Hamburg. Seit 2011 wurden acht Hamburger Busfahrer positiv auf Alkohol oder Drogen getestet. Liberale halten Kontrollen für zu lasch.
Die FDP hat schärfere Kontrollen der Fahrer von Bussen, Bahnen und Zügen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gefordert. Anlass ist eine Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg. Darin räumt der Senat ein, dass seit 2011 acht Busfahrer in Hamburg beim Verstoß gegen das Alkohol- und Drogenverbot erwischt wurden. Sieben davon arbeiteten für die Hochbahn, einer für die VHH. Bei Bahn, U-Bahn oder auf Hafenfähren wurden demnach keine Verstöße festgestellt. Glücklicherweise verursachten die unter Drogen stehenden Fahrer laut Senat keine Unfälle.
Die Hochbahnfahrer wurden laut Antwort „je nach Schwere des Verstoßes“ versetzt, oder es gab Änderungs- bzw. Beendigungskündigungen. Der VHH-Fahrer musste das Unternehmen verlassen. Auf die Frage, wie Verstöße kontrolliert würden, antwortet der Senat: „Bei Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis und bei der Einstellung sowie wiederkehrend in regelmäßigen Abständen erfolgen medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen, die eine mögliche Drogennutzung feststellen können.“ Außerdem gebe es „anlassbezogene Untersuchungen sowie unangemeldete Begleitfahrten oder Prüfungen“. Zudem melde sich der Fahrer bei Dienstbeginn oft beim Vorgesetzten an. „Mögliche Auffälligkeiten im Verhalten können hierbei erkannt werden.“
Anlass für die Anfrage war ein bekiffter Lokführer in Bahrenfeld
Anlass der Anfrage von FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg war ein Fall aus Bahrenfeld. Die Polizei hatte dort Mitte August einen bekifften Lokomotivführer aus dem Verkehr gezogen. Der Mann hatte nach Polizeiangaben 40 Güterwaggons mit einem Gesamtgewicht von 3800 Tonnen rangiert. Unmittelbar vor dem Eintreffen der Beamten hatte er ein Haltesignal übersehen, wodurch es fast zu einer Kollision gekommen wäre.
Schinneburg reichen die bisherigen Kontrollen nicht aus. „Beim ÖPNV muss betreffend Drogen am Steuer ein Null-Toleranz-Prinzip gelten“, so Schinnenburg. „Schließlich werden nicht nur die Fahrgäste, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet. Deshalb müssen alle Fahrer regelmäßig geschult und überprüft werden – auch mit Urinproben auf Drogen.“
FDP will auch Keim-Kontrollen beim HVV durchsetzen
Der FDP-Politiker wies auch auf ein anderes aus seiner Sicht problematisches Thema hin. Nachdem in der Londoner U-Bahn hohe Belastungen mit gefährlichen Keimen nachgewiesen worden seien, fragte er den Senat nach Keimkontrollen im Hamburger ÖPNV. Antwort: Es gibt keine. „Keime stellen eine immer größer werdende Gefahr dar“, so Schinnenburg. „In Schnellbahnen kommen sehr viele Menschen miteinander und mit der Wageneinrichtung in Kontakt. Deshalb liegt eine erhebliche Keimbelastung vor. Diese nicht zu kontrollieren, ist nicht akzeptabel.“
