Hamburg. Mindestens drei Abgeordnete aus dem Regierungslager verweigern Peter Tschentscher die Zustimmung. Der reagiert gelassen.
Der Sozialdemokrat Peter Tschentscher ist der 14. Erste Bürgermeister Hamburgs seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Der 52 Jahre alte Labormediziner erhielt 71 der 118 abgegebenen Stimmen in der Bürgerschaft. 45 Parlamentarier votierten mit Nein, zwei enthielten sich und drei Oppositionsabgeordnete fehlten.
Da die rot-grüne Koalition über 73 Sitze verfügt und die fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü erklärte, sie habe Tschentscher gewählt, müssen mindestens drei Abgeordnete aus dem Regierungslager dem Ex-Finanzsenator die Zustimmung verweigert haben. Von einem Fehlstart wollte der neue Senatspräsident nicht reden. „Ich freue mich über jede der 71 Stimmen. Von einer Stimme mehr oder weniger hängt der Regierungserfolg nicht ab“, sagte Tschentscher nach der Wahl.
Tschentscher setzt auf "Dialog auf Augenhöhe"
Im ersten Abendblatt-Interview (Donnerstag) bekannte der Bürgermeister, dass er Respekt „vor den sehr hohen Erwartungen an das Bürgermeister-Amt“ habe. Andererseits freue er sich sehr darauf, „dass ich aus dem Ressort, das mich sieben Jahre auf den Bereich Haushalt und Finanzen begrenzt hat, heraustreten kann“.
Tschentscher will die offene Kommunikation stärken. „Dialog auf Augenhöhe kommt nicht nur bei den Grünen gut an“, sagte der Bürgermeister, der sich am Sonnabend auf der Grünen-Mitgliederversammlung vorgestellt hatte. „Es gibt bei vielen Menschen den Wunsch nach mehr Mitsprache. Ich glaube, sie erwarten gar nicht für jedes Problem sofort eine Lösung. Aber sie erwarten, dass ihre Sichtweise im Rathaus bekannt ist, wenn dort Entscheidungen getroffen werden.“
Mindestlohn in öffentlichen Unternehmen soll steigen
Der neue Senatschef kündigte an, sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den öffentlichen Unternehmen der Stadt einsetzen zu wollen. „Es sollte möglich sein, dass wir schrittweise die zwölf Euro erreichen in einer Stadt mit so hoher Wertschöpfung. Wer ein Leben lang für diesen Lohn arbeitet, darf am Ende nicht auf das Sozialamt angewiesen sein“, sagte Tschentscher.
„Wir haben uns als Senat schon immer stark um junge Menschen und Familien gekümmert, und das ist auch richtig. Aber irgendwann wird man eben älter. Und die ältere Generation soll auch gut leben können in Hamburg“, sagte der Bürgermeister. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) habe da schon viel bewegt. „Ich habe mir vorgenommen, das noch sichtbarer zu einem eigenständigen Thema zu machen“, sagte der Senatspräsident.
Mit dem Rücktritt des Tschentscher-Vorgängers Olaf Scholz (SPD) endete auch die Amtszeit seines Senats. So musste Tschentscher nach seiner Wahl seine Senatoren berufen – es waren die „alten“. Einziger Neuling: Andreas Dressel, bislang SPD-Bürgerschaftsfraktionschef, ist neuer Finanzsenator. Bei der Bestätigung durch die Bürgerschaft fehlten erneut mindestens drei Stimmen aus dem Regierungslager. Wie Tschentscher leisteten sechs Senatsmitglieder ihren Amtseid mit der Formel „so wahr mir Gott helfe“, fünf ohne diesen Zusatz.