid und Tod und Existenzangst sind mit dieser Krise verbunden. Außerdem ist diese Atempause beim CO2-Ausstoß ja nicht strukturell bedingt, sondern allein durch die Pandemie. Echter Klimaschutz bezieht dagegen immer ökonomische und soziale Folgen für die Menschen mit ein – und macht auch strukturelle Änderungen bei der Art erforderlich, wie wir wirtschaften und unsere Freizeit organisieren.
Ist der CO2-Ausstoß aktuell deutlich zurückgegangen und die Luft besser geworden?
Kerstan: Es gibt deutlich weniger Autoverkehr, auch deutlich weniger Schiffsverkehr etwa aus China, dadurch nimmt die Belastung natürlich tendenziell spürbar ab. Allerdings hat etwa die Belastung mit Stickoxiden immer auch mit der Wetterlage zu tun. Da haben wir an den Hamburger Messstellen bisher keine gravierenden Rückgänge feststellen können.
Wirkt sich die Coronakrise in den Parks oder bei der Stadtreinigung aus?
Kerstan: Es sind mehr Leute in den Parks unterwegs. Aber es gibt dort kein viel größeres Müllaufkommen, wohl auch, weil beliebte Freizeitbeschäftigungen wie das gemeinsame Grillen ja derzeit untersagt sind. Was wir feststellen: Die Leute nutzen ihre Zeit im Homeoffice offenbar verstärkt zum Entrümpeln. Der Andrang war zuletzt so groß, dass die Stadtreinigung darum gebeten hat, nur noch in dringenden Fällen wie bei Umzügen die Recyclinghöfe anzufahren. Das Restmüllvolumen aus den Haushaltsmülltonnen hat auch zugenommen, wohl weil die Menschen mehr zu Hause sind. Auch viele Papier- und Glascontainer sind schneller gefüllt als in normalen Zeiten.
Coronavirus – die Bilder zur Krise:
Womöglich trinken manche Leute derzeit mehr Wein …
Kerstan: (Lacht). Darüber will ich nicht spekulieren. Aber offenbar haben die Menschen mehr Zeit, zum Container zu fahren und räumen auch viel zu Hause auf.
Könnte diese Pandemie, die ja den halben Planeten lahmlegt, zu einem Umdenken auch beim Klimaschutz führen?
Kerstan: Das ist eine Aufgabe, die noch vor uns liegt. In dieser Krise liegt auf jeden Fall auch die große Chance, wichtige Lehren zu ziehen, gerade beim Klimaschutz. Erst mal finden wir Grünen es richtig, dass man die Soforthilfen nicht an ökologische Kriterien gebunden hat. Denn es geht zuerst darum, den völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Vernichtung Tausender Existenzen zu verhindern. Da ist Schnelligkeit wichtig, die wir nicht durch ökologische Auflagen bremsen wollen. Wir werden nach der Krise auch viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Dann ist es wichtig, dass man keine klimaschädlichen Maßnahmen ergreift wie etwa nach der Finanzkrise 2008 die Abwrackprämie. Stattdessen sollten wir mit den sehr umfassenden Konjunkturhilfen unbedingt auch klimafreundliche Innovation fördern.
Was schwebt Ihnen konkret vor?
Kerstan: Wir sollten die Elektromobilität ganz massiv fördern, viel stärker als bisher. Auch die Suche nach neuen Kraftstoffen könnten wir energischer vorantreiben. Außerdem wäre es sinnvoll, die Umstellung der bisher sehr klimaschädlichen Zementproduktion zu fördern, aber auch die energetische Sanierung von älteren Gebäuden. Schlecht gedämmte Häuser haben einen sehr negativen Einfluss auf die Klimabilanz. Da könnte man die Krisenbewältigung mit einem ökologischen und klimafreundlichen Innovationsschub klug verbinden. Wenn wir die Sanierung mit den nötigen Aufbau- und Konjunkturhilfen stärker unterstützen, würde diese keinen Mietenanstieg mehr nach sich ziehen. Damit hätten wir den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und bezahlbaren Mieten ein Stück weit aufgelöst – und zugleich der Wirtschaft einen starken Impuls verliehen.
Was davon müsste der Bund, was könnte Hamburg selbst machen?
Kerstan: Die Förderung der E-Auto-Produktion in den großen Unternehmen wäre etwas, das der Bund machen müsste. Aber die Infrastruktur, etwa den Ausbau des Ladesäulennetzes, müsste die Stadt übernehmen. Auch bei der energetischen Sanierung könnte Hamburg mit einem eigenen Programm vorangehen. Wir haben in unserem neuen Klimagesetz dazu schon Ansätze, die müssen wir jetzt konkret auf den Weg bringen, an einzelnen Punkten könnte man nachlegen. Wir werden am Dienstag im Senat die von der EU nun freigegebenen Verbote von Ölheizungen, Stromheizungen und Klimaanlagen beschließen. Das ist ja ein Anreiz, neue Modelle auf den Markt zu bringen, den man durch eine zusätzliche Förderung unterstützen könnte.
Manche sagen: Guckt mal, bei Corona können die Staaten plötzlich energisch handeln. Und sie fragen zugleich, warum das bei einer Bedrohung wie dem Klimawandel bisher nicht so laufe. Was glauben Sie?
Kerstan: In dieser Zeit ist es ein schwieriger Balanceakt für die Politik, das Gleichgewicht zwischen Grundrechten und Gesundheitsschutz zu wahren und die großen Fragen im Blick zu behalten. Es gibt zwischen den Krisen Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. So hört die Politik in der Coronakrise mittlerweile glücklicherweise stark auf den Rat der Wissenschaftler. Das war beim Klimathema bisher nur bedingt der Fall – obwohl die Wissenschaft da eine sehr einhellige Position vertritt. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass diese Pandemie sehr schnell verläuft und wir viele bedrohliche Bilder aus Italien oder New York sehen. Sehr ähnlich war es am Beginn der Coronakrise. Auch da haben viele erst abgewiegelt und die Erkenntnisse der Wissenschaft ignoriert. Für die Zukunft würde ich mir wünschen, dass die Wissenschaft bei der Klimakrise so stark gehört wird wie bei der Pandemie.
Lernen wir durch Corona, dass wir auch mit weniger Reisen und mehr Homeoffice, also mit etwas weniger klimaschädlicher Mobilität, gut arbeiten und leben können?
Kerstan: Das kann ich mir gut vorstellen. Man sieht ja, dass man nicht für jedes Treffen eine Dienstreise machen muss, dass vieles auch mit Video- oder Telefonkonferenzen machbar ist. Zugleich merken wir, dass man manche Prozesse der Globalisierung hinterfragen muss. Es zeigt sich beispielsweise bei Medikamenten oder medizinischer Ausrüstung, dass es besser ist, wesentliche Produktion nicht komplett in andere Teile der Welt auszulagern. Hier könnte eine Korrektur dazu führen, dass Güter wieder in Hamburg oder Deutschland produziert werden und weniger klimaschädliche Transportwege nötig sind. Dazu könnte auch die Förderung des 3-D-Drucks beitragen, der ebenfalls einen Teil der weltweiten Transporte überflüssig machen könnte.
Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde:
- Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
- Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
- Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
- Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
- Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden
Wird die Welt, wird sich auch Hamburg durch diese Krise gravierend verändern, oder ist das jetzt nur eine Pause und danach machen wir alle weiter wie vorher?
Kerstan: Nein, das glaube ich nicht, dass es ein einfaches Weiter-so geben kann. Zum Beispiel die Frage, wie wir füreinander sorgen, wird viel wichtiger werden. Menschen, die in Pflege, Medizin, aber auch im Bildungsbereich arbeiten, werden mehr Anerkennung erfahren müssen, auch durch bessere Bezahlung. Es zeigt sich, dass ein funktionierender Staat und gut ausgestattete staatlichen Institutionen überlebenswichtig sind. Die Krise zeigt, dass der Markt die für das Überleben wichtigen Dinge eben nicht bereitgestellt hat. Die vielen privaten Hilfsaktionen und Initiativen in der Krise haben allerdings auch noch einmal besonders unterstrichen, wie wertvoll das persönliche Engagement der Menschen ist.
Nimmt Europa gerade Schaden?
Kerstan: Ich glaube, dass wir in Europa jetzt viel solidarischer mit stark getroffenen Ländern wie Italien und Spanien sein müssen. Das ist eine ganz andere Situation als bei der Schuldenkrise. Diese Länder sind plötzlich und unverschuldet in diese Not geraten. Wenn man Europa als Gemeinschaft erhalten will, dann muss man jetzt die Solidarität zeigen, die unter Partnern einfach dazugehört – auch aus Eigeninteresse übrigens. Wenn wir als Exportnation unsere Partner mit solchen riesigen Lasten allein lassen, dann geht dieses gemeinsame Europa kaputt – und damit auch der Markt für unsere Produkte. Mit nationalem Egoismus würden wir wir diese Länder in die Arme von Populisten treiben, die Europa radikal verändern und die EU zerstören wollen. Weil viele Menschen dann sagen werden: Europa hat uns allein gelassen.
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Ändert das Coronavirus womöglich auch etwas am Verhältnis der Generationen?
Kerstan: Es wäre wünschenswert, wenn die Krise auch hier neue Lerneffekte brächte. Die Jungen sind ja gerade sehr solidarisch mit den Älteren, die durch das Virus stärker gefährdet sind. Da wäre es schön, wenn in Zukunft auch noch mehr Ältere sich beim Thema Klimawandel solidarisch mit den Jüngeren zeigten – indem sie durch die Änderung ihrer Lebensgewohnheiten auch das gute Leben der kommenden Generationen auf diesem Planeten sichern. So könnte aus dieser Krise auch zwischen den Generationen ein größerer Zusammenhalt erwachsen.