Hamburg. 90 Millionen Euro mehr für Kitas, mehr Kinderschutz, mehr Geld für die U5. Sozialsenatorin Leonhard äußert sich zu Ambitionen.
Wenn sie denn zustande kommt, wird die Große Koalition umfassende Fortschritte beim Kinderschutz bringen und Hamburg zudem viele Millionen für Qualitätsverbesserungen in den Kitas in die Kassen spülen. Das geht aus dem Teil des Koalitionsvertrags hervor, der sich mit Familien und Kindern befasst. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), die federführend an den Berliner Verhandlungen im Bereich Kinder, Familie, Jugend, Gleichstellung und Senioren beteiligt war.
So sei es gelungen, sich auf eine Grundgesetzänderung zu verständigen, bei der Kinderrechte Verfassungsrang bekommen. Dies werde erhebliche Auswirkungen zugunsten von Kindern bei de Rechtsprechung haben, so Leonhard. Laut Koalitionsvertrag sollen Bund und Länder bis Ende 2019 einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen.
Familienrechtliche Fortschritte durch die Koalition
Sehr wichtig sei auch die Festlegung darauf, dass alle an familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Berufsgruppen zu „kontinuierlicher Fortbildung“ verpflichtet würden. Faktisch heiße das, dass auch Familienrichter sich viel stärker etwa im Bereich Jugendhilfe fortbilden müssten, so Leonhard. Bisher sei es so, dass manche Richter gar nicht überblickten, was ihre Entscheidungen in der Praxis der Jugendhilfe für Auswirkungen hätten – vor allem auf die betroffenen Kinder und Jugendlichen.
Auch müssten künftig laut Koalitionsvertrag bei Hinweisen auf (sexualisierte) Gewalt Gewaltschutzexperten zu Rate gezogen werden. Das Umgangsrecht von Eltern(teilen) dürfe dem Gewaltschutz nicht zuwiderlaufen. Bisher habe es Fälle gegeben, in denen Richter Eltern den Umgang garantiert hätten, ohne die Gefahren der Kinder durch gewalttätige Elternteile ausreichend dabei in Betracht zu ziehen. „Wenn sich alles um die Gerichte herum modernisiert, müssen die Gerichte selbst sich auch modernisieren“, so Leonhard.
Als dritten großen Erfolg wertete Leonhard die zusätzliche Förderung von Kitas durch den Bund mittels 3,5 Milliarden Euro zwischen 2019 und 2021. Hamburg werde aus diesen Mitteln nach dem Königsteiner Schlüssel zur Verteilung an die Länder insgesamt 89,6 Millionen Euro bekommen, so die Sozialsenatorin – und zwar 12,8 Millionen im kommenden Jahr, 25,6 Millionen im Jahr 2020 und 51,2 Millionen Euro im Jahr 2021. Diese würden in Hamburg in den qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten fließen.
Senatorin Leonhard kritisiert SPD-Chef Martin Schulz
Inhaltlich sei das Ergebnis der Verhandlungen, die in Sachen Kinder und Familien auf Unionsseite der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg federführend geführt habe, sehr gut, sagte die Senatorin. Allerdings sei die bundesweite Mitgliederbefragung der SPD „kein Selbstgänger“. Es komme nun darauf an, ihre Parteifreunde von den Ergebnissen zu überzeugen.
Manchem Genossen könne es allerdings schwerfallen, einen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu akzeptieren, räumte Leonhard ein. Auch die Aussage von Noch-SPD-Chef Martin Schulz, er wolle entgegen allen früheren Aussagen Außenminister werden, sei problematisch. „Das macht die Diskussion nicht einfacher“, so Leonhard. Denn Schulz habe sich ja vorher ganz anders geäußert.
„Die SPD ist immer für alles gut“, sagt Leonhard
Auf die Frage, ob die Parteiführung versuche, Schulz von seinen Ambitionen abzubringen, sagte Leonhard, das wisse sie nicht. „Die SPD ist immer für alles gut“, so Leonhard. Sie glaube aber, dass es trotz aller Schwierigkeiten gelingen könne, die Mitglieder zu überzeugen, dass das Verhandlungsergebnis aus Sicht der SPD in der Sache sehr gut sei. Sie selbst stehe hinter dem ausgehandelten Vertrag, der gerade im Bereich Kinderschutz und Kinderbetreuung zu einem „Quantensprung“ führe, so die Senatorin.
Die Nachfolge müsse schnell entschieden werden
Zu Spekulationen, sie selbst könnte als Nachfolgerin von Olaf Scholz Hamburger Bürgermeisterin werden, sagte die katholische promovierte Historikerin: „Ich weiß nicht, wo diese Spekulation herkommt.“
Dabei machte Leonhard deutlich, dass sie nach aktueller Lage wenig von einer Mitgliederbefragung zur Scholz-Nachfolge halte, sollte dieser in die Bundesregierung wechseln. Nach Beratungen im Landesvorstand und in der Bürgerschaftsfraktion würde nach dem normalen Gang der Dinge ein SPD-Landesparteitag über die Nachfolge entscheiden, so die 40-jährige Harburgerin. Da die SPD in Hamburg in Regierungsverantwortung sei, müsste es schnell zu einer Entscheidung kommen.
Scholz will „Ergebnis guten Gewissens verteidigen“
Auch Bürgermeister Scholz selbst hob am Donnerstag die Vorteile des Koalitionsvertrags für Hamburg hervor. „Wir haben ein sehr, sehr gutes Ergebnis zustande bekommen“, sagt er bei der Vorstellung des Elbtower-Projekts. „Hamburg wird sehr profitieren.“
So werde der Bund weiter den sozialen Wohnungsbau unterstützen, womit sonst im Jahr 2019 Schluss gewesen wäre. „Wir haben auch erreicht, dass der Bund mehr investiert in den öffentlichen Nahverkehr, das ist gut für unsere Projekte wie die U 5“, so Scholz.
Positiv würden sich auch die Verbesserungen im Bildungsbereich auswirken, etwa durch ein höheres BAföG. „Wir haben auch erreicht, dass der Bund sich an den Investitionen in den Schulbau beteiligen wird, auch das ist gut für Hamburg“, sagte der Noch-Bürgermeister. „Dies gilt auch für bessere Pflege durch mehr Mittel und bessere Gehälter.“ Aus Sicht der SPD sei das „ein sehr guter Vertrag“, so Scholz. „Ich werde bei den Mitglieder für ihn werben, das werde ich in den nächsten Wochen tun. Das tue ich mit einem guten Gewissen.“
