Regelmäßig werden die Stickoxid-Grenzwerte in Hamburg überschritten. Schuld seien vor allem der Autoverkehr und die Schifffahrt. Der Weltklimarat habe die Staaten dazu aufgefordert, zu handeln.

Altstadt. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan hat dem SPD-Senat in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft „Ignoranz“ in der Klimapolitik vorgeworfen. „Es ist traurig, dass ein Bürger vor Gericht gehen muss, damit der Senat seine Arbeit tut“, sagte Kerstan mit Blick auf die Klage eines Altonaers vor dem Verwaltungsgericht gegen die Luftverschmutzung in der Stresemannstraße. „Regelmäßig werden die Stickoxid-Grenzwerte überschritten“, so Kerstan.

Die Ursachen seien vor allem der Autoverkehr und die Schifffahrt. Der Weltklimarat habe soeben die Staaten eindringlich dazu aufgefordert zu handeln. „Nur so könne die Erderwärmung auf zwei Grad beschränkt werden“, sagte Kerstan. Hamburg könne seinen Teil durch den Bau der Stadtbahn und die Einrichtung von mehr Tempo-30-Zonen dazu beitragen. „Und eine umweltverträgliche Stromversorgung im Hafen muss auch für Containerschiffe eingerichtet werden.“

Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) hielt dagegen: „Die Luftqualität hat sich in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich verbessert.“ Von 2010 bis 2013 habe sich der Stickoxid-Ausstoß sogar um 17 Prozent verringert.

„Woher die Senatorin diese Werte hat, ist mir völlig unklar“, konterte CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver. „Klimapolitik und SPD sind zwei Welten.“ Blankaus Umweltpolitik sei „ideenlos und kurzsichtig“. Die SPD spare am Klimaschutz. „Die Ausgaben sind von 25 auf sieben Millionen abgesenkt worden“, sagte Stöver.

„Es ist kein Geld gekürzt worden“, widersprach SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal, ohne allerdings eine entsprechende Gegenrechnung aufzumachen. Verantwortlich für die Stickoxid-Emissionen seien in erster Linie die Dieselfahrzeuge. „Die EU muss die Abgasnormen dieser Wagen verschärfen und darf die Städte nicht im Regen stehen lassen“, so Schaal. Selbst die „Radfahrerstadt“ Kopenhagen habe schwerwiegende Probleme mit den Stickoxid-Werten. Dass das Thema zur aktuellen Stunde angemeldet worden war, gefiel Schaal überhaupt nicht. „Das ist eine grüne Inszenierung und Wahlkampfklamauk.“