Plansoll bei Wohnungsbau erfüllt, Bau von Campus Steilshoop und Flüchtlingsunterkunft verzögert

Auf der Habenseite der rot-grünen Koalition in Wandsbek steht der Wohnungsbau. Das Plansoll von 1100 Baugenehmigungen, das der Bezirk nach dem Vertrag von Hamburg liefern muss, wurde klar übererfüllt. Aber es fallen auch Schatten auf den Erfolg.

Die CDU wird nicht müde zu betonen, dass die heute erteilten Genehmigungen wegen der langen Vorläufe auf Bebauungspläne zurückgehen, die noch die CDU-Regierung angeschoben habe. Und der auf 30 Prozent festgesetzte Anteil der Sozialwohnungen bleibt ein Problem und ist häufig ein leeres Versprechen.

Unklar ist immer noch, ob die 30 Prozent sich auf die Fläche oder Wohnungsanzahl im Neubau beziehen. Klar ist: Die Quote gilt nur für Mietwohnungsneubau. Und unwillige Investoren können auf die Quote auch nur dann verpflichtet werden, wenn die Stadt auch eine Handhabe hat. Das sind in der Regel Ausnahmegenehmigungen, die vom Baurecht nicht abgedeckt sind und deshalb von der Politik im Tausch gegen Verpflichtungen beschlossen werden können.

In Bramfeld ist die Koalition im Plan. Der Bebauungsplan für die Dorfpassage war versprochen und ist angelaufen, die Kulturinsel auch. Das Brauhausviertel wird wie angekündigt runderneuert, der Grünzug in Hohenhorst ist fertig, und die Neugestaltung des Ostpreußenplatzes ist im Zeitplan geblieben.

Dafür lässt die Flüchtlingsunterkunft am Volksdorfer Grenzweg immer noch auf sich warten. Ihre Bezugsfertigkeit war für April 2014 angekündigt. Auch der Zeitplan für den Campus Steilshoop ist aus den Fugen geraten. Schon der Architektenwettbewerb wurde mit Verzögerungen entschieden. Dann fand die Berufsschule kein neues Quartier, sodass der Abriss des Bildungszentrums nicht starten kann.

Gemäß Ankündigung absolut pünktlich wurden die Wähler zu den Bezirkswahlen am 25. Mai 2014 an die Urnen gebeten. Auch die Auszählung verlief reibungslos und bestätigte, wie von Rot-Grün in Wandsbek versprochen, SPD und Grüne in der „Regierung“.