Hamburg. CDU wirft Senat vor, leichtfertig mit der digitalen Zukunft der Stadt umzugehen. Viele IT-Experten gehen in den Ruhestand. Neue fehlen.

Die CDU hat scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht nicht erkennbaren
Strategie des Senates beim Thema Digitalisierung geübt – und zu dem
Thema drei Bürgerschaftsanträge eingereicht, über die am kommenden
Mittwoch abgestimmt wird. Dabei wirft der CDU-Abgeordnete und
IT-Experte Thomas Kreuzmann dem rot-grünen Senat drei Dinge vor:
Erstens sei auch nach der Einsetzung eines Chief Digital Officers
(CDO) zum Jahresbeginn nicht erkennbar, wer bei diesem Thema in der
Verwaltung für was zuständig sei. Zweitens fehlten moderne
Instrumente und Mechanismen, um zu verhindern, dass die Kosten von
IT-Projekten aus dem Ruder laufen. Und drittens fehle dem Senat
eine Fachkräftestrategie, um das dringend nötige IT-Personal auch
für die kommenden zehn Jahre zu sichern.

„Man kann nicht ‘Digital
First’ ausrufen, ohne zu wissen, wie man die geplanten Kosten auch
einhält und woher man das benötigte Personal nehmen soll“, sagte
Kreuzmann. „Es fehlen klare Strukturen und Pläne für die nahe und
mittelfristige Zukunft. Bei der Ausrichtung des neuen Amtes ‚IT und
Digitalisierung‘, den überalterten Mitarbeiterstrukturen und auch
bei den Kosten besteht dringender Handlungsbedarf.“ Wenn der Senat „
weiter so leichtfertig und sorglos mit der digitalen Zukunft der
Stadt umgeht, gehen in naher Zukunft in Hamburg die Lichter aus“.

Ein "extremes Nachwuchsproblem" in der IT

Die CDU-Fraktion hat nun unter der Überschrift „Digitalisierung
durchdacht durchführen“ drei separate Anträge in die Bürgerschaft
eingebracht. Im ersten Antrag mit dem Titel „Ohne Fachkräfte ist
kein Staat zu machen“ weist sie darauf hin, dass der Senat zwar
ehrgeizige Pläne verkünde – etwa die kürzlich im Abendblatt
vorgestellte Idee, fast alle Behördengänge sollten für die
Hamburger schon bald auch online zu erledigen sein. Zugleich aber
fehle dem Senat absehbar das Personal, zumal bis 2024 fast ein
Viertel der IT-Experten in den Ruhestand gingen. Zudem fehle es
allgemein an Fachkräften auf dem Markt. Ein Blick auf die aktuellen
Zahlen offenbare ein „extremes Nachwuchsproblem“, so der Antrag.
Nur vier Prozent der IT-Fachkräfte seien jünger als 30 Jahre. Daher
solle der Senat seine Strategie zur Gewinnung von Fachpersonal
darlegen und auch prüfen, ob ein „duales Studium als Mittel zur
Fachkräftegewinnung infrage kommt“.

In einem weiteren Antrag
fordert die CDU den Senat auf zu erläutern, wer beim Thema
Digitalisierung welche Aufgaben in der Verwaltung übernehme und
welche neuen Akzente der neue CDO Christian Pfromm setzen wolle. In
einem dritten Antrag weist die CDU darauf hin, dass die 2015
beschlossenen „Verwaltungsvorschriften zur transparenten und
kostenstabilen Umsetzung von IT-Projekten“ längst veraltet seien.
Zudem rügt sie, dass die Ergebnisse noch nicht evaluiert seien und
der Ende 2017 fällige Bericht über „Stand und Entwicklung des
IT-Projektwesens“ noch nicht vorliege. Dieser müsse nun endlich
veröffentlicht werden, so der CDU-Antrag – ebenso wie ein
modernisierte Fassung der Verwaltungsvorschriften für kostenstabile
IT-Projekte.