Hamburg. Im Entwurf des Regierungsprogramms zur Bürgerschaftswahl im Februar lässt die Partei das Thema wieder aufleben.

Hamburgs Grünen-Vorstand nimmt einen neuen Anlauf für eine Stadtbahn zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende in der Hansestadt. Neben des Ausbaus von U- und S-Bahn und mehr Expressbussen soll auch „die Stadtbahn als wichtige Ergänzung in die Reihe unserer Verkehrsträger“ aufgenommen werden, heißt es im Entwurf des Regierungsprogramms zur Bürgerschaftswahl im Februar, über den die Landesmitgliederversammlung am Sonnabend kommender Woche entscheiden soll. „Klar ist für uns: Hätten CDU und SPD die Stadtbahn nicht 2001 und 2011 gestoppt, hätten wir heute nicht derart große Engpässe im HVV“, heißt es darin.

Aufbau einer zweiten Wohnungsgesellschaft

Deshalb müsse die Stadtbahn „perspektivisch“ als zusätzlicher Verkehrsträger etabliert werden – „insbesondere als Ersatz für die Expressbusse“. Zunächst hatte der NDR am Dienstag über den Entwurf des Grünen-Landesvorstands berichtet.

Des Weiteren steht der Aufbau einer „zweiten und innovativen“ städtischen Wohnungsgesellschaft als Forderung in dem Entwurf, „um dem starken Druck auf dem Wohnungsmarkt schneller begegnen zu können“. Neben der Saga solle die neue Gesellschaft „sowohl günstigen Wohnraum für besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen auf dem Wohnungsmarkt“ bereitstellen „als auch generell bezahlbaren Wohnraum für alle Hamburger*innen“ sichern.

Linksfraktion: Nur grünes Gesabbel

„Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen?  Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, sagte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Stadtbahn sei wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostete pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke.

„Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, so Sudmann. „Das haben sich die Grünen bisher nicht getraut. Mir fehlt daher der Glaube, dass die Wahlkampfparole mehr als grünes Gesabbel ist."