Hamburg. Die Fraktionschefs von SPD und Grünen verständigen sich mit Volksinitiative auf eine Reduzierung der Flüchtlingsstandorte.
Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wird Hamburg Neuankömmlinge künftig nicht mehr in Baumärkten und Zelten unterbringen. Zudem sollen Standorte in Hallen und Zelten schrittweise reduziert werden, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Fraktionschefs von SPD und Grünen und Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“. Einige Flüchtlingsunterkünfte sollen allerdings als Reserve erhalten bleiben. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach von einer hohen vierstelligen Platzzahl.
Der Volksinitiative geht es darum, Flüchtlinge dezentral und in kleineren Unterkünften anstatt in Großsiedlungen unterzubringen. Die Initiatoren konnten im Februar innerhalb von fünf Tagen mehr als 26.000 Unterschriften für ihr Anliegen sammeln. Eine erfolgreiche Volksinitiative ist die Voraussetzung für ein Volksbegehren und einen Volksentscheid. Dressel und Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks verhandeln derzeit über Auswege, einen Volksentscheid zu verhindern.
Einigung bis Ende August?
Die Zahl der Flüchtlinge, die Hamburg dauerhaft zugewiesen werden, ging seit Jahresanfang zurück und blieb unter den vorhergesagten 3000 pro Monat. Im März wurden der Hansestadt 643 und im April 567 Personen zugewiesen. Im Gegensatz zu Berlin hält Hamburg bisher an seiner Prognose fest, derzufolge dieses Jahr mit bis zu 40.000 Flüchtlingen zu rechnen ist.
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Einer Aufstellung des Flüchtlingskoordinators zufolge leben derzeit in Hamburg rund 1500 Flüchtlinge in ehemaligen Baumärkten, rund 2350 in Hallen und rund 200 in Zelten. Die Zahl der Flüchtlinge in allen Standorten wird in der Aufstellung mit rund 13.750 beziffert.
Beide Gesprächsparteien äußerten sich zuversichtlich, bis Ende August in den Gesprächen eine Einigung zu erreichen. Bis dahin muss die Bürgerschaft entscheiden, ob sie der Volksinitiative zustimmt. Klaus Schomacker, Sprecher der Volksinitiative, geht davon aus, dass bis Ende Mai alle prekären Unterkünfte wie Zelte und Baumärkte geräumt werden könnten.
Unterdessen hat in Lurup der Bezug der Unterkunft für 900 Flüchtlinge begonnen. Die Einrichtung im Lise-Meitner-Park steht seit Monaten in der Kritik. Bei der ersten Abnahme der rund 500 Wohncontainer im Wert von 30 Millionen Euro war festgestellt worden, dass diese nicht den Brandschutzbestimmungen entsprachen. Später mussten Möbel im Wert von rund einer halben Million Euro ersetzt werden.
Für die in Rissen geplante Großunterkunft für Flüchtlinge deutet sich unterdessen eine Verkleinerung an. Eigentlich hatte die Bezirksversammlung in Altona beschlossen, dort auf einem Neubaugelände am Krankenhaus rund 400 Flüchtlingswohnungen für bis zu 2000 Bewohner zu bauen. Jetzt hat die CDU als Kompromiss im Streit mit der örtlichen Bürgerinitiative vorgeschlagen, die Zahl der Wohnungen noch einmal zu halbieren. Der Unionsantrag wurde von der rot-grünen Mehrheit in der Sitzung des Gremiums am Donnerstag nicht abgelehnt, sondern zur weiteren Diskussion in den Planungsausschuss verwiesen. „Seit die Flüchtlingszahlen sinken, ist wieder Bewegung in der Debatte“, sagt die Leiterin des Bezirksamts Altona, Liane Melzer (SPD).