Hamburg. CDU und FDP üben in Bürgerschaft scharfe Kritik am Senat. Im Mittelpunkt: die Milliarden für HSH Nordbank und Hapag-Lloyd.

Flüchtlinge unterbringen, sich um Olympische Spiele bewerben, die HSH Nordbank retten und Hapag-Lloyd an die Börse bringen – selten zuvor hat ein Senat so viele milliardenschwere Bälle gleichzeitig in der Luft gehalten. In Sachen HSH Nordbank und Hapag-Lloyd übten vor allem CDU und FDP in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch scharfe Kritik am rot-grünen Senat, wurden dabei aber zeitweise selbst zur Zielscheibe.

Unter dem Titel „Milliarden-Vernichter Olaf Scholz – von HSH bis Hapag als Staatsunternehmer gescheitert“, hatte die FDP die Debatte angemeldet, und ihr Wirtschaftsexperte Michael Kruse legte umgehend nach: „Rot-Grün stolpert durch seine Beteiligungen, dass es kracht“, sagte er. Bei der HSH habe sich der Senat für „teures Geld Zeit erkauft“ und dafür „drohende Ausfälle in echte Schulden“ umgeschichtet. Und Hapag-Lloyd sei ein „Börsengang zu Dumpingpreisen“.

Die Engagements der Stadt bei der massiv unter alten Schiffskrediten leidenden HSH Nordbank und bei der Reederei Hapag-Lloyd machten die „massive Abhängigkeit der Stadt von den Finanz- und Schifffahrtsmärkten offensichtlich“, sagte Thilo Kleibauer (CDU). Der Senat müsse daher endlich eine Gesamtstrategie vorlegen.

Über die Zukunft der HSH Nordbank hatten Hamburg und Schleswig-Holstein Mitte Oktober eine Einigung mit der EU erzielt. Demnach wollen die Länder der Bank faule Kredite mit einem Buchwert von bis zu 6,2 Milliarden Euro abkaufen. Wie viel sie tatsächlich dafür bezahlen, ist noch offen. Die Haushalte der Länder werden voraussichtlich nicht vor 2018 belastet, müssen dann aber für Milliardenverluste geradestehen. Die Reederei Hapag-Lloyd, an der Hamburg noch mit gut 20 Prozent beteiligt ist, ist vergangene Woche an die Börse gegangen (siehe auch Seite 8). Der Ausgabepreis der Aktien war mit 20 Euro aber nur halb so hoch wie der Wert, zu dem die Anteile in den Büchern der Stadt stehen. Auf dem Papier hat Hamburg dadurch rund 500 Millionen Euro verloren.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) verteidigte seinen Kurs: „Es gehört eine Menge Unkenntnis dazu, gerade diesem Senat Milliardenvernichtung bei der HSH zuzuordnen.“ Stattdessen habe man seit 2011 die Risiken für die Länder massiv heruntergefahren. Die jetzt mit der EU gefundene Lösung sei zwar „teuer“, aber sie „begrenzt den Schaden“. Bei Hapag-Lloyd sei das Motiv für die Anteilskäufe gewesen, ein für den Hafen relevantes Unternehmen in Hamburg zu halten. Ob die Stadt dabei einen Verlust mache, stehe erst fest, wenn sie sich wieder von den Anteilen trenne. „Aber niemand zwingt uns dazu, das zu einem niedrigen Kurs zu tun“, sagte Tschentscher.

Anjes Tjarks (Grüne) und Jan Quast (SPD) warfen CDU und FDP vor, dass die wesentlichen Fehler bei der HSH zu ihrer Regierungszeit 2001 bis 2004 gemacht wurden. Auch Andrea Oelschlaeger (AfD) schlug in diese Kerbe: „Liebe CDU, wir wollen das Geld zurück, das Sie in der HSH versenkt haben.“ Und sie wolle das Geld zurück für die „völlig überteuerten Hapag-Lloyd-Anteile“, die erst zu CDU- und später zu SPD-Zeiten gekauft wurden.