Hamburg. Fraktion legt eigene Vorschläge für geplante Reform vor. CDU-Fraktionschef Trepoll: “AfD hat dreist bei uns abgeschrieben“
Die AfD-Fraktion will in der Bürgerschaft die Rechte der Opposition stärken – und hat dafür eigene Vorschläge zur Reform des Hamburger Landesparlaments vorgelegt. „Bisher haben Diskussionen oft keine Bedeutung für das Ergebnis von Abstimmungen“, sagte AfD-Fraktionschef Jörn Kruse. „Die Reden werden nur für die Medien oder die Parteifreunde gehalten.“ Am Ende stimme die Mehrheit stets so ab, wie es bereits vorher festgestanden habe. Das sei nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen so.
Als Beispiel nannte der AfD-Fraktionschef eine Sitzung des Kulturausschusses vom vergangenen Freitag. Dort seien von CDU, FDP, Linken und AfD viele interessante Aspekte zum Denkmalschutz auf dem Friedhof Ohlsdorf diskutiert und Anregungen vorgebracht worden. Am Ende aber hätten SPD und Grüne ein eigenes Papier aus der Tasche gezogen und es beschlossen, ohne irgendeinen Aspekt der Debatte zu berücksichtigen. „Damit war die ganze differenzierte Diskussion obsolet“, so Kruse. „So etwas entspricht nicht meinem Verständnis von Parlamentarismus. Das Parlament soll nicht nur Mehrheitsbeschaffer der Regierung sein.“
AfD-Geschäftsführer sieht „Arroganz der Macht“
Um der Opposition mehr Rechte einzuräumen, plädiert die AfD für drei konkrete Änderungen. Erstens sollen Anträge der Opposition künftig leichter zur Weiterbehandlung in die Fachausschüsse überwiesen werden können. Bisher kann die Regierungsmehrheit dies mit einfacher Mehrheit ablehnen. Künftig sollen laut AfD-Vorschlag die Stimmen von 20 Prozent der Abgeordneten für eine Ausschussüberweisung ausreichen. Vorbild für diese Regelung ist der niedersächsische Landtag. Zweitens will die AfD das schnelle „Durchpeitschen“ von Gesetzen dadurch verhindern, dass zwischen der nötigen ersten und zweiten Lesung künftig mindestens 13 Tage liegen sollen.
Als dritte Änderung plädiert die AfD dafür, dass die Opposition mehr Zeit dafür bekommt, auf Regierungserklärungen des Ersten Bürgermeisters zu reagieren. Dafür sollen die konstituierenden Sitzungen des Bürgerschaft „als zweitägige Sitzung“ gestaltet werden, „so dass die Aussprache zur Regierungserklärung am zweiten Tag stattfindet“. Mit den Vorschlägen wolle man einer zu beobachtenden „Arroganz der Macht“ entgegenwirken, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Alexander Wolf.
Alle Bürgerschaftsfraktionen arbeiten im Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft“ derzeit gemeinsam an einer Reform, die den Parlamentsbetrieb effektiver für die Bürger attraktiver machen sollen. Diskutiert werden eine Verkürzung der Debatten und Senatorenfragestunden. Eine Verkürzung der Redezeiten sieht die AfD eher kritisch, wie ihre Vertreter am Montag betonten. Am heutigen Dienstag kommt der Ausschuss zu einer Bestandsaufnahme der bisherigen Ergebnisse zusammen.
CDU-Fraktionschef Trepoll: "Alles nur geklaut"
CDU-Fraktionschef André Trepoll warf der AfD vor, mit ihrem Vorschlag bei der CDU abgeschrieben zu haben. „Auf Antrag der CDU tagt der Unterausschuss 'Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft' bereits seit rund einem Jahr. Dabei setzt sich die CDU schon lange dafür ein, dass Anträge leichter in Ausschüsse überwiesen werden können", sagte Trepoll dem Abendblatt. "Die Ausschüsse sind die Werkstätten eines Parlamentes. Es darf nicht sein, dass die Regierungsmehrheit dauerhaft fachlicher Beratungen ausbremst. Bisher hat sich die AfD im Diskussionsprozess um die Parlamentsreform so gut wie überhaupt nicht eingebracht. Kurz vor Abschluss der Beratungen hat die AfD dann heute doch plötzlich noch Vorschläge präsentiert. Doch die sind dreist kopiert."
Auf Initiative der CDU seien dieser bereits im Januar im Ausschuss diskutiert worden, so Trepoll. "Dass die AfD die alten CDU-Vorschläge jetzt als neue eigene präsentiert, zeigt, dass sie offenbar bei anderen abschreiben muss, um überhaupt parlamentarische Arbeit vorweisen zu können.“
