Hamburg. Extremismus-Vorwürfe hatten die Grünen im Bezirk Mitte entzweit. Nun kommt der Fall um die “Grüne-2“-Fraktion vor das Schiedsgericht.

Der Riss im Kreisverband der Grünen Hamburg-Mitte ist endgültig: Der Landesverband der Ökopartei hat am Freitag den Parteiausschluss der sechs grünen Bezirksabgeordneten, die eine eigene Fraktion gegründet haben, beim Parteischiedsgericht beantragt. „Den Abgeordneten wird parteischädigendes Verhalten wegen der Gründung einer zweiten Grünen-Fraktion in Hamburg-Mitte vorgeworfen“, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbands.

Zwei Wochen nach der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai war es zum Knall in Hamburg-Mitte gekommen: Der Grünen-Landesverband war Hinweisen aus der Partei nachgegangen, laut derer zwei der insgesamt 16 Abgeordneten aufgrund von Äußerungen unter anderem in den sozialen Netzwerken nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen sollen. Daraufhin solidarisierten sich vier weitere Grünen-Abgeordnete mit den beiden und gründeten zu sechst eine eigene Fraktion mit dem Namen „Grüne 2“.

Grüne sind nicht mehr stärkste Kraft im Bezirk

Die Folgen sind erheblich: Die „offiziellen“ Grünen stellen nun nur noch zehn Abgeordnete und sind nicht mehr stärkste Kraft im Bezirk. Die sichere grün-rote Mehrheit ist dahin. Schon vor der Wahl hatte es in dem als schwierig geltenden Kreisverband Mitte Friktionen gegeben. Jetzt hat der erfahrene Grünen-Politiker und Bürgerschaftsabgeordnete Farid Müller angekündigt, Ende September für den Posten des Kreisvorsitzenden in Mitte zu kandidieren.

Die Kreisvorsitzende Sonja Lattwesen will nicht wieder antreten. Müller will im Fall seiner Wahl auf die SPD zugehen. „Ich werbe für ein rot-grünes Kernbündnis. Denn Grüne und SPD sind aus der Wahl beide als stärkste Fraktionen hervorgegangen, die CDU hat starke Verluste hinnehmen müssen“, schreibt Müller in seiner Bewerbung. Die SPD stellt in der Bezirksversammlung Mitte 14 Abgeordnete, die Grünen zehn. Rot-Grün würden zwei Stimmen zur Mehrheit fehlen.