Hamburg. Der Nachtragshaushalt von Rot-Grün für 2018 sieht höhere Ausgaben für Kitas, Schulen, Straßensanierung und Polizei vor.
Unter den Finanzsenatoren und -senatorinnen, die in der Behörde am Gänsemarkt gewirkt haben, ist Amtsinhaber Andreas Dressel (SPD) der Glückspilz. Während die früheren Chefs der Finanzbehörde das eher knappe Geld fast immer gegen die Begehrlichkeiten der Fachsenatoren zusammenhalten mussten, kann Dressel, der erst seit März Finanzsenator ist, aus dem Vollen schöpfen. Sprudelnde Steuereinnahmen und ein neues Verfahren zur Berechnung der Konjunkturbereinigung der Einnahmen mit der Folge höherer Ausgabemöglichkeiten sind dafür verantwortlich.
Der rot-grüne Senat will im laufenden Jahr rund eine Milliarde Euro mehr ausgeben, als im Haushaltsplan 2018 vorgesehen sind. Rund 700 Millionen Euro sollen in den laufenden Haushalt fließen, im Umfang von 300 Millionen Euro sind zusätzliche Investitionen beabsichtigt. Aus dem Entwurf der Senatsdrucksache für den Nachtragshaushalt, die dem Abendblatt vorliegt, ergibt sich, dass mit den Mehrausgaben dem Bevölkerungswachstum Rechnung getragen werden soll. In den vergangenen zehn Jahren ist Hamburg um rund 100.000 Einwohner gewachsen und hat erstmals seit den 60er-Jahren mehr als 1,8 Millionen Einwohner.
Mehr Einwohner bedeuten höhere Ausgaben zum Beispiel für Kita, Schule, Verkehrsinfrastruktur und innere Sicherheit. Diese Wachstumskomponente hatte der Senat bereits zur Grundlage für den Doppelhaushalt 2019/20 gemacht. Aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft hat der Senat den Wachstumsfaktor nun bereits für 2018 im Rahmen eines Nachtragshaushalts angewendet und den Finanzrahmen entsprechend angepasst. „Das Wachstum unserer Stadt wartet nicht, wir müssen es aktiv gestalten und dafür auch die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen“, sagte Dressel auf Anfrage. Die geplanten zusätzlichen Ausgaben im Wesentlichen:
Behörde für Schule und Berufsbildung
Die Personalkosten für den Schulbereich sollen um 123,1 Millionen Euro erhöht werden, um vor allem den wachsenden Lehrerbedarf angesichts steigender Schülerzahlen zu decken und zugleich das Betreuungsniveau zu halten. Die Schulen in freier Trägerschaft erhalten 5,5 Millionen Euro zusätzlich für Hortleistungen außerhalb des Systems der Ganztägigen Bildung und Betreuung (GBB) und vier Millionen Euro für die Betreuung im Rahmen der GBB. Rund zwei Millionen Euro fließen in die Schulbegleitung behinderter Schüler, deren Zahl gestiegen ist. Die Schulbehörde mietet die Schulgebäude vom Sondervermögen Schulimmobilien. Um eine kostendeckende Miete zu gewährleisten, sollen die Ansätze um 35 Millionen Euro erhöht werden.
Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung
Der Betriebsmittelzuschuss für das Universitätsklinikum Eppendorf wird um 30 Millionen Euro erhöht. Investitionen in Höhe von 20 Millionen Euro sind für den Erwerb von Medizingeräten und die Sanierung der baulichen und technischen Infrastruktur vorgesehen. In die Bausanierung von Gebäuden der Universität fließen 17 Millionen Euro zusätzlich vor allem zur Verbesserung des Brandschutzes. Die Co-Finanzierung von 30 Millionen Euro Bundesmittel für das Deutsche Elektronen-Synchrotron (DESY) macht drei Millionen Euro aus.
Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
Die deutlich erhöhten Zahlen der betreuten Kinder führen zu Mehrbedarfen in Höhe von 160 Millionen Euro bei der Kita-Betreuung. Eine Erhöhung um 83 Millionen Euro ist für stationäre Eingliederungshilfen für minderjährige unbegleitete Ausländer vorgesehen.
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
Insgesamt 110 Millionen Euro zusätzlich sollen zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur ausgegeben werden. Rund 80 Millionen Euro davon sind für die Straßensanierung vorgesehen. Weitere 30 Millionen Euro sollen für den Anschub der Planungen der großen Autobahnprojekte (A-7-Ausbau, A-7-Deckel, A 26 Ost, A-1-Ausbau) genutzt werden. Mit einem Betriebszuschuss in Höhe von 120 Millionen Euro für die Hamburg Port Authority (HPA) soll die Hafenfinanzierung gestärkt werden.
Mit einer Kapitaleinlage von 25 Millionen Euro soll die Eigenkapitalquote der Hochbahn auf mehr als zehn Prozent erhöht werden. Derselbe Betrag ist für die Sprinkenhof GmbH vorgesehen, deren Eigenkapitalquote sich damit auf 11,5 Prozent erhöhen wird. Zunächst 50 Millionen Euro sind für erste konkrete Planungen zum Bau der neuen U-Bahn-Linie 5 vorgesehen.
Behörde für Inneres und Sport
Mit mehr als 30 Millionen Euro soll das Personal bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz schrittweise verstärkt werden.
Finanzbehörde
Mit einer Einlage von 100 Millionen Euro soll die Liquidität des Sondervermögens Schulimmobilien gesteigert werden, sodass die Nettokreditaufnahme reduziert werden kann. Zur Begrünung von Schuldächern werden 7,5 Millionen Euro bereitgestellt. Für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind weitere 40 Millionen Euro geplant. Die Pensionsrückstellungen werden um 90 Millionen Euro angehoben. Der Unwetterfonds Bezirke erhält zehn Millionen Euro zur Abdeckung von Schäden auf öffentlichem Grund.
Mit dem Nachtragshaushalt werden auch die Mittel zur Risikovorsorge für den Fall eines Konjunktureinbruchs um 184,5 Millionen auf knapp drei Milliarden Euro erhöht. „Wir stärken die zentralen Wachstumsfelder unserer Stadt, und wir treffen weiterhin die nötige Vorsorge, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein“, sagte Dressel.
