Hamburg. Volksinitiative “Radentscheid Hamburg“ stellt Ziele vor – und fordert den ganz großen Wurf. Das sind die zwölf einzelnen Punkte.
Die Volksinitiative „Radentscheid Hamburg“ ist von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien überwiegend mit Wohlwollen aufgenommen worden. Im Verkehrsausschuss des Parlaments, wo die Initiative ihre Ziele am Dienstagabend vorstellen durfte, nachdem sie kürzlich mehr als 22.000 Unterschriften eingereicht hatte, bekannten nicht nur Vertreter von SPD und Grünen, sondern auch von Oppositionsparteien wie CDU und Linkspartei, dass sie viele Forderungen der Volksinitiative begrüßten oder sogar teilten.
Kritisch hinterfragt wurden zunächst lediglich einzelne Punkte, etwa die Forderungen nach einem Netz für Schulradwege, die konkreten Ideen für geschützte Radwege und Kreuzungen und etwa die Kosten.
Rad-Initiative: "Wir haben keine Zeit"
So bemerkte Lars Pochnicht (SPD), dass die Forderungen ja „eine gewisse Haushaltsrelevanz“ hätten, die man „nicht wegdiskutieren“ könne. Heike Sudmann (Linke) konterte: Dieses Argument komme immer nur beim Radverkehr, für Autobahnen sei immer genug Geld da.
Dennis Thering (CDU) wünschte der Initiative „viel Glück bei den Verhandlungen mit dem Senat“, fragte aber, ob die geforderten 100 Kilometer neue Schulradwege pro Jahr nicht etwas sehr ambitioniert seien. „Wir haben keine Zeit“, sagte Initiativen-Vertreterin Dörte Determann und betonte: „Die Verkehrswende muss jetzt stattfinden. Wir haben eigentlich ganz bescheidene Ziele.“
Das sind die zwölf Ziele der Initiative:
- Ein dichtes, barrierefreies Radfahrernetz für alle
- Sichere Schulradwege für Kinder
- Kreuzungsarme Radschnellwege für den Berufs- und Pendlerverkehr
- Breite und geschützte Radwege an allen Hauptstraßen
- Fahrradstraßen ohne motorisierten Durchgangsverkehr
- Geschützte Kreuzungen nach niederländischem Vorbild
- Rad- und fußverkehrsfreundliche Ampeln
- Rad- und fußverkehrsfreundliche Baustellengestaltung
- Diebstahlsicheres Fahrradparken
- Instandhaltung, Pflege und Reinigung von Radverkehrsanlagen
- Regelmäßige Evaluation des Radverkehrs und wissenschaftliche Begleitung des Radverkehrsgesetzes
- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Trennung von planender und überwachender Behörde
Großer Wurf wie in Kopenhagen?
Martin Bill (Grüne) betonte, dass seine Partei im Prinzip die gleichen Ziele wie die Initiative habe, aber einen etwas anderen Ansatz. Der Radverkehr werde daher unter Rot-Grün schon stärker gefördert als je zuvor – ein Hinweis darauf, dass die Grünen über die Initiative nicht sonderlich glücklich sind.
Martina Irmisch von der Initiative entgegnete, dass man sich noch mehr Engagement wünsche, nämlich einen großen Wurf wie in Kopenhagen oder in Amsterdam. Ihr Kollege Günther Reimers ergänzte: „Wir wollen erreichen, dass der Radverkehr aus dem Parteienstreit herauskommt.“
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In Dänemark und den Niederlanden seien sich alle einig, dass mehr Radverkehr die Städte attraktiver mache – auch weil dann mehr Platz für den Wirtschaftsverkehr sei. Das werde dann auch im Falle eines Regierungswechsels nicht infrage gestellt.
Rad-Initiative führt Gespräche mit Rot-Grün
Die Hamburger Regierungsparteien SPD und Grüne führen bereits Gespräche mit der Initiative. Möglicherweise entscheidet sich noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar, ob man sich irgendwie einigen kann.
Gelingt das nicht, könnte die Initiative als nächste Stufe ein Volksbegehren starten. Dann müsste sie gut 60.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid möglich zu machen.
