Die Opposition ließ kein gutes Haar an dem Vorstoß von Senatorin Jutta Blankau, Müllwächter in hamburg einzuführen. Die Rückkehr zum Bezirklichen Ordnungsdienst fordert auch die FDP.

Hamburg. Die Frage, ob man in Hamburg mit zehn neuen sogenannten Waste Watchern (Müllwächtern) und drastisch erhöhten Bußgeldern wirklich für mehr Sauberkeit sorgen kann, ist umstritten. Stadtreinigungs-Chef Rüdiger Siechau zeigte sich bei der Vorstellung der Maßnahmen überzeugt, dass allein die erhöhte Präsenz der Müllwächter zu einem Bewusstseinswandel bei Umweltsündern führen kann. Entsprechende Erfolge seien in anderen Städten wie Wien beobachtet worden. Sein Credo: „Die sauberste Stadt ist nicht die, in der am meisten gefegt wird, sondern die, in der am wenigsten weggeworfen wird.“

Die Opposition ließ hingegen kein gutes Haar an dem Vorstoß. „Die SPD-Idee der Waste Watcher ist eine Totgeburt“, sagte Martin Bill, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. „Für jedes Bußgeld, das die Müllwächter erheben wollen, müssen sie die Bezirksämter hinzuziehen. Dies ist eine Mehrarbeit, die die Bezirksämter nicht leisten können. Sinnvoller wäre es, die Bezirksämter personell besser auszustatten.“

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sprach von einer „lächerlichen Aktion“ und erinnerte daran, dass die SPD schon vor der Wahl 2001 erfolglos versucht habe, mit der Einführung von Müllwächtern Eindruck zu machen. Knapp fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl entdecke die SPD das Thema nun wieder für sich. „Die Hamburger beklagen sich zu Recht über die zunehmende Vermüllung in der Stadt.“ Doch das, was die SPD plane, sei wirkungslos. „Hamburg braucht wieder einen wirksamen Ordnungsdienst.“ Dass die SPD diesen abgeschafft habe, kritisierte auch Carl Jarchow (FDP): „Das Problem der Vermüllung von Straßen, Plätzen und Grünflächen Hamburgs ist ein Problem mit Ansage: Es war absehbar, dass die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) der Ordnung in den Quartieren nicht guttun wird.“ Lob gab es hingegen von der SPD-Fraktion: „Hamburg ist eine schöne und eine saubere Stadt“, so Umweltexpertin Monika Schaal. Verschmutzung und Vermüllung würden abnehmen. Dazu habe auch die Hotline der Stadtreinigung (2576-1111) beigetragen. Man könne aber noch mehr tun. „Im Sinne der Abschreckung ist es gut und richtig, dass der Senat unsere Initiative für eine deutliche Erhöhung der Bußgelder so zügig umsetzt.“