Hamburg. Im Kreuzverhör von Hamburg 1 und Abendblatt: Die FDP-Spitzenkandidatin zu Verkehrspolitik, Wohnungsbau und Klimaschutz.
FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Anna von Treuenfels ist die zweite Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, die sich dem Kreuzverhör von Herbert Schalthoff (Hamburg 1) und Peter Ulrich Meyer (Hamburger Abendblatt) stellt. Hamburg 1 sendet das Gespräch heute von 17.15 Uhr an. Das Abendblatt dokumentiert die zentralen Passagen.
Hamburger Abendblatt: Eine Frage zu Ihren Wahlplakaten: Kollegen des NDR haben geschrieben, Sie sähen aus wie eine TV-Kommissarin, die gleich in einem Mordfall ermittelt – mit schwarzer Lederjacke, schwarzem Rollkragenpullover und entschlossenem Blick. Was wollen Sie den Wählern damit vermitteln?
Anna von Treuenfels: Das ist eine coole Assoziation, aber das wollten wir nicht als Erstes aussagen. Es soll aber schon tough wirken.
In der Präambel Ihres Wahlprogramms heißt es, auch in Hamburg würden immer mehr politische Entscheidungen von Emotionen geprägt, für das Klima, gegen das Auto. Ist der Kampf gegen den Klimawandel für Sie nur eine emotionale Sache?
Anna von Treuenfels: Nein. Ich kann sehr gut verstehen, dass das Thema Klimawandel eine emotionale Komponente hat. Ich finde aber, dass man diese Emotionalität nicht instrumentalisieren sollte. Ich erlebe im Wahlkampf viele Jugendliche und auch Erwachsene, die in Sorge sind. Aber wenn man zu sehr von Weltuntergangstheorien spricht, wenden sich manche Leute auch davon ab.
Wenn man sich Ihr Wahlprogramm anschaut, kann der Eindruck entstehen, dass sich die Liberalen neben der AfD als letzte Autofahrerpartei behaupten wollen.
Anna von Treuenfels: Das sind wir nicht. Schon den Begriff finde ich Quatsch.
Aber Ihr Herz schlägt schon ein bisschen für die Autofahrer.
Anna von Treuenfels: Nein, überhaupt nicht. Ich bin dagegen, Autofahrer und Radfahrer gegeneinander auszuspielen. Man muss die Interessen der Autofahrer im Blick behalten, insbesondere solange wir noch nicht einen so gut ausgebauten ÖPNV haben, dass die Autofahrer freiwillig umsteigen.
Halten Sie denn eine autofreie oder autoarme Innenstadt für lebenswerter?
Anna von Treuenfels: Autofrei schon mal gar nicht. So etwas darf man nicht übers Knie brechen. Aber über autofreie Zonen kann man reden. Das alles löst aber nicht die Verkehrsprobleme, die wir insgesamt haben.
Die FDP macht eine „liberale Mobilitätszusage“. Jeder soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens so schnell an seinem Arbeitsplatz sein wie mit dem Auto. Nehmen Sie den Mund da nicht reichlich voll?
Anna von Treuenfels: Natürlich geht das nicht von jetzt auf gleich. Wir haben seit neun Jahren Stillstand in der Verkehrspolitik, da ist noch so viel, was nachgearbeitet werden muss.
Wie viele Jahre wird es dauern?
Anna von Treuenfels: Das ist schwer zu sagen. Wenn die U-Bahn-Bauprojekte beklagt werden, dann wird es ein langer Prozess sein. Aber es braucht uns als Antreiber.
Im Wahlprogramm heißt es, in Hamburg würden Entscheidungen für Enteignungen und gegen Investitionen gefällt. Nennen Sie doch mal ein Beispiel, wo der rot-grüne Senat Firmen oder Privatleute enteignet hat!
Anna von Treuenfels: Na ja, das ist in der Tat etwas plakativ. Eine schleichende Art von Enteignung, finde ich, sind schon die vielen Verordnungen für Investoren. Das trifft nicht nur böse Miethaie, sondern auch Menschen, die sich ihre Altersversorgung sichern wollen.
Aber Verordnungen sind keine Enteignung.
Anna von Treuenfels: Genau, aber die Mietpreisbremse und zum Beispiel die Erhaltensverordnungen schaffen für diejenigen, die in ihr Haus investieren wollen, auch um es zu vermieten, Probleme. Das ist gemeint.
Die FDP verspricht, die Wirtschaft wieder in den Blick zu nehmen. Unser Eindruck ist, dass die Wirtschaft mit dem jetzigen Senat ganz zufrieden ist. Stichwort Bündnis für die Industrie der Zukunft.
Anna von Treuenfels: Na ja, erst mal hat es fünf Jahre gedauert, bis es zum Bündnis kam. Und es ist sichtbar gegen den Widerstand der Grünen passiert. Das ist der entscheidende Punkt. Ich zweifle nicht daran, dass die SPD eine wirtschaftsfreundliche Politik macht, wenn sie sich denn im Senat durchsetzt bei erstarkten Grünen.
Anders als die SPD legt sich die FDP nicht auf eine feste Zahl jährlich zu bauender Wohnungen fest. Statt dessen sprechen Sie von einer „Kombination aus maßvollem Neubau und behutsamer Nachverdichtung“. Das klingt nicht sehr ehrgeizig.
Anna von Treuenfels: Es geht nicht darum, viel zu versprechen und es dann nicht halten zu können.
Angesichts des Zuzugs hat der Senat ein strammes Wohnungsbauprogramm aufgelegt, und die Wohnungen sind auch tatsächlich da. Wird zu viel gebaut?
Anna von Treuenfels: Nein, überhaupt nicht. Trotzdem gibt es ja noch Wohnungsnot. Wir brauchen noch mehr Wohnungen und müssen dazu die Außenbezirke stärker einbeziehen. Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen, und die Bauämter müssen digitalisiert werden.
„Die Mitte lebt“ ist Ihr Wahlkampfslogan. Was ist die gesellschaftliche Mitte eigentlich?
Anna von Treuenfels: Wir wollen erreichen, dass die Mitte aufwacht und für ihre Werte kämpft. Bürgerliche Werte sind wichtig, dafür stehen wir ein. Zum Beispiel durch das Eintreten für eine wirklich leistungsorientierte Schulpolitik, die nicht mit Gleichmacherei oder Niveauabsenkung arbeitet.
Die politische Mitte nehmen fast alle für sich in Anspruch. Olaf Scholz hat gesagt: Wir brauchen keine FDP, liberal sind wir selbst.
Anna von Treuenfels: Liberal ist ein schönes Wort, das sich jeder gern anheftet. Die Urliberalen sind immer noch wir, und eine Politik für die Mitte zu machen, hat niemand gepachtet. Man muss es nur auch tun.
Was würde es für die Stadt bedeuten, wenn Katharina Fegebank Erste Bürgermeisterin würde?
Anna von Treuenfels: Sie wäre sicherlich eine sehr nette Bürgermeisterin. Aber für die Stadt würde das bedeuten, dass wir eine grasgrüne Politik bekommen. Die Blockadepolitik der Grünen würde noch stärker.
Um das zu verhindern, sprechen Sie sich für eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP aus. Dabei sind die Hamburger offensichtlich ganz zufrieden mit SPD und Grünen.
Anna von Treuenfels: Der Vorschlag ist nicht von uns gekommen, sondern die CDU hat das auf den Markt gebracht. Wir haben lediglich klar gesagt, dass es unsere Präferenz ist, weil es bei den drei Wahlprogrammen die größten Überschneidungen gibt.
Die FDP liegt jetzt in Umfragen zwischen sechs und acht Prozent. Bleibt es bei dem Wahlziel, zweistellig zu werden?
Anna von Treuenfels: Wir haben uns ein ambitioniertes Ziel gesetzt und werden jetzt nicht aufgeben, weil die Umfragewerte noch nicht so stark sind. Die Stadt hat eigentlich ein starkes liberales Potenzial für uns. Wir werden darum kämpfen, es zu machen.
