Hamburg/Berlin. Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt hofft auf Passus im neuen Gesetz, der Grundeigentümer zwingen kann, Fläche zu bebauen.
Städte und Kommunen sollen in Zukunft Grundeigentümer leichter dazu verpflichten können, auf ihrem Bauland Wohnungen zu errichten, statt die Flächen brach liegen zu lassen. Die auf Initiative von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzte Baulandkommission aus Bund, Ländern und Kommunen hat in ihrem Abschlussbericht eine Erleichterung des Baugebots, andere sprechen von Baupflicht, empfohlen.
„Ich freue mich, dass die Baulandkommission eine Erleichterung von Baugeboten empfiehlt. Die ist insbesondere für Ballungsräume mit angespannten Wohnungsmärkten, zu denen auch Hamburg gehört, wichtig“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), die sich für die neue Regelung eingesetzt hatte. Jetzt komme es darauf an, dass der Bund den Faden aufnehme und schnell eine Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg bringe.
Grundstücke bleiben aus Spekulationsinteresse brach liegen
„Auf Wohnungsmärkten mit Versorgungsproblemen, steigenden Mieten und immer enger werdenden Grundstücksmärkten ist es nicht hinnehmbar, dass Eigentümer Grundstücke aus Spekulationsinteresse erwerben und brach liegen lassen, anstatt sie mit bezahlbaren Wohnungen zu bebauen“, sagte Stapelfeldt. Das Ziel ist, in das Baugesetzbuch einen Passus aufzunehmen, der die Durchsetzung eines Baugebots ermöglicht, wenn eine Stadt einen angespannten Wohnungsmarkt feststellt.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sichgegen das Berliner Modelleines Mietendeckels ausgesprochen. Laut der Deutschen Presse-Agentur schlägt Tschentscher eine Verschärfung der Kappungsgrenze für den Mietenanstieg vor. „Die Kappungsgrenze sollte von 15 auf zehn Prozent in drei Jahren gesenkt werden“, so der SPD-Politiker.
